Vergewaltigungsvorwürfe werfen Schatten auf Frankreichs neue Regierung

"Sollte ein unschuldiger Mann zurücktreten? Das glaube ich nicht", sagte er. Abad erklärte auch, dass seine eigene Behinderung, eine seltene Krankheit namens Arthrogryposis, die Gliedmaßen beeinträchtigt, ihn daran hindert, Gewalttaten gegen andere zu begehen. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Frankreichs neue Regierung unter der Leitung von Premierministerin Elisabeth Borne steht vor ihrer ersten Kontroverse, nachdem Vergewaltigungsvorwürfe gegen Damien Abad, den neu ernannte Minister für Solidarität und Menschen mit Behinderungen, bekannt wurden.

Abad hat die Vorwürfe bestritten und erklärt, er werde in der Regierung bleiben.

Am Freitag (20. Mai) trat Abad sein Ministeramt an, doch am folgenden Tag enthüllte die Website Mediapart Vergewaltigungsvorwürfe, die von zwei Frauen gegen ihn erhoben wurden. Der Minister wies diese Anschuldigungen am Sonntag (22. Mai) und Montag (23. Mai) vehement zurück und sagte, er werde sein Amt nicht aufgeben.

„Sollte ein unschuldiger Mann zurücktreten? Das glaube ich nicht“, sagte er. Abad erklärte auch, dass seine eigene Behinderung, eine seltene Krankheit namens Arthrogryposis, die Gliedmaßen beeinträchtigt, ihn daran hindere, Gewalttaten gegen andere zu begehen.

Mediapart enthüllte auch, dass die französische Beobachtungsstelle für sexistische und sexuelle Gewalt – eine feministische Vereinigung, die der linken Gewerkschaft nahesteht – letzte Woche Berichte zu den Anschuldigungen an Abads ehemalige Partei Les Républicains und die Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron geschickt hatte.

Der Élysée-Palast und das Büro des Premierministers behaupten jedoch, die beiden Chefs der Exekutive hätten vor der Ernennung von Abad nichts von diesen Behauptungen gewusst.

Die Anschuldigungen haben die ersten Tage der neuen Regierung Borne, die Macron am 20. Mai ernannt hat, durcheinander gebracht.

Die Opposition hat bereits den Rücktritt von Abad gefordert.

Die Premierministerin müsse „ihre Verantwortung wahrnehmen“ und Abad bitten, die Regierung „vorsichtshalber“ zu verlassen, denn „das Wort [der Frauen] zählt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Montagmorgen.

Der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, sagte seinerseits, er sei enttäuscht, dass dies „eine Regierung betrifft, die behauptet, den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu einem Hauptanliegen ihrer fünfjährigen Amtszeit gemacht zu haben.“

Unterdessen reagierte auch die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen mit den Worten: „Allein die Tatsache, dass man sich wiederholt unangemessen gegenüber Frauen verhält, sollte einen von einem Amt, in diesem Fall als Minister, disqualifizieren.“

Nach der Sitzung des Ministerrats am Montag befragten Journalist:innen die Regierungssprecherin Olivia Grégoire zu den Konsequenzen dieser Enthüllungen.

„Die Linie des Präsidenten der Republik und die Worte des Premierministers waren sehr klar: Null Toleranz gegenüber Sexualstraftätern“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie „allen mutmaßlichen Opfern Respekt und volle Aufmerksamkeit“ zusichern werde.

Auf die Frage, ob die Gerichte zwei Klagen derselben Person gegen Abad in den Jahren 2012 und 2017 abgewiesen hätten, betonte die Regierungssprecherin: „Wenn es weitere Opfer gibt, sollten sie sich ohne Vorbehalt vor Gericht melden können.“

Da kein Verfahren im Gange sei, stehe der Rücktritt des Ministers nicht auf der Tagesordnung, aber „in diesem Fall wie in allen anderen wird [Premierministerin Elisabeth Borne] den rechtlichen Entscheidungen folgen, die möglicherweise getroffen werden“, fügte sie hinzu.

Bei einem Besuch in Calvados am Sonntag (22. Mai) warnte die Premierministerin, dass es „in all diesen Fragen der Belästigung und der sexuellen Übergriffe keine Straffreiheit geben kann.“ Im Falle einer entsprechenden Gerichtsentscheidung werden man „alle Konsequenzen ziehen.“

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