Ungarn: Kluft zwischen offiziellem Image und öffentlicher Meinung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. [European Council]

Am kommenden Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Bevölkerung sieht die Mitgliedschaft in der EU sehr positiv, wünscht sich eine unabhängige Justiz und Medienlandschaft. Sie zeigt damit ein etwas anderes Bild als dies öffentlich vermittelt wird.

Viktor Orban gilt in der EU als eine Art Enfant Terrible. Seine rechtskonservative Politik, Maßnahmen mit denen der Spielraum von Justiz und Medien in den letzten Jahren eingeschränkt wurden und die Weigerung am Verteilungsprogramm für Flüchtlinge teilzunehmen, haben das Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest vielen Belastungsproben ausgesetzt. Auch in der Europäischen Volkspartei EVP, der die Regierungspartei Fidesz angehört, gibt es erhebliche Bedenken gegen den ungarischen Ministerpräsidenten.

Weitere 4 Jahre Orban stehen ins Haus

Geht es nach den letzten Umfragen, dürfte Orban eine weitere vierjährige Amtszeit bevorstehen. Von den zehn Parteien, die um die 199 Abgeordnetensitze kämpfen, dürften nur fünf den Weg ins Parlament schaffen. Fidesz hält demnach mit 49 Prozent unangefochten den Spitzenplatz. Was beim geltenden Wahlrecht, das 106 Direktmandate und 93 Mandate aufgrund des d’Hondtschen Wahlverfahrens vorsieht, auf eine klare absolute Mehrheit hinausläuft.

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Die rechtsradikale Jobbik würde aufgrund der Umfragen derzeit mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz landen, vor der einstmals regierenden Sozialistischen Partei, die mit nur 14 Prozent der Stimmen rechnen darf. Auf jeweils sieben Prozent kommen die Grünen sowie eine weitere sozialdemokratische Partei. Die übrigen fünf wahlwerbenden Gruppen landen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Darunter auch die einige Zeit als Hoffnungsträger genannte Momentum-Bewegung.

Nur neun Prozent für „Hungarexit“

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in Auftrag gegebene demoskopische Erhebung, die ein Bild von der ungarischen Öffentlichkeit zeichnet, das sich von jenem Image abhebt, für das Orban gesorgt hat. Das betrifft vor allem die Einstellung zur EU, die über jenen Werten liegt, die angestammte EU-Länder aufweisen. 84 Prozent der Ungarn stehen zur Mitgliedschaft in der Union. Nur neun Prozent wären für einen „Hungarexit“.

Mehr noch. Fast die Hälfte, genauer: 47 Prozent, sind der Meinung, dass die EU in der politischen Diskussion im eigenen Land „zu negativ“ dargestellt wird. Nur etwas mehr als ein Viertel, nämlich 29 Prozent, halten das EU-Bild der Regierung für fair. Und es ist kein Wunder, dass mehr als zwei Drittel, nämlich 69 Prozent, die Ansicht vertreten, dass die EU häufig von den heimischen Politikern als Sündenbock benützt wird, um von eigenen Schwächen abzulenken. Ein ziemlicher Schlag ins Gesicht des Ministerpräsidenten, der sich in der Vergangenheit immer wieder mit Brüssel angelegte.

Wunsch nach mehr Zusammenarbeit in der EU

Geht es nach der Bevölkerung, sind Brüssel und die Nachbarstaaten gut beraten, die Zusammenarbeit zu intensivieren, sind doch 67 Prozent der Befragten überzeigt, dass die Union eine sehr oder eher positive Rolle spielt, was das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit betrifft. Dass 65 Prozent der in Ungarn befragten Bürger meinen, dass ihr Land in punkto Solidarität mit anderen EU-Mitgliedern eine sehr oder eher positive Rolle spielt, widerspricht jenem Bild, das Ungarn seit Beginn der großen Flüchtlingskrise in Europa vermittelt.

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eine dominante Rolle. Die Politik reagiert.

Paul Schmidt, Leiter der ÖGfE, zieht daraus diesen Schluss: „Gerade, was die Frage von Asyl und Migration betrifft, fährt die Regierung in Budapest eine konfrontative Linie, muss Brüssel, für Versäumnisse der heimischen Politik herhalten. Eine ehrlichere und weniger von Emotionen getragene nationale Debatte, die gemeinsame Lösungen forciert, wäre hier angebracht. Auch wenn es um die Solidarität mit anderen EU-Ländern geht, klaffen Fremd- und Selbstsicht teilweise deutlich auseinander.“

Votum für unabhängige Justiz und Medien

Interessant in diesem Zusammenhang ist schließlich, dass 74 Prozent der ungarischen Befragten eine Kluft zwischen den so genannten Eliten und der Politik wahrnehmen. Gleichzeitig wird aber auch die Sehnsucht nach einem „starken Mann in der Politik“ artikuliert. Satte 88 Prozent halten diesen Wunsch im Pusztaland für sehr beziehungsweise eher wichtig. Ob dieser Wunsch identisch mit dem Votum für Orbans Fidesz ist, wurde freilich nicht gefragt.

Nachdenklich in Hinblick auf die Orban’sche Politik sollte stimmen, dass sich immerhin 68 Prozent für eine unabhängige Justiz aussprechen, und das für weitere 24 Prozent noch immer eher wichtig ist. Für insgesamt 85 Prozent sind unabhängige Medien wichtig. Hier klaffen Wunschdenken und Realität auseinander. Was nichts daran ändert, dass Orban am Sonntag wohl als Wahlsieger aus dem Rennen gehen wird.

Bedanken darf er sich auch beim österreichischen Investmentbanker Heinz Pecina. Ihm wird nachgesagt mit Hilfe der Regierung zu einem der mächtigsten Zeitungsverleger in Ungarn aufgestiegen zu sein, der für eine regierungsfreundliche Berichterstattung in der Regionalpresse und für die Einstellung der regierungskritische Tageszeitung Népszabadság Sorge trug.

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