Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Herbst: Neue Initiativen und zankende Verbündete

EURACTIV.com bietet einen Überblick über die zu erwartenden Entwicklungen in den kommenden Monaten - beispielsweise in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die zweite Hälfte des Jahres 2020 wird für eine Reihe von EU-Verteidigungsinitiativen von entscheidender Bedeutung sein. Außerdem müssen aus EU-Sicht weitere Versuche unternommen werden, Sicherheitsfragen auf globaler Ebene zu klären – sei es mit Russland, den USA oder innerhalb der NATO.

Im Folgenden ein Überblick über die bisherigen Entwicklungen des Jahres und die Aussichten auf den Herbst und Winter 2020 im Bereich Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Geld- und Forschungsfragen

Im Juli einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder auf den zukünftigen Haushalt der EU. Aus verteidigungs- und sicherheitspolitischer Sicht gibt es dabei zwei große Verlierer: den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), dessen Finanzierung gegenüber dem ursprünglichen Plan von 13 Milliarden Euro um 40 Prozent auf sieben Milliarden Euro zurückgestutzt wurde; und die Raumfahrt, deren Budget für den Zeitraum 2021-2027 auf 13,3 Milliarden Euro gesenkt wurde.

EU-Experten im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind sich offenbar einig, dass der EVF-Fonds, der die finanzielle Unterstützung zur Umsetzung kooperativer Verteidigungsprojekte bereitstellen soll, nun weit weniger Mittel bieten kann, als zur Förderung technologischer Innovationen notwendig wäre. „Wenn wir auch nur annähernd eine autonome europäische Verteidigungsindustrie haben wollen, dann ist dieser Deal eine Farce,“ so eine EU-Quelle kürzlich gegenüber EURACTIV.com.

Gleichzeitig werden acht Milliarden Euro des Weltraumbudgets für die Modernisierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo und 4,8 Milliarden Euro für das Erdbeobachtungsprogramm Kopernikus aufgewendet. Damit bleibt wenig finanzieller Spielraum für die Finanzierung neuer Projekte, wie etwa der angedachten europäischen Satellitenkonstellation in niedriger Umlaufbahn.

Die von Kommissar Thierry Breton angeregte Initiative sollte es Europa ermöglichen, bis 2027 über eine auf Quantentechnologie basierende Satellitenkonstellation zu verfügen, die in der Lage ist, sowohl ganz Europa mit Breitband zu verbinden als auch insbesondere den Polizeikräften, Armeen und Notfalldiensten der Mitgliedstaaten sichere und verlässliche Kommunikationswege zu bieten.

Das letzte Wort ist in diesem Zusammenhang allerdings noch nicht gesprochen: Die Abgeordneten im Europäischen Parlament müssen sich noch auf ihre Verhandlungsposition zum mehrjährigen Finanzrahmen einigen. Eine endgültige Abstimmung im Plenum wird es wohl in der zweiten Oktoberhälfte geben.

Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.

Verteidigungsprojekte

Zunächst einige kurze Erklärungen zum überbordenden Abkürzungswirrwarr in der EU-Verteidigungspolitik: Der koordinierte Jahresbericht zur Verteidigung (CARD) gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge und zeigt die nächsten Schritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf, während die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) die einzelnen Optionen für die gemeinsame Erreichung der Ziele darlegt. Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) wiederum wurde eingerichtet, um die Mittel zur Durchführung kooperativer Verteidigungsprojekte im Allgemeinen bereitzustellen – mit einem Bonus, wenn es sich um Aktionen im Rahmen der PESCO handelt.

Allerdings: „Was bei vielen Projekten aktuell fehlt, ist der Fortschritt. Die Entwicklung von Kapazitäten und Kompetenzen ist nun einmal ein sehr langsamer Prozess, besonders wenn es um gemeinschaftliche Initiativen geht. Das ist aber etwas, was die meisten Politiker nicht verstehen – vor allem, weil sie viel Druck haben, schnell Ergebnisse zu liefern,“ beschwerte sich eine EU-Insiderin kürzlich gegenüber EURACTIV.com.

Der erste umfassende CARD-Bericht wird den Verteidigungsministerinnen und -ministern der EU-Staaten sowie den Beamten der Europäischen Verteidigungsagentur im November vorgelegt.

Der gleiche Zeitplan gilt für die PESCO-Strategieüberprüfung, die die Stärken und Schwächen der bisher 47 PESCO-Projekte bewerten und prüfen soll, ob ihre Ziele erreicht wurden.

