Am heutigen Mittwoch stimmt das EU-Parlament in Straßburg über den Vorschlag ab, bei zukünftigen Europawahlen transnationale Kandidatenlisten einzusetzen.
Die Wähler würden dann nicht mehr zwangsläufig für einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis stimmen, sondern könnten ihre Stimme auch anderen europäischen Kandidaten geben. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und mehrere Parteien im Europäischen Parlament den Vorschlag unterstützen, steht die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei, solchen Listen skeptisch gegenüber und wird wohl dagegen stimmen.
Unter anderem befürchten Kritiker, dass eine Änderung hin zu transnationalen Listen zu einem Verlust der demokratischen Legitimierung und Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern führen könnte.
Sollte das Parlament sich heute für die Listen aussprechen, bedeutet dies allerdings nicht, dass sie bei der nächsten Wahl im Jahr 2019 definitiv zum Einsatz kommen: Zunächst müssen auch alle Mitgliedstaaten im Europäischen Rat zustimmen.
GUNNAR HÖKMARK
Gunnar Hökmark ist der Vorsitzende der schwedischen EVP-Delegation im Europäischen Parlament.
Das Parlament und der Rat stimmen nun über die 73 Sitze ab, die derzeit noch von britischen EU-Parlamentsabgeordneten gehalten werden. Der Vorschlag, über den im Gesetzgebungsausschuss (AFCO) abgestimmt wurde, sieht eine Neuverteilung einiger dieser Sitze, eine Reduzierung der Gesamtsitzzahl im Parlament sowie die Einführung von transnationalen Wahllisten vor.
Die Idee transnationaler Listen, bei der MEPs ohne eigene Wahlkreise und ohne Rechenschaftspflicht gewählt werden, ist uneuropäisch und undemokratisch und sollte ein für alle Mal verworfen werden.
Zu einem Zeitpunkt, an dem wir einen Vertrauens-Graben zwischen den Wählern und ihren politischen Vertretern beobachten, wäre es ein Fehler, diesen Graben noch weiter zu vertiefen. Sollten Wahlkreise zugunsten europäischer Parteien abgeschafft werden, würde die Verbindung zwischen den Parlamentariern und ihrer Wählerschaft weiter geschwächt und im Parlament säßen im Endeffekt Abgeordnete, die keine lokale Unterstützung vorweisen können.
Dadurch wird eine EU geschaffen, die noch weiter entfernt vom Wähler und noch zentralisierter ist – statt einer demokratischeren und rechenschaftspflichtigen Union.
Transnationale Listen würden Populisten vom Kaliber Farage, Le Pen und Wilders stärken, die sich heftigst gegen die Grundidee der Europäischen Union aussprechen, aber keinerlei Absicht zeigen, Herausforderungen zu diskutieren und Verantwortung zu übernehmen.
Sie sind diejenigen, die von der Abschaffung des prüfenden Blicks der Wählerschaft in einem festen Wahlkreis profitieren würden. Und die Verlierer wären die europäischen Bürger. Ein solcher Europa-Wahlkreis ohne jegliche Rechenschaftspflicht würde die EU zu einem Projekt der Eliten machen, statt zu einer Union, die auf den alltäglichen Lebensrealitäten unserer Bürger basiert.
Die guten Aspekte des AFCO-Berichts sind derweil die Neuverteilung der Sitze, um die bestehende Unterrepräsentation auszugleichen, sowie die Reduzierung der Gesamtzahl an Sitzen. Damit schafft das Parlament sich die Möglichkeit, neue Sitze für zukünftige Abgeordnete im Falle einer EU-Erweiterung – was weiterhin eine Priorität für die Union sein sollte – bereitzustellen.
Der Erfolg der Europäischen Union liegt in der Kombination aus visionärem Idealismus und realistischem Pragmatismus. Unsere gemeinsamen Herausforderungen müssen mit gemeinsamen Lösungsansätzen angegangen werden. Doch die Vorstellung, dass mehr Zentralisierung auch mehr Europa bedeutet, ist falsch.
Die europäischen Bürger profitieren von der EU in Form von Handel, Bewegungsfreiheit, einem gemeinsamen Telekommarkt, einer verbesserten Kooperation in unserer Außen- und Sicherheitspolitik; aber Europa ist mehr als die Institutionen in Brüssel und Straßburg. Seine Länder, Regionen, Städte, Dörfer und Bürger: Das ist Europa.
Im EU-Motto „In Vielfalt geeint“ geht es eben nicht nur um Einigkeit, sondern auch um Vielfalt. Das eine geht nicht ohne das andere. Die Dynamik und Stärke Europas basiert auf einer Balance zwischen nationalen und europäischen Interessen, zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten, zwischen den unterschiedlichen EU-Institutionen, zwischen den Parteien und zwischen den Regionen.
Wenn noch nicht einmal föderative Staaten wie Deutschland oder die USA einen einzigen, „nationalen Wahlkreis“ haben, warum sollte Europa (das keine Föderation ist) einen haben? Statt die Wahlgesetze zu ändern, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, sollten die Politiker in Brüssel sich wieder ihren Bürgern annähern und einen Dialog darüber anstoßen, wie die Zukunft Europas aussehen soll.
