Verfassung: Abgeordnete werfen Barroso mangelnde Führungskraft vor [DE]

Führende liberale und grüne Europaabgeordnete werfen Barroso vor, er setzte sich nicht stark genug für die Verfassung ein. Mit einem ‚Rettungsplan‘ wollen sie dafür sorgen, dass die Wähler zeitgleich mit den Europawahlen 2009 über die EU-Verfassung abstimmen werden.

Aus der „Reflexionsphase“ sind bislang nur wenige konkrete Vorschläge zu Wegen aus der Verfassungsmisere hervorgegangen.  

Eine Möglichkeit wäre die Einigung auf ‚Opt-outs’. Als die Dänen zum Vertrag von Maastrich „nej“ gesagt hatten, wurden mit dem Land vier solcher ‚Opt-outs’ ausgehandelt, die dazu führten, dass die dänischen Bürger dem Vertrag in einer zweiten Volksabstimmung zustimmten. In der jetzigen Situation würde sich eine solche Lösung jedoch erheblich schwieriger gestalten. Denn nicht nur die Wähler, sondern auch die Verfassungsgegner im jeweils linken und rechten politischen Spektrum, müssten zufrieden gestellt werden. 

Auch könnten sich die französischen und niederländischen Wähler im Falle eines zweiten Referendums  – über den gleichen oder einen abgeänderten Text – hintergangen und nicht ernst genommen fühlen. In Irland wurde 2002 ein zweites Referendum abgehalten. Aber eine solche Strategie könnte auch nach hinten losgehen. Die EU wäre dann wieder am Nullpunkt angelangt. 

Eine weniger ehrgeizige Lösung, die von Gegner bereits als „Rosinenpickerei“ bezeichnet wird, wäre es, einige Teile aus dem Verfassungsvertrag, die nicht der Ratifizierung bedürfen, herauszunehmen und unabhängig vom Schicksal des Vertragswerks umzusetzen. 

Andrew Duff (ALDE, Großbritannien) und Johannes Voggenhuber (Grüne/EFA, Österreich) haben am 22. September auf einer Pressekonferenz ihre Entschlossenheit verkündet, die Verfassung zu retten. 

Ihre Ausgangsposition ist, dass der Verfassungsvertrag ein erster guter Entwurf ist, der lediglich einiger Verbesserungen bedar, bevor er ratifiziert werden kann. Sie arbeiten derzeit einen Bericht für den Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments aus („The  period of reflection: the structure, subjects, and context for an assessment of the debate on the European Union"). 

Voggenhuber wirft Kommissionspräsident Barroso vor, es fehle ihm an Führerschaft. Wörtlich hieß es, „bei solchen Freunden braucht die Verfassung keine Gegner. Es kann keine schwache Antwort auf diese Krise geben“. Der Impuls für die Wiederbelebungsversuche müsse nun vom Europäischen Parlament ausgehen.

Voggenhuber wies darauf hin, dass 60 % der niederländischen und französischen Wähler nicht gegen die Verfassung als solche gewesen seien, sonder vielmehr eine stärkere soziale und demokratische Dimension forderten. 

Duff  erklärte, die „eiserne Entschlossenheit“ des Europäischen Parlaments würde nur noch stärker werden. Er warf den französischen und niederländischen Politikern Versagen bei den Verfassungskampagnen vor. „Die Kampagnen waren schlecht vorbereitet, und schlecht durchgeführt. Sie sollten als eine Probe betrachtet werden. Übung kann den Meister machen“, sagte Duff in seiner Einleitung zum ‚Masterplan’ von ihm und Voggenhuber. 

Ihr Plan läuft darauf hinaus, den Verfassungsvertrag schrittweise zu verbessern und zu retten. In seiner Plenarsitzung im Dezember solle das Europäische Parlament einen Bericht verabschieden, der als Grundlage für einen Kompromiss auf dem Gipfel der EU-Chefs im Juni 2006 dienen könnte. Dieser würde die Einberufung eines neuen Konvents vorsehen. Der Konvent solle damit beauftragt werden, einen neuen Text auszuarbeiten, der schließlich zeitgleich mit den Europawahlen 2009, die in allen Ländern am selben Tag abgehalten werden sollten, in Form eines konsultativen Referendums zur Abstimmung gestellt wird.

Ein wichtiges Element wäre eine viel stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft  und der nationalen Parlamente in den Verfassungsprozess. 

Tags zuvor hatte Kommissionspräsident Barroso  erklärt, die EU dürfe nicht zuviel Energie auf institutionelle Debatten verwenden: „Wir brauchen keine philosophischen Debatten über die Zukunft Europas. Europa muss sich wieder an die Arbeit machen". 

Nach dem ‚Nein’ der Franzosen und Niederländer zum EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai beziehungsweise 2. Juni 2005 einigten sich die EU-Chefs auf ihrem Juni-Gipfel angesichts des Fehlens eines „Plan B“ auf eine „Reflexionsphase“. Was aus der Verfassung wird ist unklar, angesichts der Tatsache, dass sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, um in Kraft zu treten. 

Im Anschluss an ein Brainstorming-Treffen der Kommission am 21. September erklärte Kommissionspräsident Barroso, „aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir in den kommenden zwei bis drei Jahre keine Verfassung haben“. Er fügte hinzu, die EU solle sich nun Aufgaben widmen, die gewöhnliche Menschen sehen und schätzen könnten. „Wir sollten nun nicht alle Energie auf die Erarbeitung institutioneller Szenarien konzentrieren“, so Barroso.

  • Das Europäische Parlament wird während seiner Plenarsitzung im Dezember 2005 voraussichtlich einen Bericht zur EU-Verfassung annehmen.

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