Deutschland und Polen wollen mehr Geld fürs Militär

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im EU-Haushalt zu erhöhen.

COVID-19

Während die Reaktionen auf die Pandemie praktisch alle Politikbereiche abdecken, wurde auch eine eigene militärische Task Force der EU eingerichtet, um die Koordinierung der nationalen Streitkräfte im Kampf gegen den Virusausbruch zu unterstützen. Bislang war von deren Arbeit allerdings nur wenig zu sehen. Etwas sichtbarer waren hingegen die Bemühungen der NATO.

„Wie verheerend die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von COVID-19 auch sein mögen, sie werden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitgliedstaaten das gesamte Spektrum der europäischen Verteidigungskapazitäten stärken müssen, und zwar durch Zusammenarbeit,“ schrieb Jiří Šedivý, der neue Chef der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Mitte Juli. Er betonte auch die Chancen, die seiner Ansicht nach in der Krise liegen: „Diese Krise macht die gemeinsame Entwicklung der Verteidigungskapazitäten und -fähigkeiten noch unentbehrlicher und dringender.“

Auf die Frage, ob es aufgrund der Pandemie-Bedrohungen bei den militärischen Projekten der EU zu einer Verschiebung der Prioritäten gekommen sei, erklärte eine EU-Quelle: „Obwohl solche Ereignisse die Politik prägen, wäre es gefährlich, die Prioritäten in jeder Krise zu ändern.“ Diesbezüglich seien sich die EU-Stellen einig.

Sicher scheint indes, dass man sich in Zukunft verstärkt darauf konzentriert, angemessene Reaktionen auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen (CBRN) im militärischen Bereich zu entwickeln. Der weltweite Kampf zur Bekämpfung der Pandemie hat schließlich die Verwundbarkeit der Gesellschaften weltweit gegenüber natürlichen oder vom Menschen verursachten biologischen Bedrohungen deutlich gemacht.

PESCO und Drittstaaten

US-Beamte setzen sich seit Monaten für eine integrative Politik ein, die den größtmöglichen Zugang von Drittländern sowohl zu PESCO als auch zum EDF für Auftragnehmer im Rüstungsbereich ermöglicht. Auch in anderen Formen der PESCO-Kooperation könnten Drittstaaten – neben den Vereinigten Staaten beispielsweise auch das Vereinigte Königreich nach dem Brexit – einbezogen werden.

Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in dieser Hinsicht  deutlich gemacht, die Bundesregierung werde sich während ihrer aktuellen EU-Ratspräsidentschaft „nachdrücklich dafür einsetzen, auch Drittstaaten an PESCO-Projekten zu beteiligen“.

Bisher haben die europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch darauf verwiesen, man wolle sich zunächst vor allem auf die Stärkung der innereuropäischen Zusammenarbeit konzentrieren – und die fragmentierte europäische Rüstungsindustrie unterstützen – bevor man sich dem breiteren Wettbewerb öffne.

„Die offene Frage der Regeln für die Beteiligung Dritter muss so schnell wie möglich geklärt werden,“ forderten dennoch die vier Verteidigungsministerinnen und -minister Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Italiens Ende Mai in einem Brief an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell. Allerdings deuteten auch sie einen Vorschlag zur Beschränkung der Zugänglichkeit zu Finanzmitteln für Dritte an.

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Emmanuel Macrons europäischer Verteidigungstraum erlebt derzeit einen stillen, aber stetigen Zuwachs.

Berichte des EU-Parlaments

Nach der Sommerpause werden die EU-Abgeordneten außerdem über zwei parlamentarische Berichte debattieren. Beim ersten geht es um den aktuellen Stand der Waffenausfuhrregelungen der EU. Mit dem Bericht sollen die Bedenken hinsichtlich eines Mangels an Transparenz und gemeinsamer Waffenausfuhrregeln im gesamten Block ausgeräumt werden.

Die EU-Arbeitsgruppe für konventionelle Waffenexporte (COARM) fungiert dabei als Forum, in dem die Mitgliedsstaaten Informationen über ihre Waffenexportpolitik in Nicht-EU-Länder austauschen.

Die zweite Bericht soll die Auslegung und Anwendung des internationalen Rechts zur Künstlichen Intelligenz in der Verteidigung bewerten.