Das wäre wahrlich europäisch und demokratisch. Und es erfordert Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen und Wählerschaften verwurzelt sind.
EU-PARLAMENTARIER
Der folgende Beitrag wurde von mehreren EU-Parlamentarieren verschiedener Fraktionen verfasst. Die Verfasser sind am Ende des Beitrags aufgelistet.
Am Mittwoch wird in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung des Parlaments nach dem Brexit abgestimmt. Kontrovers debattiert wurde insbesondere die Frage, ob ein Teil der 73 britischen Sitze für die Einführung transnationaler Wahllisten bereitgestellt werden sollte, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen haben.
Wir wollen hier Antworten auf die häufigsten Argumente von Gegnern dieses Konzepts geben und erklären, warum wir glauben, dass transnationale Listen gut für die europäische Demokratie wären.
Erinnern wir uns zunächst einmal daran, dass das Europäische Parlament die Einführung solcher transnationaler Wahllisten bereits mehrfach gefordert hat. Das geschah das erste Mal im Jahr 1998 im Bericht des damaligen Vizepräsidenten des Parlaments Georgios Anastassopoulos, und zuletzt im Parlamentsvorschlag für eine Reform der Wahlgesetze im November 2015. Transnationale Listen sind also eine bestens bekannte Forderung des Europäischen Parlaments.
Transnationale Listen sind keine Gefahr für die europäische Demokratie; ganz im Gegenteil: Sie würden es den europäischen Bürgern ermöglichen, direkt für ihren präferierten Hauptkandidaten zu stimmen. Damit würde eine Neuerung in den Wahlen von 2014 komplettiert, als das Parlament erfolgreich sein Recht verteidigt hatte, die Führung der Exekutive zu wählen – wie es das Recht eines jeden Parlaments in einer parlamentarischen Demokratie ist.
Ein fundamentales Problem der Europawahlen ist, dass sie überhaupt nicht europäisch sind, sondern die Summe nationaler Wahlgesetze, Wahllisten und nationaler Wahlkämpfe. Vierzig Jahre nach der Einführung von direkten Wahlen zum Europaparlament ist es nun höchste Zeit, diesen Wahlen eine wahrhaft europäische Dimension zu geben.
Europäische Wahlen sollten sich auf Europapolitik fokussieren und nicht als „zweitrangige nationale Wahlen“ angesehen werden.
1. Solche Listen würden die aktuelle Verbindung zwischen den Abgeordneten und der Wählerschaft kappen. Dadurch entsteht eine Union, die noch weiter entfernt vom Wähler und noch zentralisierter ist – statt einer demokratischeren und rechenschaftspflichtigen Union.
Nein, das würden sie nicht. Die Verbindung würde sogar starker. Ein Wähler, eine Stimme – egal, wo Sie leben. Transnationale Listen sind gut für die Wähler. Sie geben ihnen mehr Macht und schwächen Hinterzimmerabsprachen. Die Wähler entscheiden dann auch direkt mit, wer der nächste Kommissionspräsident wird.
2. Transnationale Listen würden als ein Schritt zu mehr Zentralismus angesehen.
Transnationale Listen sind ein zusätzliches Element; sie ersetzen das aktuelle System nicht. Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, einen Teil der britischen Sitze für transnationale Listen zu nutzen, und kein Mitgliedstaat würde mit der Einführung Sitze verlieren. Die Bürger werden nach wie vor „ihre“ Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen haben.
3. Die Listen könnten Populisten nutzen, die dann noch mehr Sichtbarkeit erhalten und ihre extremistischen Ansichten in ganz Europa verbreiten könnten.
Das ist ein sehr defensives Argument. Können wir in einem europaweiten, demokratischen Wettbewerb etwa nicht gegen populistische und nationalistische Bewegungen gewinnen? Wir sollten keine Angst vor der Demokratie haben. Transnationale Listen würden von allen Parteien aller politischen Richtungen genutzt und es ist unser Job, die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen, indem wir die besseren Argumente vorlegen.
4. Transnationale Listen sind undemokratisch und führen zu einem elitären Top-Down-Ansatz.
Die Wähler bekommen zwei Stimmen statt einer. Sie haben dann doppelt so viel direkten Einfluss wie heute. Wenn die Listen also irgendetwas bringen, dann mehr Demokratie, nicht weniger. Diese Listen sind weder elitär noch Top-Down. Sie würden von den Mitgliedern der europäischen politischen Parteien, also von den nationalen Parteien und individuellen Mitgliedern, in transparenten und demokratischen Verfahren aufgestellt. In dem Prozess werden Hauptkandidaten aufgtestellt, das ist nicht elitär oder Top-Down.
5. Indem sie europaweit für Proteststimmen werben, könnten Populisten am Ende den nächsten Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stellen.
Populisten können den Präsident der Europäischen Kommission nur auswählen, wenn sie eine Mehrheit im Europaparlament haben – was bedeuten würde, das wir einen wirklich schlechten Job gemacht haben. Der Kommissionspräsident wird vom Parlament gewählt. Wenn dieses obige Argument richtig wäre, warum würden die populistischen und nationalistischen Kräfte sich dann gegen transnationale Listen aussprechen?
