Von der Leyen geht in Bundeswehr-Affäre in die Offensive

Ursula von der Leyen sieht tragfähige völkerrechtliche Basis für Deutschlands Militäreinsatz in Syrien.

Laut Informationen der Bild Zeitung erwägt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits Optionen für einen möglichen Giftgasangriff in Idlib. [Global Panorama/Flickr]

Angesichts schwerer Vorwürfe von SPD und Opposition geht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr in die Offensive.

Die CDU-Politikerin kündigte gestern nach der Verhaftung mutmaßlich rechtsextremer Soldaten umfassende Reformen in der Bundeswehr an. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei äußerten sich nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aber kritisch über die Aufklärung der Vorfälle. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf der CDU-Politikerin vor, sie präsentierte sich zwar jetzt als Teil der Lösung, trage aber nach dreieinhalb Jahren Amtszeit die eigentliche Verantwortung.

In der Sondersitzung sollte von der Leyen die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen zu rechtsextremen Vorfällen in der Truppe informieren. Am Dienstag war ein weiterer Soldat wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen mit rechtsextremem Hintergrund verhaftet worden. Zudem waren in mehreren Bundeswehr-Kasernen Wehrmachts-Devotionalien aufgetaucht. An der Sitzung nahmen auch Generalinspekteur Volker Wieker sowie der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, teil.

Weiterer Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht in Haft

Der Skandal um den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. weitet sich aus.

Nach der Sitzung hagelte es aber Kritik der Abgeordneten, dass von der Leyen zu wenig Aufklärung geboten habe. Sie selbst verwies darauf, dass der Generalbundesanwalt für die Ermittlungen gegen die Soldaten zuständig sei. Sie versprach aber eine Aufklärung, die „schonungslos, mit Klarheit, Offenheit und Geschwindigkeit“ betrieben werden müsse.

Die Ministerin kündigte daneben ein Maßnahmenset an, damit sich solche Vorgänge, aber auch sexuelle Misshandlungen nicht wiederholten: Nötig sei etwa eine verbesserte politische Bildung der Soldaten und eine „schnellere und effizientere Meldekette“ von Vorfällen. Die Wehrdisziplinarordnung solle auf den Prüfstand. Zudem soll auch der sogenannte Traditionserlass der Bundeswehr aus dem Jahr 1982 überarbeitet werden. Er legt fest, wie in der Bundeswehr mit der NS-Zeit und der Rolle der Wehrmacht umgegangen werden soll. Hintergrund ist der Fund von Wehrmachtsutensilien in einigen Kasernen.

„Dies ist ein langer, langer Weg, den wir zusammen gehen wollen. Aber es ist der richtige“, betonte von der Leyen. Bereits vor der Sitzung hatte sie gesagt: „Ich bin mir völlig darüber im Klaren …, dass wir einen breiten Prozess in der Bundeswehr selbst haben, den wir gemeinsam gehen – vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin.“

Verteidigungspolitiker sehen persönliche Verantwortung

SPD-Politiker Arnold warf der Ministerin vor, sie habe „extreme“ Fehler gemacht und sorge mit einem Pauschalverdacht für „Unsicherheit und Misstrauen“ in der Bundeswehr. Auch die Verteidigungsexpertinnen der Grünen und der Linkspartei, Agnieszka Brugger und Christine Buchholz, erhoben schwere Vorwürfe. „Franco A. war offensichtlich kein verwirrter einzelner Rechtsextremist, sondern Teil einer hochgefährlichen und gewaltbereiten Gruppe. Es ist ungeheuerlich, was hier im Vorfeld alles schiefgelaufen ist“, sagte Brugger mit Blick darauf, dass der Militärische Abschirmdienst einen der mutmaßlich rechtsextremen Soldaten zuvor ohne Folgen überprüft habe. Buchholz warf von der Leyen vor, den Vorgang zu verschleiern. Es sei klar, dass in der Bundeswehr eine rechtsextreme Terrorzelle entstanden sei. Alle drei verzichteten aber auf Rücktrittsforderungen.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht in Frankreich die Kaserne, in der der rechtsextreme Oberleutnant Franco A. stationiert war. Ein Ortstermin

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der CDU-Politikerin vor, sie habe zu lange weggeschaut. „Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte“, sagte er mit Hinweis auf den verhafteten Oberleutnant, der sich zudem als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Es sei trotzdem weggeschaut worden, kritisierte der SPD-Politiker. „Dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen“, forderte Oppermann.

Von der Leyen räumt Fehler ein

Von der Leyen räumte in einem „stern“-Interview erneut persönliche Fehler ein. „Ich werfe mir selber vor, nicht früher und tiefer gegraben zu haben“, sagte sie. „Heute weiß ich, das war ein Fehler.“ Sie sehe ihre Rolle jetzt darin, „in aller Härte“ aufzuklären. Der Fall des Oberleutnants Franco A. mache sie fassungslos.

In einem n-tv-Interview betonte sie zudem: „Die Gesamtverantwortung liegt immer bei mir, das ist keine Frage.“ Einen Teil der Kritik an ihr wies sie aber als „sehr stark wahlkampfgefärbt“ zurück.

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