Die neue tschechische Regierung unter dem konservativen Premierminister Petr Fiala (ODS) will die Entscheidung über die Ratifizierung der Istanbul-Konvention trotz des zunehmenden Drucks aus Brüssel hinauszögern. Die Ratifizierung könnte, wie Deník N erfuhr, die Beziehungen in der Fünf-Parteien-Regierungskoalition belasten.
Im November 2021 forderte das Europäische Parlament die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Lettland, Litauen und Bulgarien auf, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) unverzüglich zu ratifizieren. Sie die einzigen EU-Länder, die dies bisher noch nicht getan haben.
In ihrer offiziellen Programmerklärung versprach die neue tschechische Regierung einen anderen Umgang mit den Opfern sexueller Gewalt. „Wir werden für einen besseren Schutz der Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt sorgen“, heißt es in dem Dokument.
Der tschechische Justizminister Pavel Blažek (ODS) hat jedoch darum gebeten, die Diskussionen über die Konvention um ein Jahr aufzuschieben. Blažek begründete diesen Schritt mit dem Bedarf an weiteren politischen Debatten zu diesem Thema.
„In Anbetracht der neuen politischen Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer hat er (der Minister) darum gebeten, die Frist für die Diskussion auf Ende Januar 2023 zu verschieben. Die Regierung sollte sich bis zu diesem Zeitpunkt mit der Aufgabe befassen“, sagte der Regierungssprecherin.
Die Tschechische Republik hat das Übereinkommen im Jahr 2016 unterzeichnet, aber nie ratifiziert, da es die Zustimmung beider Parlamentskammern und die Unterschrift des Präsidenten benötigt.
Nach Aussagen mehrerer tschechischer Abgeordneter, die von Deník N zitiert wurden, besteht ein klarer Mangel an politischem Willen für eine Änderung. Während konservative Abgeordnete die Konvention als nutzlos kritisieren und sagen, dass das tschechische Recht den Opfern ausreichend Schutz biete, zögern die liberalen eine öffentliche Stellung zu der Kontroverse zu beziehen.