Viele deutsche Kommunen profitieren nicht von Wifi4EU

Mit der Initiative Wifi4Eu vergibt die Kommission 8000 Hotspot-Gutscheine an Städte und Kommunen. [Foto: Shutterstock]

Die EU möchte den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Dazu läuft ab Mai die Initiative „Wifi4EU“ an, bei der Gutscheine für öffentliche Wifi-Hotspots an Gemeinden verteilt werden. Doch für einige Kommunen lohnt sich das Angebot nicht, während es bei anderen schon am Internetzugang scheitert.

Nächsten Monat geht es los, dann können Städte und Gemeinden eine Anfrage auf einen der Wifi-Gutscheine der Kommission stellen. Mit bis zu 15.000 Euro pro Gutschein sollen damit Hotspots für öffentliches Internet installiert werden, denn bis 2020 möchte Jean-Claude Juncker „jedes Dorf und jede Stadt in der EU“ online haben. Eine der Grundvoraussetzungen dafür: die Gemeinde braucht einen Breitbandanschluss.

Deutschland ist in dieser Hinsicht noch Entwicklungsland. Schon 2014 versprach der damalige Digitalminister Alexander Dobrindt, bis Ende diesen Jahres alle Haushalte mit einer Surfgeschwindigkeit von 50 MBit/s zu versorgen. Doch das wird nicht geschehen, laut Breitbandatlas der Bundesregierung erreicht in ländlichen Gebieten heute weniger als die Hälfte der Haushalte diese Schwelle.

Woran die Verkabelung Deutschlands wirklich scheitert

Für den Breitbandausbau stehen Milliarden Euro bereit. Doch das Geld wird nicht ausgegeben. Warum? Eine einfache Antwort gibt es nicht – nur eine ernüchternde.

Klaus Landefeld, stellvertretender Vorstandsvorsitzender für Infrastruktur und Netze beim Internetverband eco, drängt auf den Ausbau von Glasfaserkabeln für die digitale Zukunft Deutschlands: „Nur so können wir den Infrastrukturwandel schaffen. Wenn wir nur alte Leitungen optimieren, versuchen wir höchstens, unseren Rückstand aufzuholen. Die große Koalition möchte flächendeckende 1 GBit/s Verbindungen bis 2025, aber in anderen Ländern spricht man längst von 10 GBit/s Zugängen“.

Die Kosten für Einrichtung und Instandhaltung sind hoch

In der Nordrhein-Westfälischen Stadt Schwerte sieht es eigentlich ganz gut aus mit dem Breitbandausbau. Vierzig Prozent Glasfaserabdeckung hat die Stadt erreicht, das ist ein Spitzenwert. Derzeit überlegt man dort, sich um einen der Wifi4EU Gutscheine zu bewerben. Dabei hat die Stadt längst zehn öffentliche Hotspots, die von der Elementmedia GmbH betrieben werden. Geschäftsführer Oliver Weist sieht die EU-Initiative kritisch: „Die Grundidee ist ja gut. Aber vieles ist noch unklar, zum Beispiel, wer die Kosten des Authentifizierungssystems tragen soll, das zum Netz gehört.“

Außerdem wäre die Installation weiterer Hotspots mit gewaltigem Aufwand verbunden, denn deren Netz wäre wohl nicht kompatibel mit dem bereits vorhandenen, öffentlichen W-LAN. Ein neues Netz müsste aufgebaut werden, neue Hardware und Server müssten ran, außerdem müssten Software und Lizenzrechte bezahlt werden. „Die EU zahlt zwar die Installation des Hotspots. Aber das ist ja nur ein kleiner Teil der Kosten. Die Gemeinde muss sich nämlich verpflichten, für drei Jahre den Internetanschluss zu bezahlen, das darf man nicht vergessen. Dazu kommen die Hausanschlusskosten oder mögliche Reparaturen.“ Allein die bereits bestehenden Hotspots verursachen seinem Unternehmen Kosten, Weist bezeichnet sie als Sponsoring für die Stadt, da sie keine Gewinne generieren.

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Sollte die Stadt Schwerte einen Wifi4EU-Gutschein erhalten und seine Firma bitten, das Netz aufzubauen, würde er die Einrichtung unterstützen – aber ungern und nur aus Verbundenheitsgefühl. „Ich sehe keinen Vorteil darin, außer dass die Stadt einmalig 15.000 Euro erhält. Gemessen am Aufwand und den Kosten für Anschluss und Datenzugang macht das wirtschaftlich keinen Sinn.“ Selbst für geförderte Hotspots muss Raum im kommunalen Haushalt sein, das muss die Verwaltung sich überlegen, so Weist. In Schwerte sei das nicht unbedingt der Fall.

Kommunen müssen sich clever fördern lassen

Selbst wenn es nur wenige tausend Euro im Jahr sind, können sich viele Gemeinden kein öffentliches W-LAN leisten. Kommunen, die aufgrund schwankender Finanzen unter Länderaufsicht stehen, können sich ohnehin nicht im Wifi4EU Programm bewerben, denn für solche freiwilligen Maßnahmen ist im Sparzwang kein Platz, meint Landefeld vom eco-Verband. An dieser Stelle könnten die Länder einspringen und die laufenden Kosten des Internetzugangs decken.

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Viele Kommunen werden aus einem anderen Grund nicht an der Wifi-Initiative teilnehmen können: ihnen fehlt der besagte Breitbandanschluss, das alte deutsche Problem. Landefeld setzt Hoffnung auf das Bundesförderprogramm Breitband, mit dem sich wirtschaftlich schwächere Kommunen Bretibandanschlüsse legen lassen können. „Am cleversten ist es, beide Förderungen zu kombinieren. Eine Gemeinde sollte zuerst den Ausbau einer Breitbandverbindung beim Bund beantragen und sich dann bei Wifi4Eu registrieren.“

Eine Förderung durch den Bund ist in Schwerte ausgeschlossen, die Stadt hat ja bereits ein ausgebautes Glasfasernetz. Ob man dazu parallel das EU-Wifi beantragen möchte, sollte gestern eigentlich im Ausschuss für Stadtplanung entschieden werden. Doch die Abstimmung wurde vertagt – man ist sich noch unsicher über die Kosten.

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