6. Ein einziger „europäischer Wahlkreis“ (für dessen tatsächliche Schaffung bisher absolut keine Einigung besteht) würde den bereits bestehenden Graben zwischen den kleineren und größeren Mitgliedstaaten noch vertiefen.
Nein, das würde er nicht. Die französische Regierung hat im Rat einen detaillierten Vorschlag für die Einführung von transnationalen Listen gemacht, der eine Überrpräsentation der großen Staaten verhindern würde:
- Jede Liste muss aus Kandidaten aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten bestehen
- Der Anteil der Kandidaten aus einem Land darf 25 Prozent nicht übersteigen
- Die ersten sieben Kandidaten auf der Liste müssen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten stammen
- Auf den Listen soll zwischen Abgeordneten aus unterschiedlichen Ländern abgewechselt werden
7. Es wird eine Debatte über den unterschiedlichen Status der MEPs entfacht, je nach dem, ob sie über nationale oder transnationale Listen gewählt worden sind.
In vielen unserer Mitgliedstaaten werden Abgeordnete direkt und über Listen gewählt. In den nationalen Parlamenten hat es noch nie ein Problem zwischen Abgeordneten, die über unterschiedliche Verfahren gewählt werden, gegeben. Darüber hinaus werden im Europaparlament die Abgeordneten heute bereits auf verschiedene Arten und in Wahlkreisen mit unterschiedlichen Größen gewählt und sie müssen unterschiedlich viele Stimmen erhalten.
8. Wenn es keinen festen Wahlkreis gibt, ist es schwer zu sagen, welcher Wählerschaft gegenüber die Kandidaten dieser Listen rechenschaftspflichtig sind.
Artikel 14 (2) des Vertrags von Lissabon besagt ausdrücklich: „Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.“ Somit sind alle MEPs, die über nationale oder europaweite Listen gewählt werden, gegenüber allen EU-Bürgern rechenschaftspflichtig.
9. Mögliche transnationale Listen können gar nicht eingeführt werden ohne die notwendige rechtliche Basis, die es in den Verträgen und im EU-Wahlrecht bislang nicht gibt.
Wie der Berichtsentwurf über die Zusammensetzung des EU-Parlaments deutlich besagt, muss das europäische Wahlrecht angepasst werden, um eine europaweite Wählerschaft, einen „europäischen Wahlkreis“ zu schaffen. Gleichzeitig muss eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Parlaments für die benötigten Sitze sorgen. Diese beiden rechtlichen Schritte sind notwendig, um transnationale Listen einzuführen. Der Bericht über die Zusammensetzung des Parlaments ist in dieser Hinsicht klar und rechtlich eindeutig formuliert.
10. Nicht einmal die am erfolgreichsten integrierten Föderationen und Bundesrepubliken wie die USA, die Schweiz oder Deutschland haben einen einzigen nationalen Wahlkreis, eine einzige nationale Wählerschaft.
Die Europäische Union ist eine in seinen Charakteristiken einzigartige föderative Einheit, und keine integrierte Föderation wie die Vereinigten Staaten, Deutschland oder die Schweiz. In solchen Staaten gibt es meistens ein integriertes Parteiensystem. Das heißt, dass in allen Teilen des Landes die gleichen Parteien zur Wahl antreten. In der Europäischen Union ist dies aber absolut nicht der Fall. Durch transnationale Listen würden die Wahlkämpfe endlich aus ihrer nationalen Eingrenzung befreit.
Wir sind davon überzeugt, dass sich jetzt gerade eine einmalige Gelegenheit bietet. Aufgrund des britischen Austritts aus der EU wird kein Mitgliedstaat Sitze im Europäischen Parlament verlieren.
Die beiden notwendigen Entscheidungen für eine gemeinsame, einzige europäische Wählerschaft – nämlich eine Reform des EU-Wahlgesetzes sowie eine Einigung über die Zusammensetzung des Parlaments – werden derzeit bearbeitet und debattiert.
Wir wollen auch darauf hinweisen, dass viele Mitgliedstaaten für eine solche Neuerung sind. Neben Frankreich, Spanien, Italien, Irland und Belgien haben alle südlichen Mitgliedstaaten, darunter Portugal, ihre Unterstützung signalisiert.
Unterzeichner:
Jo Leinen (S&D), Ko-Berichterstatter über die Reform der Europäischen Wahlgesetze und Ehrenpräsident des European Movement International (EMI)
Guy Verhofstadt (ALDE), Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie Schatten-Berichterstatter über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
Pascal Durand (Grüne), Vizevorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, Koordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) sowie Schatten-Berichterstatter über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
Jérôme Lavrilleux (EVP), Vizekoordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) sowie Vorsitzender der französischen Delegation
Mercedes Bresso (S&D), Koordinatorin im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)
Sophie in ‘t Veld (ALDE), Vizevorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Philippe Lamberts (Grüne), Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA
Dimitrios Papadimoulis (GUE-NGL), Vizepräsident des Europäischen Parlaments
