Verteidigungsministerium zieht Vergabe für Sturmgewehr zurück

Verteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) braucht vielleicht ein neues Schießeisen. [HAYOUNG JEON/EPA]

Das Verteidigungsministerium hat den geplanten Auftrag eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr bei der thüringischen Firma C.G.Haenel gestoppt.

Grund sei, dass eine Patentrechtsverletzung durch die Firma nicht auszuschließen sei, teilte das Ministerium am Freitag mit. “Vor diesem Hintergrund war die Vergabestelle des Bundes angehalten, das Informationsschreiben an die Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung an die Firma C.G. Haenel GmbH aufzuheben”, heißt es in einer Mitteilung.

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In Berlin beginnt das Gerichtsverfahren gegen einen russischen Auftragskiller wegen des Mordes an einem Exil-Tschetschenen im August 2019. Der russische Staat sitzt mit auf der Anklagebank.

Die Vergabestelle des Bundes werde damit in eine Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte eintreten.

Der Zuschlag für das Sturmgewehr der Firma Haenel Mitte September hatte für erhebliche Diskussionen gesorgt. Die Firma gehört einem Staatskonzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Firma Heckler und Koch, die bisher die Bundeswehr mit Sturmgewehren ausstattete, war rechtlich gegen die Vergabe vorgegangen.

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