„Viele linke und rechte altgediente Volksparteien sind ausgelaugt“

Die Populismus-Debatte macht auch vor Österreich nicht halt. [APA/PFARRHOFER HERBERT/ART-cl]

Das Erstarken populistisch-nationalistischer politischer Bewegungen beschäftigt die EU. Eine der Ursachen liegt bei den personellen und ideologischen Defiziten der Traditionsparteien.

Der Machtwechsel in Spanien und der Antritt der neuen Regierung in Italien lassen die Sorge in Brüssel steigen, dass um das Wählerklientel zu befriedigen, Abschied von den strikten Budgetvorgaben genommen wird und damit neue Probleme auf den Euro zukommen. Gleichzeitig würde ein Ausscheren von Spanien und Italien aus der EU-Linie auch andere „aufmüpfige und eigenwillige“ Staaten, wie die Visegrad-Gruppe, ermuntern, ihre „Extratouren““weiterzuverfolgen.

Parteiensystem im Umbruch

Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges vor fast 30 Jahren befindet sich interessanterweise in fast allen Staaten Europas das Parteiensystem im Umbruch. Das zeigt sich am Auflösen alter Parteibindungen, dem Wachsen des Anteils der Wechselwähler, dem Entstehen neuer politischer Bewegungen. Andreas Khol, von 1978 bis 1994 Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Union (IDU), von 2000 bis 2006 Präsident des österreichischen Nationalrates, ortet die Ursachen im Gespräch mit EURACTIV: „Die bewährten, alt gewordenen Volksparteien der linken und rechten Mitte sind vom jahrzehntelangen Regieren ausgelaugt: Personell und vor allem auch ideologisch.“

Putin will "geeinte und florierende" EU

Heute richtet sich der Blick vieler politischer Beobachter nach Wien. Russlands Präsident Vladimir Putin führt in Wien eine Reihe politischer Gespräche. In einem Interview signalisiert er Interesse an Gesprächen mit der EU.

Die Entwicklung der europäischen Parteienlandschaft zeichnet er anhand der Faktenlage nach. Aus dem Zweiparteiensystem der Nachkriegszeit wurde zuerst ein Vierparteiensystem durch den Einzug der Grünen und durch Parteigründungen am rechten oder linken Rand. Inzwischen bröckelt auch dieses System, die alten und gleichbleibenden Parteien verlieren Unterstützung, immer neue Parteien entstehen als Absplitterungen von ihnen. Daher werden die Regierungsbildungen immer schwieriger. Sozialdemokratie und Christdemokratie sind unter gewaltigem Druck. In den Niederlanden, Frankreich und Italien sind sie fast verschwunden oder bedeutungslos geworden.

Migration und die Verantwortung der EU

Für Khol leitet sich daraus eine Konsequenz ab: „Entweder sie erneuern sich selbst personell und organisatorisch, überprüfen ihre Programme, geben sich neue zukunftsweisende Ziele, oder sie werden abgewählt.“ Hinzu kommt in allen Mitgliedsländern der Union und darüber hinaus ein Phänomen, das alle Entwicklungen verschärft, den Druck vergrößert, die Spannungen erhöht hat von der österreichischen Ratspräsidentschaft zu einem Schwerpunktthema gemacht wird, wie dies auch heute in Brüssel im Gespräch der Regierung mit der Kommission betont wurde: die Migration nach Europa.

Khol, ein anerkannter Verfassungsjurist, sieht hier eine Verantwortung auch bei der EU. Denn „sie hat es zugelassen, dass das Asylrecht der Genfer Konvention und die weiter gehenden Regeln der EU zu einer ungesteuerten und vielfach unsteuerbaren, oft illegalen Masseneinwanderung umgestaltet wurden“. Das Resultat dieser Entwicklung widerspiegeln die Wahlgänge, auch die Brexit-Abstimmung: „Drei Viertel der Bevölkerung sehen die ungesteuerte Massenmigration als das wichtigste, alles überschattende Problem, das die Regierungen nicht lösen wollen und oft nicht können.“

Der österreichische Politiker mit Langzeiterfahrung findet es „zu simpel“, eine Politik, die den Ängsten und Wünschen der Bevölkerung Rechnung trägt, einfach als Populismus und Nationalismus zu bezeichnen. Seine Conclusio: „Damit wird oft nur das eigene Versagen und die eigene Hilflosigkeit schön geredet. In der Demokratie entscheidet das Volk an den Wahlurnen. Nur wer seinen Beitrag leistet, dass die Menschen nicht um ihre Identität und Existenz fürchten müssen, und ihre Angst verlieren können, wird gewählt.““

Der Wandel der FPÖ

Nicht nur bei der heutigen Vorstellung des Arbeitsprogramms für die Ratspräsidentschaft, sondern in den nächsten Monaten wird es immer wieder auch zu einem Zusammentreffen mit FPÖ-Politikern kommen. Vor etwas mehr als 17 Jahren führte die Anwesenheit der FPÖ in der Regierung sogar zu einem kurzfristigen Einfrieren der politischen Kontakte. Andreas Khol war damals Präsident des Nationalrates. Was hat sich eigentlich bei der heutigen FPÖ im Vergleich zu damals geändert? Eine Frage, die fast zum Alltagsrepertoire gehört.

"Ein Feindbild Trump bringt uns nicht weiter"

EU und USA sind durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden. Doch seit Donald Trumps Amtsantritt ist manche historische Wahrheit ins Wanken geraten. EURACTIV sprach mit Jacob Schrot.

Khol zu EURACTIV: „Die FPÖ von heute hat sich ein neues Parteiprogramm gegeben, an die Stelle des schillernden Jörg Haider trat Hans Christian Strache. Dieser neue Parteiobmann ging in den letzten Jahren systematisch und regelmäßig gegen nationalsozialistisches Gedankengut in der Partei vor. Diese Grundhaltung hat er verfestigt und durch Parteiausschlüsse sowie öffentliche Stellungnahmen immer wieder verdeutlicht. Seine Anstrengungen, die FPÖ von allfälligen Restbeständen dieses verwerflichen Gedankenguts zu befreien, sind glaubwürdig“. Dies hätten übrigens erst kürzlich der FPÖ-kritische Schriftsteller Michael Köhlmeier sowie der jüdische Kulturschaffende Arik Brauer, prominenter Vertreter der Wiener Schule des phantastischen Realismus, festgestellt.

Auch das schwarz auf weiß im Regierungsprogramm festgehaltene pro-europäische Bekenntnis ändere nichts an gewissen festgefahrenen Positionen: „Es gibt einen Teil von Gesellschaft und Politik in Österreich, die ganz dem ‚antifaschistischen Karneval‘ (Rudolf Burger) verfallen sind, und dies nicht zur Kenntnis nehmen und glauben wollen. Dazu kommen jene, die aus taktischen Gründen die FPÖ als Feindbild brauchen“.

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