Visegrad-Staaten bleiben Asylgipfel fern

Die Visegrad-Staaten setzen keine Hoffnungen in den Asylgipfel. [EPA-EFE/Szilard Koszticsak]

Die Visegrad-Gruppe knüpft keine Erwartungen an den Asyl-Sondergipfel. Sie steht dem Zusammentreffen von acht EU-Regierungschefs distanziert gegenüber.

Die Strategie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik findet in der EU keine Mehrheit. Das dürfte sie auch am Sonntag beim Sondergipfel in Brüssel zu spüren bekommen. Einen bereits kursierenden Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hat sie daher bereits zurückgenommen. Vordergründiger Anlass war die Drohung des italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte, nicht nach Brüssel zu kommen, sollte den Gipfelteilnehmern ein vorgefertigter Text für die Abschlusserklärung präsentiert werden. Für Verstimmung sowohl in einigen EU-Ländern als auch bei der Schwesterpartei CSU, sorgte zusätzlich, dass Merkel mit Frankreichs Emmanuel Macron ohne vorherige Absprache ein eigenes Budget für die Eurozone aus der Taufe heben wollte. „Wir lassen uns von Berlin nicht die EU-Politik diktieren“, war nur einer von vielen Kommentaren.

Um einen möglichst breiten Konsens herzustellen, wollte Österreichs Bundeskanzler Sebastian auch einen Vertreter der vier Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) in die sonntägige Gipfel-Runde einbinden. So war zunächst von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Rede. Sein tschechischer Kollege Andrej Babiš überlegte von sich aus, eine Teilnahme. Schließlich aber entschied man, komplett dem Brüsseler Sondertreffen fernzubleiben. Orbán sparte am Schluss des V4-Treffens nicht mit deutlichen Worten. In Anspielung auf die Auseinandersetzung zwischen Merkel und ihrem CSU-Innenminister Horst Seehofer meinte er, dass „innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen“. Im Übrigen läge es am Europäischen Rat und niemand anderem, einen solchen Migrationsgipfel zu organisieren.

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Viel Zustimmung von den vier Staatschefs der Visegrad-Gruppe erntete Kurz: „Wir hoffen, dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen Präsidentschaft stärker … und sicherer sein wird“. Sie setzen Hoffnung in die Politik des österreichischen Kanzlers und sind mit der Regierung in Wien der Meinung, dass „Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren“. Der österreichische Regierungschef spielt zunehmend eine Schlüsselrolle im Kampf um eine einheitliche Flüchtlingspolitik der EU. Im Berliner Kanzleramt sieht man in ihm jenen Mann, der Merkel das politische Leben schwer macht.

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