Union gegen „KoKo“ mit SPD

AfAlexander Gauland, Angela Merkel, Martin Schulz

Der Vorschlag der SPD-Linken für eine sogenannte Kooperationskoalition (KoKo) stößt in CDU und CSU, aber auch bei den Jusos auf Ablehnung. [dpa, Archiv]

“Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD”, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. “Die SPD muss sich entscheiden: Regierung oder Opposition”, twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Ideen aus der SPD, sich nur in fünf wichtigen Themen auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, laut Teilnehmerangaben bereits am Montag in Präsidium und Vorstand ihrer Partei abgelehnt. Dagegen verteidigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch seinen Vorstoß.

Am Mittwochabend findet ein erstes Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD statt. Die Sozialdemokraten hatten mehrfach betont, dass es sich um ein ergebnisoffenes Treffen handele. SPD-Chef Martin Schulz sagte in der Fraktionssitzung am Montag, dass es neben der Bildung einer großen Koalition auch andere Modelle gebe, darunter die sogenannte KoKo.

Die SPD will reden

Der SPD-Bundesparteitag hat dem Vorsitzenden Martin Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung gegeben.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch eine Minderheitsregierung für möglich hält, hatte vorgeschlagen, dass man sich in fünf großen Themengebieten einigen könne. Miersch argumentiert ebenfalls, ein Bündnis aus Union und SPD sollte sich nur auf einige Themen, ein Kabinett und einen Bundeshaushalt einigen. Ansonsten gelte: “Das was nicht in dieser Vereinbarung drin ist, obliegt dem Parlament. Das heißt, die Fraktionen sind frei, sich Mehrheiten im Parlament zu den einzelnen Sachfragen zu suchen”, sagte Miersch zu Reuters TV.

Unterstützung kam vom Politikwissenschaftler Christian Stecker. Dieser sagte im SWR: “Wenn man sich wirklich auf die Projekte beschränkt, die man den eigenen Anhängern als sozialdemokratische Politik verkaufen kann und in anderen Themen mit Stolz der demokratische Verlierer im Bundestag ist – das gibt der SPD die Möglichkeit, klarer zu zeigen, wofür sie steht.” Dagegen lehnte Juso-Chef Kevin Kühnert im SWR das Modell ab: “Viele Menschen, die eine große Koalition nicht wollen, haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn ihnen versucht wird, ein alternatives Modell zu verkaufen, was unterm Strich dann doch nichts anderes wäre als eine große Koalition”, sagte er.

“EIN BISSCHEN SCHWANGER SEIN GIBT‘S NICHT”

In der CDU und CSU stießen die Vorschläge auf Ablehnung. “Entweder man will regieren, oder man will nicht”, sagte Klöckner der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf die SPD. Zudem twitterte Klöckner: “Ein bisschen schwanger sein gibt’s nicht.” Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Volker Bouffier: “Das Problem der SPD ist: Die Basis traut der Führung nicht, und die Führung traut sich nichts zu”, sagte Hessens Ministerpräsident der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Wir können ja nicht die Therapiegruppe für die SPD abgeben.” Der CSU-Politiker Müller warf der SPD vor, die Überlegungen hätten nichts mit “verantwortungsvollen Handeln” zu tun. Bereits am Montag hatten Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt und betont, sie strebten eine stabile Regierung an.

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Kritik kam auch aus der Linkspartei: “Das neueste Kasperletheater der beiden Möchtegern-Verbündeten ist diese KoKo-Idee. Mal schauen, was ihnen nächste Woche Lustiges einfällt”, sagte der Fraktionschef Dietmar Bartsch der “Welt”.

Nach dem CDU-Wirtschaftsrat kritisierte auch der Bundesverband für mittelständische Wirtschaft, dass eine große Koalition zu teuer werde. “Jeder merkt, dass die SPD nicht regieren will”, sagte Verbandschef Mario Ohoven. Ohoven nannte von der SPD geforderte Projekte wie die Bürgerversicherung, Solidarrente, Mindestlohnerhöhung und Vermögensteuer ein “Wachstumsverhinderungsprogramm für Deutschland”.

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