EU-Gefahrenanalyse

Eines der Hauptziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Diskussion über den neu angekündigten „Gemeinsamen Strategischen Kompass“ des Blocks sein. Dabei handelt es sich um ein Instrument, das die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsdimension der sogenannten „Globalen Strategie“ der EU lenken und zu einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse für den gesamten Block führen soll. Die Annahme dieses Instruments wird für 2022 erwartet.

Die zuständigen EU-Außenministerien legten im Juni offiziell das Arbeitsprogramm für die neue Initiative mit dem Ziel vor, die Bedrohungswahrnehmung der Mitgliedstaaten und die noch immer divergierenden militärisch-strategischen Ansätze besser aufeinander abzustimmen.

Die Bedrohungsanalyse ist der erste Schritt in diesem Prozess und soll Sicherheitstrends in verschiedenen Regionen der Welt abdecken. Sie soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, könnte aber laut einer EU-Quelle den Mitgliedstaaten bereits im November in Form eines als Verschlusssache eingestuften Geheimdienstdokuments vorgelegt werden.

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Nach der Ankündigung des Strategischen Kompasses im Juni hatten sich EU-Beamte beschwert, so werde bereits ein weiteres neues Strategiedokument vorgelegt, ohne dass der Block die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU für 2016 vollständig umgesetzt zu haben.

Eine EU-Quelle stellte hingegen gegenüber EURACTIV.com klar: „Um es deutlich zu sagen, der Strategische Kompass ist nicht dazu gedacht, die Globale Strategie der EU zu ersetzen oder umzuschreiben. Vielmehr ist er ein Zusatz angesichts neu auftretender Bedrohungen, die damals nicht vollständig berücksichtigt wurden.“

Pläne für die US-Truppen in Europa

Ende Juli skizzierte US-Verteidigungsminister Mark Esper Pläne, fast 12.000 US-amerikanische Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen, indem die Truppen nach Italien und Belgien verlegt werden. Mehrere tausend weitere Militärs sollen zwischen den USA und diversen europäischen Ländern rotieren.

Als Teil des Plans kündigte Esper auch an, dass zwei Hauptquartiere – das US European Command (EUCOM) und das Special Operations Command Europe – von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden sollen. Gleichzeitig wurde auch dem US-Afrika-Kommando (AFRICOM) befohlen, Pläne für den baldigen Umzug aus seinem Hauptquartier in Stuttgart zu entwickeln.

USA ziehen Truppen aus Deutschland ab

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Mittwochnachmittag Pläne skizziert, mit denen tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ein Teil der Truppen könnte nach Italien und Belgien verlegt werden.

Der Gewinner dieser Veränderungen (zumindest in der eigenen Wahrnehmung) ist Polen. Eine Verlagerung von US-Truppen auf polnischem Boden würde diese in jedem Fall näher an Russland heranbringen – was eines der offiziellen strategischen Ziele Warschaus ist.

Während der jüngsten Reise von US-Außenminister Mike Pompeo nach Warschau unterzeichneten beide Seiten einen Verteidigungspakt, mit dem die Zahl der US-Militärangehörigen in Polen auf mindestens 5.500 aufgestockt wird. Außerdem wird die Option offen gehalten, im Falle einer „erhöhten Bedrohung“ noch mehr Truppen im Land zu stationieren.

Die NATO und ihre Probleme

Auch wenn es in manchen Aussagen anders erscheinen mag: Die Macht der NATO hängt nicht nur von den Militärausgaben ab, sondern vor allem von politischem Zusammenhalt, Solidarität und enger Zusammenarbeit. Seit dem angespannten Gipfel im vergangenen Jahr in London versucht das Bündnis jedoch immer noch, eine Reihe heftiger Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.

Insbesondere die Türkei ist zum internen Streitfall geworden. Als kurze Erinnerung: Trotz seiner NATO-Mitgliedschaft hat Ankara russische Luftabwehrraketen gekauft, blockiert seit einiger Zeit die Pläne für die Verteidigung der Ostflanke des Blocks, und ist seit Neuestem Konfliktpartei im griechisch-türkischen Showdown im östlichen Mittelmeerraum. Dies hat sogar beinahe zu militärischen Auseinandersetzungen mit Griechenland und Frankreich geführt.

Keines der anderen NATO-Mitglieder war bisher in der Lage (oder willens), den Streit entschieden zu schlichten oder zu lösen. Dasselbe gilt für die EU: Obwohl die EU-Außenministerien ihre Unterstützung für Griechenland betont und das Vorgehen der Türkei verurteilt haben, sind bisher keine substanziellen Maßnahmen gefolgt – wobei eine Entscheidung möglicherweise in den kommenden Tagen oder Wochen getroffen werden könnte.

