Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zwei Wochen später als geplant in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. [EPA-EFE/ADAM BERRY / POOL]

Die Zahl der extremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei  nimmt sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Spektrum die Intensität der Gewalttaten zu. Eine zunehmende Bedrohung geht darüber hinaus von ausländischen Spionagetätigkeiten und Cyberangriffen aus. 

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Vormittag zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin vorgestellte. Der jährlich herausgegebene Bericht gibt einen Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland.

Im Phänomenbereich „rechts“ erfasste das BfV im vergangenen Jahr knapp 22.000 Straftaten, was einen Anstieg von rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Bei Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ist sogar ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu beobachten.

„Unsere größte Sorge ist die bestehende Gewaltbereitschaft in nahezu allen Phänomenbereichen,“ sagte Haldenwang während der heutigen Pressekonferenz. „Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt kontinuierlich“, so der Verfassungsschutzchef. Insbesondere das Internet bereite realer Gewaltanwendung den Weg.

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In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.

Rechtsextremismus weiterhin „größte Bedrohung“

Die größte Bedrohung für Deutschland sehen sowohl der Verfassungsschutz als auch das Innenministerium weiterhin im Rechtsextremismus. Hier ist neben der Zahl der Delikte auch die Zahl der Angehörigen im rechtsextremistischem Personenkreis sowie die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr gestiegen, wenn auch die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 15 Prozent sank.

Dies dürfe laut Haldenwang jedoch nicht über die generelle Gewaltbereitschaft der Szene hinwegtäuschen. Vor allem die Attentate auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und das Attentat von Hanau im vergangenen Jahr zeigten deutlich eine neue Intensität der Gewalttaten in Form von gezielten Tötungsdelikten. „Diese intensivierte Gewalt muss uns zutiefst beunruhigen,“ so Haldenwang.

Der Antisemitismus bleibt ein wichtiges Ideologieelement des rechtsextremistischen Weltbildes. Laut dem Bericht wurden über 94 Prozent aller antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr von Rechtsextremisten verübt.

Deutlich angestiegen ist das rechtsextremistische „Personenpotenzial“ auf nun rund 32.000 Personen. 2018 waren noch rund 24.000 Personen dem Spektrum zugeordnet worden. Der starke Anstieg ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass erstmals auch die Anhänger der mittlerweile offiziell aufgelösten AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ darunter gefasst werden. Das BfV hatte den „Flügel“ Mitte März als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, woraufhin die AfD-Parteispitze die Selbstauflösung der Gruppierung gefordert hatte.

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Steigende Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene

Als „äußerst beunruhigend“ bezeichnete der Verfassungsschutzchef die Entwicklungen im linksextremistischen Spektrum. „Wir stellen hier eine deutliche Steigerung der Militanz und eine neue Qualität bei Gewaltdelikten gegen Personen fest“, sagte Haldenwang.

Rund 33.500 Personen rechnet der Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zu, von denen über 9.000 als gewaltbereit eingestuft werden. „Wir haben es mit neuen Strukturen zu tun,“ sagte Seehofer während der Pressekonferenz. „An die Stelle demonstrationsbezogener Gewaltaktionen sind in den letzten Jahren zunehmend planvolle, teils durch Kleingruppen organisierte und versammlungsunabhängige Gewaltaktionen getreten.“

Der deutliche Anstieg der dem Phänomenbereich „links“ zugeordneten Gewalttaten von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist nach Angaben von Seehofer besonders alarmierend, zumal die Hemmschwelle, schwerste Gewalttaten gegenüber Personen zu begehen, zunehmend sinke.

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Bedrohung durch islamistischen Terror „sehr hoch“

Auch der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine Bedrohung dar. So zählt des BfV rund 650 „Gefährder“ in Deutschland. Insgesamt sind dem Bericht zufolge rund 28.000 Personen  der islamistischen Szene zuzuordnen. Haldenwang warnte in dieser Hinsicht, dass die Gruppe insbesondere wegen der Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat „unter großem Erfolgsdruck“ stehe.

Darüber hinaus identifiziert der Verfassungsschutz Cyberspionageaktivitäten als Bedrohung, eine Gefahr stellen dem Bericht zufolge hierbei insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Insgesamt seien Angriffe ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland „auf hohem und immer brutalerem Niveau“ zu beobachten, sagte Haldenwang auf der heutigen Pressekonferenz.

Im Bereich der Spionage nennt der Bericht auch den im August 2019 in Berlin begangenen Mord an dem tschetschenisch-stämmigen Georgier Zelimkhan Kangoshwili. Im Juni dieses Jahres hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Wadim Krasikow erhoben. Die Behörden behandeln den Fall aufgrund „zureichender Anhaltspunkte“ als einen von staatlichen Stellen der Russischen Föderation initiierten Auftragsmord.

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