Verteidigungsunion im Eiltempo

EU Europa Nachrichten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine Vorreiterrolle bei der Verteidigungsunion. [Dirk Vorderstraße/Flickr]

Der Ausbau der verteidigungspolitischen Kooperation genießt in der EU derzeit höchste Priorität. Erste Entscheidungen sind bereits gefallen, weitere werden in den nächsten Wochen folgen. Bereits am kommenden Montag soll die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) initiiert werden.

Während die Diskussionen um Reformen der Währungsunion seit Monaten stocken, gibt es beim Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion offenbar erhebliche Fortschritte. Die erste Säule wurde bereits im Sommer ins Leben gerufen: ein gemeinsamer Fonds mit einem jährlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro, aus dem gemeinsame Rüstungsinvestitionen getätigt werden sollen.

Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommissar, Jyrki Katainen, sagte dazu: „In ganz Europa machen sich die Menschen Sorgen über ihre Sicherheit und die ihrer Kinder. Wir müssen in diesem Bereich mehr tun und besser werden. Dafür müssen wir unsere Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen. Heute zeigen wir, dass wir Worten Taten folgen lassen. Der Fonds dient als Triebfeder für eine leistungsfähige europäische Verteidigungsindustrie, die vollständig kompatible Spitzentechnologie und hochmoderne Ausrüstungen entwickelt.“

Derzeit geht es um die zweite Säule, die so genannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz: SSZ. Unter diesem Label sollen alle EU-Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis rüstungspolitische Zusagen machen, zu denen sie sich dann verpflichten. Rüstungsprojekte, die für mehrere Mitgliedsstaaten interessant sind, werden von diesen gemeinsam gestartet. Sie gelten dann als EU-Projekte, auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten dabei sind. Bei der Mittelvergabe aus dem Verteidigungsfonds sollen solche Projekte Priorität genießen.

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Bereits im Oktober erreichten die Staats- und Regierungschefs offenbar große Fortschritte. So heißt es im Abschlussdokument: „[Der Rat] begrüßt die erheblichen Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einer Mitteilung zur SSZ, einschließlich einer gemeinsamen Liste von Verpflichtungen, sowie bezüglich der SSZ-Steuerung erzielt haben. Er ermutigt die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, dem Rat und der Hohen Vertreterin rasch ihre Absicht zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit mitzuteilen. So könnte die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit noch vor Ende des Jahres eingeleitet werden, mit dem Ziel, die Verpflichtungen rasch zu erfüllen, einschließlich der Einleitung erster Projekte.“

Die Absichtserklärungen der Mitgliedsstaaten sollen nun bereits am kommenden Montag im Rahmen der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (RfAB) übermittelt werden. Bei der RfAB-Sitzung am 11. Dezember könnte die SSZ dann formell beschlossen werden. Beim EU-Gipfel am 14./15. Dezember steht das Thema ebenfalls auf der Agenda. Dann soll der politische Prozess abgeschlossen werden, so dass nach dem Jahreswechsel erste konkrete Projekte auf den Weg gebracht werden können.

Neben Frankreich gehört vor allem Deutschland zu den Vorreitern des Projekts. In einem Schreiben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Gabriel heißt es, es sei gelungen „eine SSZ aufzubauen, die sowohl inklusiv als auch ambitioniert ist.“ Übergeordnetes Ziel sei mehr Sicherheit für die Bürger. Man erwarte, dass es durch die SSZ zu einem effizienteren Mitteleinsatz bei den Mitgliedsstaaten komme, da sich diese „bei Entwicklung, Beschaffung und Einsatz von militärischer Ausrüstung enger abstimmen.“

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Laut besagten Schreiben haben bereits zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten ihre Teilnahme an der SSZ zugesagt. Das scheidende Bundeskabinett hatte am 18. Oktober die Teilnahme Deutschlands beschlossen. Pikantes Detail: Laut dem Kabinettsbeschluss verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten, „ihre Verteidigungsausgaben und gemeinsamen Investitionen“ zu erhöhen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist politisch höchst umstritten. Für eine scheidende Regierung, die nur noch kommissarisch im Amt ist, ein gewagter Schritt.

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