Ungarns neue Präsidentin verärgert Rumänien

Das rumänische Außenministerium reagierte umgehend auf die Erklärung. "Nach internationalem Recht kann ein Staat keine Rechte in Bezug auf die Bürger:innen eines anderen Staates beanspruchen (...) daher entsprechen solche Erklärungen nicht den europäischen Standards in dieser Angelegenheit" - heißt es in der Erklärung. [EPA-EFE/ROBERT GHEMENT]

Das Außenministerium reagierte umgehend auf die Äußerungen der kürzlich ernannten ungarischen Staatspräsidentin, die alle Ungar:innen unabhängig von ihrem Wohnort vertreten wollte.

Nach einem Treffen mit dem rumänischen Vizepremierminister Kelemen Hunor, dem Vorsitzenden der Demokratischen Allianz der Ungar:innen in Rumänien (RMDSZ), postete Novák Katalin in den sozialen Medien, dass sie ihre Priorität darin sehe, alle Ungar:innen zu vertreten, „da es für mich keinen Unterschied macht, ob jemand innerhalb oder außerhalb der Grenzen lebt.“

„Ungar:innen sind Ungar:innen. Punkt“, sagte sie bei ihrem ersten Besuch in Rumänien, nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt.

Das rumänische Außenministerium reagierte umgehend auf die Erklärung. „Nach internationalem Recht kann ein Staat keine Rechte in Bezug auf die Bürger:innen eines anderen Staates beanspruchen (…) daher entsprechen solche Erklärungen nicht den europäischen Standards in dieser Angelegenheit“ – heißt es in der Erklärung.

Es wird hinzugefügt wird, dass Ungarn allenfalls an einer Stärkung der kulturellen Beziehungen zu seinen ausländischen Bürger:innen interessiert sein kann.

„Rumänien bleibt dem Anliegen verbunden, eine pragmatische Beziehung zu Ungarn im direkten Interesse der rumänischen und ungarischen Bevölkerung zu fördern, unabhängig von deren ethnischer Zugehörigkeit“, heißt es in der Erklärung, die einen friedlicheren Ton anschlägt.

Die Pressemitteilung erinnert an einen Bericht der Venedig-Kommission aus dem Jahr 2001 über die Sonderbehandlung nationaler Minderheiten durch einen verwandten Staat und an eine Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Das erste weibliche Staatsoberhaupt Ungarns befand sich auf einem privaten Besuch in Rumänien, wo sie am Tag der reformierten Kircheneinheit des Karpatenbeckens in Alba Iulia, im Herzen der historischen Region Siebenbürgen, teilnahm.

In dieser Region hat die größte ungarische protestantische Kirche mehrere Pfarrgemeinden. Die Feierlichkeiten begannen am Freitag, als die Bischöfe 10 Kirchen in der Region segneten, die mit Mitteln der ungarischen Regierung renoviert worden waren.

Am Samstag wurde in der Festung von Alba Iulia eine Statue von Bethlen Gábor, Fürst von Siebenbürgen zwischen 1613 und 1629, enthüllt.

Zwischen den beiden Staaten kommt es regelmäßig zu diplomatischen Auseinandersetzungen, da Ungarn mehrere Entwicklungsprogramme für die Gemeinschaft der 1,2 Millionen in Rumänien lebenden Menschen, der größten ethnischen Minderheit des Landes, betreibt.

In Ungarn wird das Staatsoberhaupt der Republik von der Nationalversammlung gewählt, so wie in Deutschland. Katalin Novák steht Viktor Orbán nahe, da sie in der vorherigen Regierung als Familienministerin tätig war.

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