Viel Zustimmung für Macrons EU-Pläne in Österreich

Emmanuel Macron

Präsident Macron: Zuspruch aus Österreich für seine Reformpläne. [Frederic Legrand - COMEO/shutterstock]

Die EU-Reformvorschläge des französischen Staatspräsidenten stoßen bei der österreichischen Regierung in vielen Punkten auf Zustimmung.

Auf Österreich kann Emmanuel Macron bei der Umsetzung seiner Pläne zur Reform der EU bauen. Bundeskanzler Christian Kern hat sich während des informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs in Tallinn für die Schaffung einer Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialunion ausgesprochen. Laut Kern ist „Österreich ein Land, das die verstärkte europäische Kooperation sucht und auch Beiträge dafür leistet, damit wir vom Fleck kommen“. Für ihn macht Macrons Initiative spürbar, dass sich die Stimmung in Europa zum Besseren verändert hat. Nun müssen gemeinsame Projekte zügig und entschlossen angegangen werden. Um die Entwicklung voranzutreiben, darf sich Europa nicht an den Langsamen orientieren. Vielmehr ist jetzt „eine Koalition der Willigen“ gefragt.

Europa braucht einen Kurswechsel

Außenminister Sebastian Kurz begrüßt nicht nur, dass eine Diskussion über Zukunft der EU geführt wird, sondern unterstreicht auch die Zielrichtung: „Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa.“ Nachdem Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Vorsitz im EU-Rat führen wird, nahm Kurz die Gelegenheit wahr, seine Reformvorschläge in die Diskussion einzubringen.

Dabei sprich er sich für ein Europa der Subsidiarität aus. Das heißt, dass die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen zentralen Schwerpunkt bilden soll. Dazu gehört unter anderem, aus Frontex eine europäische Grenzpolizei oder eine europäische Eingreiftruppe zu machen. Allerdings soll es auch Bereiche geben, in denen Regelungen den Nationalstaaten oder Regionen überlassen werden, die man vor Ort bürgernäher und treffsicherer lösen kann.

Macrons Vision für Europa: "Keine roten Linien, nur Horizonte"

Vertragsänderungen, Landwirtschaft und Schulden: In seiner Rede über ambitionierte EU-Reformen hat Macron Themen angesprochen, die bisher als Tabu galten.

Gefallen findet Österreichs Außenminister an der von Macron geplanten Reduktion der EU-Kommission. Skeptisch äußert er sich allerdings gegenüber der Einführung eines Euro-Finanzministers. Denn bevor neue Posten und Strukturen geschaffen würden, gelte es zunächst, die bestehenden Regeln in der Eurozone überhaupt durchzusetzen.

FPÖ steht auf der EU-Bremse

Auf einer ähnlichen Linie wie Kern und Kurz liegen auch die Grünen und die NEOS. Ulrike Lunacek, die Spitzenkandidatin der Grünen, euphorisch: „Chapeau, Monsieur Macron! Endlich redet auch ein Staatschef über konkrete Reformen für ein starkes, zukunftsfestes Europa“. Für den NEOS-Vorsitzenden Matthias Strolz hat Macron „eine mutige Vision von Europa gezeichnet“, auch wenn man nicht in allen Details mit Macron übereinstimme. Kritische Worte fand nur die FPÖ. Deren EU-Parlamentarier Harald Vilimsky sieht beim französischen Ministerpräsidenten und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einen neuen „Zentralisierungsschub“. Für ihn stellen Macrons Ideen, „die völlig falsche Antwort nach dem Brexit-Schock“ dar.

Für Verärgerung sorgte bei den Freiheitlichen, dass Kern nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel nach Wien davon sprach, dass viele europäische Regierungschefs in Sorge bezüglich einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ seien. Dahinter wird der Versuch vermutet, Stimmung gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ zu erzeugen. Auslöser war unter anderem eine Aussage Norbert Hofers, der sein Interesse am Amt des Außenministers erhob und dabei betonte, dass er zwar nicht gegen Europa aber gegen die derzeitige EU sei. Tatsächlich gehört die FPÖ im EU-Parlament zusammen mit Le Pan, der AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien jener Fraktion an, die das Rad des europäischen Einigungsprozesses zurück- statt nach vorne drehen möchte.