Van der Bellen warnt vor „Zwergstaaterei“ in der EU

Bundespräsident Alexander van der Bellen findet, dass „die Migrations­frage gar nicht die größte Herausforderung unserer Zeit“ sei, sondern der Zusammenhalt der EU-Staaten. [Foto: epa]

Mit dem informellen Treffen zunächst der Verteidigungs- und dann der Außenminister in der zweiten Wochenhälfte der letzten Augustwoche beginnt die heiße Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft.

In knapp vier Wochen will Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Salzburg die EU auf ein Lösungsmodell für die Flüchtlingsfrage einschwören. Welch schwieriges Unterfangen dies ist, hat gerade das mühsame Finden einer Lösung für die 140 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff „Diciotti“ bewiesen.

Österreich, das noch zu Beginn der Flüchtlingsbewegung nach Europa zu jenen Ländern zählte, die sich besonders offen gegenüber den Asylwerbern zeigte, macht mittlerweile immer mehr die sprichwörtlichen Schotten dicht. So soll nun die seit 2012 geltende Regelung, wonach Asylwerber bis zum 25. Lebensjahr eine Berufslehre in einem Mangelberuf antreten können, wieder rückgängig gemacht werden. Das hat FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache gefordert und Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigt. Begründet wird diese Rückabwicklung damit, dass viele Flüchtlinge die Möglichkeit einer Berufslehre benützt hätten, um sich auf diesem Weg eine bessere Ausgangsposition für die Erlangung eines Asylbescheides zu verschaffen.

Dass die Forderung Straches zur Regierungslinie wird, sorgt für Kritik. Nicht nur bei der Opposition, die von einer „realitätsfremden und unwürdigen“ Maßnahme spricht, sondern auch in den Reihen ÖVP. Hier wünschen sich vor allem Wirtschaftskreise, dass die Lehrausbildung bei den Asylanten forciert wird, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Und der ehemalige Vizekanzler sowie derzeitigen Vizepräsidenten der Europäischen Investmentbank, Wilhelm Molterer, verweist darauf, dass ein Abbruch einer Lehre keinen Sinn macht. Vielmehr könnten Asylwerber, sollten sie nach einer abgeschlossenen Ausbildung wieder zurück in ihr Heimatland geschickt werden, dieses Wissen nutzbringend daheim umsetzen.

Warnung vor „Zwergstaaterei“

Im Gegensatz zum Main-Stream in der öffentlichen Diskussion betonte Bundespräsident Alexander van der Bellen beim Europäischen Forum in Alpbach, dass seiner Meinung nach „die Migrations­frage gar nicht die größte Herausforderung unserer Zeit“ sei. Dies sei vielmehr der Zusammenhalt in der Europäischen Union oder der mögliche Bedeutungsverlust der EU im Verhältnis zu den Mächten USA, Russland und China. Eine Gefährdung sieht er auch im Wiederaufflammen von nationalistischen Tendenzen. Europa müsse sich mehr denn je seiner Stärke bewusst werden, nicht von außen stören, auseinanderdividieren zu lassen und sich vor einen Rückfall in eine „Zwergstaaterei“ hüten.

Dass die EU am Brexit zerbrechen könnte, glaubt das österreichische Staatsoberhaupt nicht. Vorübergehend habe dieser den Zusammenhalt unter den verbleibenden EU-27 sogar gestärkt. „Und wenn die Befürchtungen eintreffen, dass der EU-Austritt dem Vereinigten Königreich wirtschaftlich sehr schaden wird, dann wird sich jeder der verbliebenen EU-27 davor hüten, in eine ähnliche Situation zu geraten.“ Nichtsdestotrotz hofft Van der Bellen, dass es zu einer Verhandlungslösung zwischen Großbritannien und der EU kommt. Im Übrigen wäre ein „No Deal“ für das Vereinigte Königreich wirtschaftlich gesehen wie ein Ausstieg aus dem Flugzeug ohne Fallschirm.

Serbien und Kosovo auf Konsenskurs

Mit Interesse wurde in Alpbach verfolgt, dass es offenbar zu einer Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo kommt. Die Regierung in Wien schenkt dem Balkan besondere Aufmerksamkeit und versucht sich als Brückenbauer darzustellen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und sein Amtskollege aus dem Kosovo, Hashim Thaci, haben sich jedenfalls zuversichtlich gezeigt, dass es zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen zwischen Belgrad und Pristina kommen werde. Kommt es nämlich zu „keinem Auftauen des eingefrorenen Konflikts“ bestünde die Gefahr eines neuerlichen Krieges.

Die in Verhandlung befindliche Konsenslösung beinhaltet auch Grenzkorrekturen. So soll der mehrheitlich von Serben besiedelte Kosovo gegen das mehrheitlich von Albanern besiedelte Preshevo-Tal in Südserbien getauscht werden. Während Frankreich dazu seine mögliche Zustimmung bereits signalisiert hat, sträubt sich Deutschland gegen ein solches Tauschgeschäft. Man fürchtet, dass dann ähnliche Forderungen in Bosnien- und Herzegowina und Mazedonien gestellt werden und zu einer Beunruhigung der ohnedies labilen Situation führen könnten.

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