Unterbringung und Integration von Geflüchteten: Frankreich kann von Deutschland lernen

Zwar stehen landesweit rund 100.000 Unterkünfte zur Verfügung, aufgrund der zentralistischen Verwaltung kommt es in Frankreich jedoch zu Verteilungsproblemen. [EPA-EFE/JULIEN DE ROSA]

Das Feuer, das am 9. September im griechischen Flüchtlingslager Moria wütete, hat erneut die Schwächen der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU sowie einen Mangel an europäischer Solidarität deutlich gemacht. EURACTIV Frankreich berichtet über die Situation und bestehende Probleme in Frankreich.

Um den besagten Mangel an Solidarität zu beheben, will die Europäische Kommission am morgigen Mittwoch ihren neuen Migrationspakt vorlegen.

Dies ist neben Griechenland auch für Länder wie Italien und Spanien wichtig, die seit Jahren eine Art „Schutzschild“ an den EU-Außengrenzen bilden sollen, gleichzeitig aber wenig Unterstützung bei der Umverteilung von Asylsuchenden erwarten können.

Mit Blick auf den angekündigten Migrationspakt sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vergangene Woche, darin werde ein „menschlicher und menschenwürdiger Ansatz“ verfolgt. Weiter erklärte sie: „Die Rettung von Menschen in Seenot ist keine Option, sondern Pflicht. Und diejenigen Länder, die ihre gesetzliche und moralische Pflicht tun oder der Migration stärker ausgesetzt sind als andere, müssen sich auf die Solidarität unserer gesamten Europäischen Union verlassen können.“

Die Bilder aus Moria hätten einmal mehr „schmerzlich“ deutlich gemacht, dass es EU-weiter Zusammenarbeit beim Thema Migration und Flucht geben müsse. Dazu schloss sie: „Ich möchte mich da unmissverständlich ausdrücken: Wenn wir mehr tun, erwarte ich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen. Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa – deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten.“

SOTEU: "Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf"

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der „europäischen Werte“.

Von der Leyens Aufruf zu mehr Solidarität dürfte man auch in Frankreich vernommen haben.

„Wie immer in den vergangenen drei Jahren steht Frankreich im Mittelpunkt der europäischen Solidarität: Gemeinsam mit Deutschland und anderen Partnern wird es in Schwierigkeiten geratene Migranten aus Lesbos, insbesondere Minderjährige, aufnehmen“, bekräftigte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, noch am Tag des Brandes in Moria.

Tatsächlich ist die Situation für Geflüchtete in Frankreich allerdings alles andere als vorbildlich – vor allem im Vergleich zu der im „Partnerland“ östlich des Rheins.

Eine „Aufnahmekrise“

„In den vergangenen fünf Jahren habe ich in Paris gesehen, was einige Leute die „Migrationskrise“ und wir eher die Aufnahmekrise nennen,“ so Louis Barda, Generalkoordinator von Médecins du Monde in Paris, gegenüber EURACTIV Frankreich.

Es gebe einen „kontinuierlichen Teufelskreis von ‚Einquartierung – Abriss – Vertreibung‘,“ sagt er. „Die Menschen, die ankommen, erhalten nicht die Fürsorge und den Schutz, den sie eigentlich erhalten sollten. Sie enden auf der Straße – mit all den Gesundheitsproblemen und der Gewalt, die damit einhergehen.“

Tatsächlich wurde Frankreich bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für seine Asylpolitik verurteilt. Erst Im Juli stellte der Gerichtshof fest, „dass die französischen Behörden ihren Verpflichtungen nach innerstaatlichem Recht nicht nachgekommen sind“. Er gab damit den Asylbewerbenden Recht, die den Straßburger Gerichtshof in dieser Sache angerufen hatten.

Der EGMR machte den französischen Staat eindeutig verantwortlich für „die Bedingungen, unter denen die Antragstellenden monatelang auf der Straße lebten, ohne Geld, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen, ohne Mittel zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse und in ständiger Angst, überfallen und ausgeraubt zu werden“.

Laut Barda sowie diversen Organisationen scheitert allerdings nicht nur die Umsetzung der Aufnahmepolitik Frankreichs, sondern auch die Dublin-Asylverordnung der EU weiterhin: „Vor Ort treffen wir auf Menschen, die in fünf oder sechs Ländern Asyl beantragt haben,“ gibt er zu bedenken.

Integration von Geflüchteten: "Wir schaffen das" – aber nicht alleine

Vor genau fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den wohl bekanntesten Satz in ihrer nahezu 16-jährigen Amtszeit: „Wir schaffen das.“ Claire Stam fragt: Haben wir es geschafft?

Kleinere zivilgesellschaftliche Gruppen versuchen derweil, die Defizite des französischen Staates auszugleichen: So verteilt der Verein La Gamelle de Jaurès, der rund 100 Freiwillige entsendet, seit Ende 2016 warme Mahlzeiten im Norden von Paris und organisiert Notunterkünfte für Geflüchtete.

Während des Winters 2019 finanzierte der Verein 1.400 Hotelübernachtungen, fast die Hälfte davon für unbegleitete Minderjährige.

Insgesamt sei das Feststellen des Alters von jungen Geflüchteten ohnehin ein großes Problem: „50 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen, die nach ihrer negativen Beurteilung Berufung einlegen, werden spätestens als minderjährig anerkannt, wenn sie einem Jugendrichter vorgeführt wurden. Das Problem besteht darin, dass sie in der Zwischenzeit manchmal ein Jahr oder länger auf der Straße verbringen müssen, ohne Anspruch auf irgendetwas zu haben, nicht einmal auf Hilfe, wenn sie die 115 [Übers.: der Sozialnotrufnummer in Frankreich] wählen, da diese Erwachsenen vorbehalten ist. Und dabei zeigen ihre ausländischen Papier oft sogar, dass es sich um Minderjährige handelt,“ so Ghislain Benrais von La Gamelle de Jaurès.

