Van der Bellen gegen Abschiebung von Auszubildenden

Wird die Abschiebung von Azubis gestoppt? [shutterstock/ALPA PROD]

Die Regierung in Wien setzt das Asylgesetz konsequent um. Doch nicht nur die Wirtschaft will in konkreten Fällen Ausnahmen.

Generell sind die Flüchtlingszahlen sind in Europa rückläufig. So auch in Österreich. Bis Ende Juni wurden in diesem Jahr 7.089 Asylanträge gestellt. Ein merkbarer Rückgang zum Vorjahr, in dem es insgesamt 24.735 solcher Anträge gab. Und nicht vergleichbar mit 2015, als 88.340 Flüchtlinge in Österreich Asyl beantragten. Relativ hoch ist hingegen – meist eine Folge der mangelnden Deutschkenntnisse – unverändert die Zahl der Arbeitslosen unter den anerkannten Flüchtlingen. Sie liegt bei 31.000.

Rigoros hält es derweil Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der Abschiebung von Flüchtlingen, die im Rahmen des Asylverfahrens einen negativen Bescheid erhalten. Das betrifft mitunter auch Jugendliche, seien es Lehrlinge oder Schüler, die mitten in einer Ausbildung stehen und so mitten aus dem Lernprozess heraus gerissen werden.

Zuletzt hat diese Praxis häufig zu Diskussionen über die Sinnhaftigkeit einer solch strengen Handhabung des Gesetzes geführt. Zum einen, weil es sich bei diesen Fällen meist um Personen handelt, die bereits gut in die österreichische Gesellschaft integriert sind. Zum anderen, weil es der Wirtschaft in vielen Branchen an gut ausgebildeten Arbeitskräften mangelt. Mittlerweile machen einige Wirtschaftskammern in den westlichen Bundesländern gegen die Abschiebepraxis bei Auszubildenden und Schülern mobil. Unterstützung kommt u.a. vom Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Mann Hubert Wallner.

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Abbruch einer Ausbildung ist problematisch

Vorerst beißen die Befürworter einer weicheren Auslegung der Asylgesetzgebung jedoch noch auf Granit. So bei der auch für Integrationsfragen zuständigen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Sie beharrt auf der strengen Durchsetzung des Asylgesetzes und rät Arbeitgebern, sie mögen sich doch bei der Aufnahme von Lehrlingen an jenen mit Bleiberecht bzw. einem positiven Asylbescheid im Alter von 15 bis 25 Jahren orientieren. Eine gesetzliche Änderung hält sie trotz der stärker werdenden Kritik nicht für notwendig. Im Übrigen gehe es hier nur um eine relativ kleine Gruppe von 800 bis 900 Personen.

Ein Zeichen setzte nun Bundespräsident Alexander van der Bellen. Er besuchte in Oberösterreich demonstrativ einen Betrieb, der einen Lehrling aus Afghanistan mit negativem Asylbescheid beschäftigt und mit diesem in Ausbildung stehenden Jugendlichen besonders gute Erfahrungen gemacht hat. Van der Bellen nützte den Besuch, um zu fordern, Abschiebungen während der Lehrzeit zu stoppen. Diese würden während oder nach der Lehre keinen Sinn machen, weil man viel Geld und Zeit in die jungen Menschen investiert habe. Zudem sei es auch aus anderen Überlegungen heraus problematisch, einen hoffnungsvollen Jugendlichen gewissermaßen zum Abbruch seiner Ausbildung zu zwingen.

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