Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Auch die Slowakei bleibt hart.
Ungarns Regierung bleibt bei ihrem Widerstand gegen die Quote zur Flüchtlingsverteilung. Die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts EuGH sei “abstoßend und unverantwortlich”, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest: “Das Urteil untergräbt die Sicherheit und Zukunft Europas.”
Man werde juristisch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die ungarische Regierung das letzte Wort habe, wer in das Land komme, so Szijjarto.
Ungarn und die Slowakei hatten gegen die von der EU 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erlassene Aufnahmequote für Flüchtlinge geklagt – und vor dem EuGH auf ganzer Linie verloren.
“Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist”, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga in Bratislava. Die EU müsse einen anderen Weg finden, um das Problem zu lösen.