Vor Maas-Besuch: Athen hält Türkei für keinen zuverlässigen Verhandlungspartner

Kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas hat die griechische Regierung am gestrigen Montag betont, Ankara sei kein zuverlässiger Verhandlungspartner.

Ein langwieriges Problem, dessen Ende (mit großem Fragezeichen) in Sicht sein könnte, scheint indes Libyen zu sein. Hochrangige EU-Beamte sagten im Juni, der Block habe die NATO kontaktiert, um zu erfahren, wie „Vereinbarungen“ zwischen der EU-Operation Irini und der Operation Sea Guardian der NATO im östlichen Mittelmeer zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos getroffen werden könnten.

Am vergangenen Freitag (21. August) verkündete die von der UNO anerkannte libysche Regierung einen Waffenstillstand im ganzen Land und rief zur Entmilitarisierung der umkämpften, strategisch wichtigen Stadt Sirte auf – was Hoffnungen auf Frieden in dem mehr als neun Jahre andauernden Konflikt weckte. Der Rebellen-General Chalifa Haftar, der in den vergangenen Monaten mehrere militärische Rückschläge hinnehmen musste, hat diese Entmilitarisierung jedoch bereits als „Marketing-Gag“ abgetan.

Ein neues Problemkind – wenn auch auf andere Art – könnte derweil Belarus werden. Die belarussische Armee hat in der Region Grodno an den Grenzen zu Polen und Litauen, in der Nähe des sogenannten Suwalki-Korridors, Militärübungen abgehalten. Die Straßen in diesem Gebiet sind der einzige Landkorridor, über den NATO-Truppen ihre baltischen Mitgliedstaaten im Falle eines Konflikts mit Russland verstärken könnten.

Präsident Lukaschenko erklärte seinerseits, er sei besorgt über frühere NATO-Übungen in Polen und Litauen, die sowohl er als auch Russlands Präsident Putin als eine Aufrüstung vor der eigenen Haustür ansehen. Gleichzeitig wies die NATO die Behauptung, Lukaschenko habe seine Truppen aufgestockt, als „unbegründet“ zurück. Man werde die Situation nach seiner umstrittenen Wiederwahl aber weiterhin genau beobachten.

Abrüstung

Die Uhr tickt: Der weltweit einzige verbliebene Atomwaffenkontrollvertrag, New START, läuft in weniger als sechs Monaten aus – es sei denn, Russland und die USA einigen sich doch noch darauf, ihn zu verlängern.

Während Washington wiederholt China eingeladen hat, sich an den Verhandlungen zur Verlängerung von New START zu beteiligen, war der Umgangston zwischen den drei Atommächten in letzter Zeit eher rau.

Was man zu den "New START"-Verhandlungen wissen sollte

Die USA und Russland verhandeln in Wien über das letzte noch gültige Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen. Trotz Drängens der USA bleibt China fern. Die wichtigsten Fragen – und Antworten.

Nachdem eine vorangegangene Gesprächsrunde Ende Juni „konstruktiv, aber ergebnislos“ verlaufen war, kamen die USA und Russland überein, sich Mitte August zu einem weiteren Versuch zu treffen. Und obwohl beide Seiten in mehreren Schlüsselfragen weiterhin uneins sind, scheinen sich die Möglichkeiten für eine gegebenenfalls vorübergehende Verlängerung von New START zu verbessern.

Weniger als 100 Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen käme eine grundsätzliche Einigung mit Russland einem wichtigen außenpolitischen Sieg für US-Präsident Trump gleich. Er war während seiner Amtszeit von den Demokraten und auch von Teilen seiner republikanischen Basis unter Beschuss gekommen, weil er die USA aus mehreren wichtigen internationalen Abkommen austreten ließ.

Ob sich die aktuelle vorsichtige Annäherung letztendlich doch eher als Wahlkampftaktik des amtierenden US-Präsidenten erweist und weitere Gespräche mit Russland im Sande verlaufen, wird sich wohl erst nach dem Inauguration Day zeigen (voraussichtlich der 20. Januar 2021).

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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Bis zu 15.000 US-Soldaten will Donald Trump aus Deutschland abziehen. Berlin ist alarmiert, Ex-US-General sieht „kolossalen Fehler“.

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