Verurteilter griechischer Neonazi in Brüssel festgenommen

Eine Polizeiquelle bestätigte, dass der Europaabgeordnete Ioannis Lagos in Brüssel auf Basis eines internationalen Haftbefehls festgenommen wurde. [Pantelis Saitas/EPA/EFE]

Ein ehemaliges führendes Mitglied der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ wurde am Dienstag in Belgien verhaftet – nur wenige Stunden nachdem das Europäische Parlament seine Immunität aufgehoben hatte, teilte die griechische Polizei mit.

Eine Polizeiquelle bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass der Europaabgeordnete Ioannis Lagos in Brüssel auf Basis eines internationalen Haftbefehls festgenommen wurde, um eine 13-jährige Haftstrafe in Griechenland zu verbüßen. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft bestätigte später, dass Lagos in Gewahrsam genommen worden sei, wollte aber keine weiteren Einzelheiten mitteilen.

Der fraktionslose Europaabgeordnete hatte zuvor selbst getwittert: „Ich bin in einem belgischen Polizeiauto … werde ins Gefängnis gebracht.“

Die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, ein Verfahren zur Auslieferung Lagos‘ an Griechenland sei bereits eingeleitet worden.

Der 48-Jährige war im Oktober zusammen mit anderen Führern und Mitgliedern der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte in mehreren Anklagepunkten verurteilt worden, darunter das Führen einer kriminellen Organisation. Bis Montagabend konnte das griechische Gerichtsurteil allerdings nicht durchgesetzt werden, da Lagos als MEP Immunität genoss.

In einer geheimen Abstimmung am Montag stimmten die EU-Abgeordneten dann allerdings mit deutlicher Mehrheit dafür, Lagos die Immunität als Europaabgeordneter zu entziehen: 658 waren dafür, 25 dagegen.

EU-Parlament hebt Neonazi-Immunität auf

Das Europaparlament hat für die Aufhebung der Immunität eines neonazistischen Abgeordneten gestimmt, der im vergangenen Oktober in Griechenland verurteilt worden war.

Lagos bleibt nun für 48 Stunden in Gewahrsam. Ein belgisches Gericht wird spätestens dann über seine Auslieferung an Griechenland entscheiden.

Medienberichte aus Griechenland deuten aktuell darauf hin, dass Lagos wohl versuchen wird, das Verfahren durch die Ausnutzung von „Schlupflöchern“ im belgischen Recht zu verzögern. Berichten zufolge will er beim belgischen Gerichtshof gegen den Haftbefehl Berufung einlegen – ein Prozess, der bis zu zwei Monate dauern dürfte.

Derweil würde Lagos nach aktuellem Stand selbst im Gefängnis weiterhin sein Gehalt als Europaabgeordneter erhalten: Quellen des Europäischen Parlaments bestätigten gegenüber EURACTIV.com, dass die Abstimmung am Dienstag lediglich Lagos‘ Immunität und nicht seinen Status als Europaabgeordneter betraf.

Es sei Sache der zuständigen nationalen Behörden, in Übereinstimmung mit ihren nationalen Gesetzen festzulegen, ob der Status eines Europaabgeordneten nach der Aufhebung seiner Immunität entzogen werden muss und dann auch die Diäten nicht mehr gezahlt werden.

[Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den kompletten Artikel (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

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