Ungarn setzte Pegasus-Spionagesoftware in Hunderten von Fällen ein

Laut Péterfalvi hat die Untersuchung des NAIH keine Hinweise darauf ergeben, dass die Antragsteller und die Betreiber der Überwachung gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen haben. [Shutterstock /mundissima]

Die Einsätze der Pegasus-Telefonspionagesoftware durch die ungarische Regierung zur Abhörung der Bevölkerung waren alle rechtlich völlig vertretbar, ergab eine Untersuchung der nationalen Sicherheitsdienste, wie Telex am Montag (31. Januar) berichtete.

Grund für die Überwachung sei die Gefährdung der nationalen Sicherheit gewesen, sagte Attila Péterfalvi, Präsident der Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH). Auf den Schutz der Privatsphäre ging er jedoch nicht ein. Aufgrund des Schutzes der Privatsphäre nannte er jedoch keine Namen.

Laut Péterfalvi hat die Untersuchung des NAIH keine Informationen ergeben, die darauf hindeuten, dass die Antragsteller und die Betreiber der Überwachung gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen haben. Sie haben auch nicht gegen die Kriterien des Pegasus-Herstellers, der israelischen NSO Group, verstoßen, denn die Spionagesoftware kann bei einem nationalen Sicherheitsrisiko eingesetzt werden.

Es bestehe kein Zweifel, dass sie sich an die Vertragsbedingungen und die geltenden ungarischen Gesetze gehalten hätten, so Péterfalvi.

Eine multinationale Untersuchung ergab im vergangenen Sommer, dass die Software Berichten zufolge zum Ausspionieren von Journalist:innen, Geschäftsleuten und Lokalpolitiker:inen, auch in Ungarn, verwendet wurde.

Nach Angaben von Amnesty International Ungarn wurden fast 300 Personen in Ungarn von Pegasus erfasst, aber die Menschenrechtsorganisation habe der Agentur auf Anfrage keine Liste der Handynummern zur Verfügung gestellt, sagte Péterfalvi.

Die Untersuchung des NAIH bezog sich daher nur auf die Fälle, über die in der Presse berichtet wurde.

Die NGO könne die Liste nicht aushändigen, da sie nie in ihrem Besitz gewesen sei, erklärte Áron Demeter, Programmleiter von Amnesty International Ungarn, im vergangenen Dezember gegenüber der ungarischen Tageszeitung HVG. Sie habe Péterfalvi darüber informiert und ihm die Kontaktdaten ihrer Zentrale in London mitgeteilt.

Péterfalvi betonte auch, dass die Erhebung von Daten zu Zwecken der nationalen Sicherheit nicht in den Anwendungsbereich des EU-Rechts, sondern ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe