Tschechien ändert Verfassung für zivilen Waffeneinsatz bei Terror

Das tschechische Parlament stellt sich gegen strengere EU-Regeln für den Waffenbesitz. [Foto: Europa-Parlament]

Das tschechische Parlament stellt sich gegen strengere EU-Regeln für den Waffenbesitz – und hat stattdessen eine Verfassungsänderung verabschiedet.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die Bürgern mit einem Waffenschein den Einsatz ihrer Waffen im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit erlaubt. Die Änderung wurde am Mittwoch in Prag mit den Stimmen von 139 der 168 Abgeordneten gebilligt, nur neun Abgeordnete stimmten gegen die Reform. Eine Zustimmung im Senat gilt als sicher. Mit der Reform wendet sich das tschechische Parlament auch gegen neue strengere EU-Regeln zum Waffenbesitz.

Tschechen, die legal eine Waffe besitzen, soll es künftig erlaubt sein, diese zur Verteidigung der nationalen Sicherheit, also auch bei Terror-Angriffen, einzusetzen. Das EU-Parlament hatte im März strengere Vorschriften zum Waffenbesitz beschlossen. Zum Schutz vor Terror-Attacken dürfen Zivilisten demnach bestimmte halbautomatische Waffen nicht mehr besitzen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die im Juni abschließend beschlossenen Regelungen binnen 15 Monaten umsetzen.

Tschechien hatte sich vergeblich für weniger strenge EU-Regeln eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums sind in Tschechien fast 300.000 Waffenbesitzer von den neuen Verboten betroffen.

„Wir wollen unsere Bürger in einer Zeit, in der die Sicherheitslage in Europa schlechter wird, nicht entwaffnen“, sagte der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec am Mittwoch vor dem Parlament. „Zeigen Sie mir eine einzige Terror-Attacke in Europa, die mit einer legal besessenen Waffe begangen wurde.“

In Tschechien wird im Oktober ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge könnten die Sozialdemokraten ihre Mehrheit an ihren Junior-Partner in der Regierungskoalition, die Mitte-Partei ANO, verlieren.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.