Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein

Der thüringische Landesverband der AfD unter Björn Höcke ist bereits seit September unter Prüfung. [Foto: Flickr]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut strenger auf die AfD. Die „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“ gelten nun als „Verdachtsfälle“.

Die „Alternative für Deutschland“ gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als „Prüffall“ ein. BfV-Präsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse der Analyse noch heute in Berlin verkünden.
Die Behörde wird nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wie das Anwerben von V-Leuten, gibt es bei einem Prüffall nicht. Es werden auch keine Daten von Personen gespeichert. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits im September 2018 den Landesverband der AfD zum Prüffall erklärt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zudem in seinem Gutachten die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative (JA)“ und die Vereinigung „Der Flügel“ als Verdachtsfall ein. Das ist eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Speicherung der Daten von Personen.

Wie realistisch ist eine Beobachtung der AfD?

Die rechten Aufmärsche in Chemnitz und ihre Verbindungen zur AfD werfen ein alarmierendes Licht auf die Partei. Die Beobachtung durch Verfassungsschutz wäre möglich.

Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Das BfV geht nun auch dem Verdacht nach, die JA stehe in Teilen mit der Identitären Bewegung in Verbindung. Die Identitären werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet. Die Behörde nennt die Identitären auch in ihrem Jahresbericht. Bei der Vereinigung „Der Flügel“ hält das BfV unter anderem die Reden ihres Wortführers Björn Höcke für bedenklich.

Höcke, der den Thüringer AfD-Verband führt, hatte unter anderem im Januar 2017 in einer Rede in Dresden das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.
Grundlage des Gutachtens des BfV zur AfD war eine 1069 Seiten umfassende Materialsammlung mit Erkenntnissen der Landesbehörden für Verfassungsschutz und des Bundesamtes selbst. In dem Papier sind unter anderem mehrere Dutzend Reden von AfD-Mitgliedern dokumentiert.

Weitere Informationen

Regierung kritisiert Höcke-Äußerungen zur NS-Aufarbeitung

Die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal haben bundesweit für Kritik gesorgt. SPD-Chef Gabriel bezeichnete die AfD als "Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer".

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.