Das deutsche Modell

Gänzlich anders scheint die Situation demnach in Deutschland zu sein. Jochen Oltmer, Historiker und Migrationsforscher am Institut für Migration und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück, erklärt: „Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008 hat Deutschland kaum getroffen, der Arbeitsmarkt hat sich sehr gut entwickelt und die Zuwanderung scheint positive Auswirkungen zu haben, weil der Arbeitskräftemangel beseitigt werden kann.“

Ende 2018 waren knapp 1,8 Millionen Schutzsuchende im bundesdeutschen Ausländerzentralregister registriert, 9,2 Prozent davon waren im Land geborene Kinder. Während die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge, die eine deutsche Schule besuchen oder besucht haben, von den Ländern nicht erfasst wurde, hatte eine Erhebung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei den zwischen 2013 und 2016 eingereisten Migranten gezeigt, dass etwa 90 Prozent der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen eine Schule besucht hatten. Darüber hinaus hat mehr als die Hälfte der Geflüchteten, die nach 2013 ins Land gekommen sind, inzwischen Arbeit gefunden.

Fünf Jahre Flüchtlingskrise: Was ist geschafft?

Vor fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren nun berühmten Satz: „Wir schaffen das!“ 2015 kamen innerhalb weniger Monate hunderttausende Migranten nach Deutschland. Ein Blick zurück und eine Bilanz.

Es ist schwierig, diese Zahlen mit den in Frankreich verfügbaren Daten zu vergleichen, insbesondere weil Personen, denen dort der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, in den Statistiken unter der Gesamtkategorie „Einwanderer“ gezählt werden.

Im Jahr 2010 hatte eine Umfrage des Innenministeriums jedoch ergeben, dass lediglich 39 der Flüchtlinge erwerbstätig waren. Im Jahr 2019 half das HOPE-Programm der Regierung, das auf die Bereitstellung von Unterkünften und Beschäftigung abzielt, 1.500 Personen bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Positive Signale in Frankreich

Seit dem vergangenen Jahr werden über das Integrationsprogramm für Neuankömmlinge auch verstärkt Kurse in Französisch (Verdopplung der Stundenzahl) und staatsbürgerliche Bildung sowie Unterstützung bei der beruflichen Integration angeboten.

Laut Gérard Sadik, der bei Cimade für Asylfragen zuständig ist, hat sich die Aufnahmesituation in Frankreich daher zumindest teilweise verändert: „Das Land hatte noch nie so viele anhängige Asylanträge wie im Mai 2020: 165.000 Menschen, darunter auch Minderjährige, nach Angaben des Innenministeriums. Das Aufnahmesystem war noch nie so wichtig wie heute.“ Glücklicherweise gehe es in dieser Hinsicht voran: „Es gibt jetzt 100.000 Aufnahmeplätze. Vor zehn Jahren waren es eher 40.000“, sagt Sadik.

Fünf Jahre zwischen Euphorie, Streit und Hass: Deutschland und die Geflüchteten seit Angela Merkels "Wir schaffen das"

Seit Angela Merkels „Wir schaffen das!“ von vor fünf Jahren waren Fragen der Migration und Integration immer wieder im Fokus der deutschen Politik und Gesellschaft – und auch heute wird weiter gestritten. Ein Überblick.

Doch Probleme bleiben bestehen: „Statistisch gesehen werden jedoch nur etwa 45 Prozent [der Menschen] vom Staat untergebracht. Wenn man dagegen in Deutschland Asyl beantragt, wird man sofort untergebracht. In Frankreich beginnen wir zunächst mit dem Verwaltungsverfahren. Doch um die Aufnahmebedingungen in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie zunächst in einer Präfektur registriert sein,“ fügt er hinzu.

Darüber hinaus werde in Deutschland ein Verteilungsschlüssel für die Länder festlegt, „der klar und transparent ist: Das bedeutet, dass jemand, wenn er in einer deutschen Meldezentrale ankommt, sofort an ein Land mit einem Aufnahmeplatz verwiesen wird“.

In Frankreich sei das System hingegen stark zentralisiert. Daher komme es zu Ungleichgewichten: So nehme die Region Île-de-France um Paris rund 42 Prozent der Asylbewerber des Landes auf. „Aber von den 100.000 Plätzen, die derzeit über das ganze Staatsgebiet verteilt sind, befinden sich nur 20 Prozent in der Île-de-France,“ kritisiert Sadik. Probleme seien somit vorprogrammiert.

Aus dem französischen Innenministerium heißt es derweil, man werde sich demnächst mit einer Umgestaltung des nationalen Aufnahmesystems befassen. Dabei könnte man sich am deutschen Verteilungsschlüssel orientieren.

Das Problem der mangelnden europäischen Souveränität besteht indes weiter.

Neues Flüchtlingslager auf Lesbos erreicht nahezu Kapazitätsgrenze

9000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergebracht, erklärte das griechische Migrationsministerium am Samstag. Durch die Brände in Moria vor zehn Tagen waren nach offiziellen Angaben 12.700 Menschen obdachlos geworden.

Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?

Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten. 

Wind in ihren Segeln

Ein breiter Konsens zur Migrationspolitik – so sollte in Schweden den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben werden. Der Versuch ging schief.

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