US-Atomwaffen: Grenell wirft Deutschland und der SPD vor, die NATO-Solidarität „zu untergraben“

US-Botschafter Richard Grenell hat seit langem Forderungen an Deutschland bezüglich seiner NATO-Verpflichtungen gestellt. [EPA-EFE | Hayoung Jeon]

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD, die kürzlich eine Diskussion über die Stationierung von US-Atomwaffen im Land neu entfacht hatte.

Etwas mehr als eine Woche, nachdem die SPD die Debatte über die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wieder ins Rollen gebracht hatte, hat Grenell in seinem Gastbeitrag für Die Welt seinem Ärger Luft gemacht.

In seinem Beitrag plädiert Grenell für die weitere Relevanz der NATO angesichts der von Russland, China und Nordkorea ausgehenden Gefahren und betont die Rolle der nuklearen Abschreckung der NATO als Mittel zur Friedenssicherung.

Allerdings, so Grenell, untergräbt Deutschland derzeit „die Solidarität, die das Fundament der atomaren Abschreckung der NATO bildet“.

US-Atomwaffen: SPD relativiert Mützenich-Aussagen, fordert aber Debatte

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffen „künftig ausschließt“. Außenminister und Parteikollege Heiko Maas ruderte zurück, doch bestätigen ranghohe SPD-Mitglieder: Die Sozialdemokratie hinterfragt die deutsche Rolle in der NATO-Nuklearstrategie. 

Dies geht auf eine Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück. In einem Interview mit dem Tagesspiegel forderte er Anfang des Monats, Deutschland solle die Stationierung von US-Atomwaffen „künftig ausschließen“.

Einige Parteikollegen, darunter auch Außenminister Heiko Maas, haben die Aussage zurückgewiesen. Andere SPD-Politiker, darunter der Co-Vorsitzende der Partei, Norbert Walter-Borjans, wollen jedoch eine Debatte über Deutschlands Rolle in der NATO-Nuklearstrategie führen, wie EURACTIV Deutschland zuvor berichtete.

Für Grenell ist eine solche Debatte inakzeptabel. Stattdessen fordert er, dass „die politische Führung Deutschlands, besonders die der SPD, […] deutlich macht, dass dass die Bundesrepublik diese Zusagen [gegenüber der NATO] einhält und an der Seite ihrer Bündnispartner steht“.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Grenell Forderungen an Deutschland bezüglich seiner NATO-Verpflichtungen gestellt hat. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2018 hat er das Land wiederholt aufgefordert, die Schwelle von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben einzuhalten. Im August 2019 drohte er damit, einen Teil der US-Truppenpräsenz aus Deutschland abzuziehen, falls das Land seine Haushaltsbeiträge nicht einhalte.

Sein undiplomatischer Ton und die Wahrnehmung, dass er sich in die innenpolitischen Angelegenheiten Deutschlands einmischt, hat ihn bei deutschen Politikern und in der Öffentlichkeit zunehmend unbeliebt gemacht.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN