Versaille sendet ein starkes Zeichen für Europa

Versailles

Die Staatschefs von Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich treffen sich heute im Schloss des Sonnenkönigs, um das  Vertrauen in Europa wiederherzustellen.

Versailles ist nicht nur ein Symbol der Macht Frankreichs, sondern auch ein sehr feierlicher Ort, den die drei Staats- und Regierungschefs für ihr Treffen gewählt haben. Sie wollen ein Zeichen setzen. Ein kurzfristiger, aber sehr ehrgeiziger Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der spanische Regierungspräsident Mariano Rajoy, der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der französische Staatspräsident François Hollande wollen mit ihrem Treffen nichts Geringeres als „eine politische Dynamik starten, die den Glauben an Europa wieder herstellt“, so eine Quelle aus dem Élysée-Palast.

Vor den geplanten EU-Gipfeln (9. /10. März und danach am 30. März in Italien), ist die Frage, welchen Effekt ein solches Treffen hat. Wie soll es gelingen, den europäischen Bürgern positive Nachricht zu senden, während die Handlungen der EU vor allem Misstrauen schüren, enttäuschende Wirtschaftsleistungen liefert und das inhomogene Verhalten in der Flüchtlingspolitik Zwietracht zwischen den Staaten sät? 

Dazu hat Frankreich eine Idee. „Man muss jetzt den Vorteil nutzen, dass die ständige Bremswirkung durch Großbritannien nicht mehr da ist”, so ein Berater.
Großbritannien hatte bisher bei entscheidenden Fragen, wie die der Verteidigung, eine Lösung blockiert. Jetzt sei die Zeit, die Idee von Europa wieder zu beleben.

Beginnen will man mit der Idee der gemeinsamen Streitkräfte, die seit 8 Monaten ein gutes Stück vorangekommen ist. Das Verhalten von Donald Trump in der NATO-Frage könnte diese Wahl als richtig bestätigen.

Mehr noch. Die geplante Tagesordnung der Regierungschefs sieht vor, nicht nur den Inhalt der Erklärung von Rom zu diskutieren, die am 27. März abgegeben werden soll; sondern auch die Beziehungen zwischen der EU und der amerikanischen Regierung unter Trump, sowie die mehr als notwendigen Fragen der Migration.

Weißbuch zur Zukunft der EU: Junckers verworrene Pläne

EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang – aber ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist sinnvoll, kommentiert Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Hauptthema bleibt jedoch die Zukunft Europas nach dem Brexit und wie die Staatengemeinschaft danach zu führen ist. Unter den fünf Szenarien für die Zukunft der EU, die die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch in der vergangenen Woche vorgestellt hat, haben sich diese vier Staaten schon für ein Szenario entschieden: Szenario 3 – „Wer mehr will, tut mehr“. Frankreich und Deutschland haben sich in diesem Sinne schon geäußert, Italien und Spanien werden folgen.

Dieses Szenario empfiehlt ein Europa, das eine „immer engere Integration für alle“ im „unterschiedlichen Tempo“ vorsieht. Ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“.

Diese mehr oder weniger glücklich gewählten Bezeichnungen – wie es sie bereits im Falle Großbritanniens gab – könnten die 23 anderen Mitgliedsländer provozieren, die nicht in Versailles sind. Zumindest hat dieses Szenario den Vorteil, dass es keine Vertragsänderung erfordert, im Gegensatz zum Szenario vier – „Weniger, aber effizienter“. Szenario drei ist eher ein pragmatischer Ansatz, der viel von jedem viel Ehrgeiz abverlangt.

Aber die Botschaft dieser vier großen europäischen Länder, dass diese Idee die Einheit Europas fördert, wird bereits in Frage gestellt.

Die Visegrad-Länder haben bereits ihre Zweifel angedeutet und zum Ausdruck gebracht, dass sie sich nur ungern an diesem Szenario beteiligen.

Visegrád-Gruppe: "Ein starkes Europa der Taten und des Vertrauens"

Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt. Euractiv Brüssel berichtet.

Auch viele andere Länder schließen sich nur ungern der Idee einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten oder der einer größeren Rolle der EU-Gesetzgebung an.

Die Regierungschefs müssen also einen gemeinsamen Nenner finden, um die EU als neues politisches Projekt attraktiv zu machen, ohne strenge Rahmen zu schaffen oder ihre Ansichten den anderen Mitgliedstaaten  aufzuzwingen.

Eine Proklamation über den festen Glauben an die EU in vier Sprachen, verkündet in Versailles, in den Hallen des Sonnenkönigs, der sich einst als “Stellvertreter Gottes auf Erden” bezeichnete, hat einen starken symbolischen Wert für Europa. Sie ist eine symbolische Herausforderung für den vulgären Stil und die Tweets des US-Präsidenten.

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