Ungarns Ministerpräsident hält Brandrede gegen die EU

Ungarns Premier Viktor Orban nutzte den Nationalfeiertag des Landes für eine Wahlkampfrede mit Anti-EU-Rhetorik. [Szilard Koszticsak/EPA-EFE]

Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Kundgebung in Budapest eine Brandrede gegen die Europäische Union gehalten.

„Die EU spricht mit uns und verhält sich uns und den Polen gegenüber so, als wären wir Feinde“, sagte Orban vor zehntausenden Anhängern am Samstag (23. Oktober). Sein Herausforderer Peter Marki-Zay setzte bei einer eigenen Kundgebung auf Anti-Orban-Rhetorik.

Beide Politiker nutzten den Nationalfeiertag am 23. Oktober für ihren Wahlkampf. Zehntausende Anhänger Orbans waren vor der Kundgebung des Regierungschefs durch Budapest marschiert.

„Brüssel täte gut daran zu verstehen, dass selbst die Kommunisten nicht mit uns fertig werden konnten“, sagte der nationalkonservative Regierungschef. „Wir sind der David, dem Goliath besser aus dem Weg geht.“ Mehrere Teilnehmer:innen der Kundgebung hielten ein Plakat mit der Aufschrift „Brüssel = Diktatur“ in die Höhe. Auch Teilnehmer:innen aus Polen waren angereist.

Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Verfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU oder auch zur Nichtauszahlung von EU-Geldern führen könnten.

Der vor kurzem von der ungarischen Opposition nominierte Orban-Herausforderer Marki-Zay rief seinen rund 5000 Anhängern zu, die Menschen hätten genug von den „Hasskampagnen“ der Regierung gegen Einwanderer und die LGBTQ-Gemeinschaft. LGBTQ steht im Englischen für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und queer.

„Die Menschen hatten 1956 die Nase voll und haben auch heute die Nase voll!“, rief Marki-Zay mit Blick auf den gescheiterten Aufstand gegen die Sowjetunion 1956, an den am 23. Oktober in Ungarn erinnert wird.

Bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr wird Orban von Marki-Zay herausgefordert. Der 49-jährige konservative Provinzbürgermeister hatte überraschend die Vorwahl eines breiten Oppositionsbündnisses gewonnen, das versucht, den seit 2010 regierenden Orban abzulösen.

Orban ist seit 2010 in Ungarn an der Macht. Die Opposition wirft dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten einen autokratischen Führungsstil und Korruption vor.

Der Regierungschef warnte seine Anhänger vor der Rückkehr der „Linken“ an die Macht – obwohl sein parteiloser Gegner Marki-Zay sich selbst als „traditionellen Konservativen“ bezeichnet. „Es gibt nur eine Linke, egal wie sehr sie sich auch verkleidet“, sagte Orban mit Blick auf das breite Bündnis verschiedener Oppositionsparteien.

In Umfragen liegt das Oppositionsbündnis derzeit Kopf an Kopf mit der regierenden Fidesz-Partei. Der siebenfache Vater und bekennende Katholik Marki-Zay vertritt konservative Positionen und könnte die Wähler für sich gewinnen, die von Orbans Politik enttäuscht wurden.

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