USA und EU-Länder weisen etliche russische Diplomaten aus

Wie wir den Fall Skripal behandeln, was wir für plausibel oder nicht plausibel halten, verrät tatsächlich jede Menge über unser Weltbild, meint Petra Erler. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien üben USA und EU den Schulterschluss und weisen etliche russische Diplomaten aus.

Allein die USA forderten am Montag 60 Personen zum Verlassen des Landes aus. In Deutschland sind vier betroffen. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die Ausweisungen der russischen Geheimdienstler durch die Verbündeten sei die bisher größte. “Russland kann die internationalen Regeln nicht ungestraft brechen.” Das Außenministerium in Moskau sprach von einem “unfreundlichen Akt” und kündigte Gegenmaßnahmen an. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, der Schritt sei ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien. “Nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei.” Auch Italien, Frankreich und Polen setzten russische Diplomaten vor die Tür.

Auslöser ist der Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal und seine Tochter Anfang des Monats im südenglischen Salisbury. Dabei wurde nach britischen Angaben ein von der Sowjetarmee im Kalten Krieg entwickeltes Nervengift eingesetzt. Auf dem EU-Gipfel Ende in der vergangenen Woche erklärten die 28 Staats- und Regierungschefs, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Russland hinter der Tat stehe. Die EU beorderte ihren Botschafter in Moskau für Konsultationen nach Brüssel zurück.

Salisbury: Ein Fall für das Chemiewaffenübereinkommen

Der Konflikt zwischen Großbritannien und Russland wegen des Anschlags im britischen Salisbury eskaliert. Ein Fall für die Verfahren des Chemiewaffenübereinkommens zur Tatsachenfeststellung, meint Oliver Meier.

Die USA verwiesen nun 60 Russen des Landes und schlossen das Generalkonsulat in Seattle. Die russische Nachrichtenagentur zitierte den russischen Senator Wladimir Dschabarow mit den Worten, sein Land werde im Gegenzug 60 US-Diplomaten ausweisen. Die Regierung in Moskau bestätigte dies zunächst nicht.

Nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk haben insgesamt 14 EU-Staaten beschlossen, russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Weitere Sanktionen seien in den kommenden Tagen nicht auszuschließen.

Der russische Botschafter in Washington protestierte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA gegen die Ausweisung. Die USA zerstörten das Wenige, das noch an Beziehungen zwischen beiden Staaten übriggeblieben sei. Die Reaktion Russlands werde im gleichen Maße erfolgen. Die USA verstünden nur die Sprache der Stärke.

Russland hatte den Vorwurf der EU zurückgewiesen, hinter dem Anschlag zu stecken. Die Führung in Moskau warf der EU vor, sie lasse sich in eine von Großbritannien und der USA inszenierte Kampagne hineinziehen, mit der ein Keil zwischen die Union und Russland getrieben werden soll. Großbritannien hat bereits 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Regierung in Moskau reagierte darauf mit der Ausweisung britischer Diplomaten.

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