„Verfassung“ und „Erweiterung“ finden keine Erwähnung in Berliner Erklärung [DE]

LOGO_50_EU.jpg

In der Berliner Erklärung zum 50. Jubiläum der EU  werden EU-Erweiterung und Verfassungsvertrag nicht direkt angesprochen, was die Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten zu diesen Themen widerspiegelt.

Einer Vorabveröffentlichung des Wortlauts der Berliner Erklärung, die am 25. März 2007 veröffentlich werden wird, ist zu entnehmen, dass die EU-Erweiterung nicht als Erfolg der EU dargestellt wird. In dem Text wird zwar erwähnt, dass Europa schließlich seine Teilung überwunden habe, von zukünftigen Erweiterungen ist jedoch keine Rede.

Im Text heißt es: „Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen.“

Es gibt weiterhin keinen Verweis auf die EU-Verfassung oder einen neuen Vertrag. Stattdessen ist von dem Ziel die Rede, die EU „bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“.

Der Text spricht von „gemeinsamen Idealen“ anstelle von ‚Werten’ und verweist auf das „europäische Modell“, das „wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung“ vereint, den Gemeinsamen Markt sowie den Euro als die großen Errungenschaften der EU. 

Zu den großen Herausforderungen, denen die EU in Zukunft begegnen müsse, werden in der Berliner Erklärung Terrorismus, organisierte Kriminalität, Konflikte und Hunger in der Welt, ebenso wie Energie- und Klimaschutzpolitik gezählt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN