Ungarische Wahlen: Alte Probleme bleiben bestehen

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte letzten Monat an, dass es den öffentlichen Forderungen nach einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission anstelle einer für EU-Länder typischen "begrenzten" Beobachtungsmission nachkommen werde. [Shutterstock/Maxx-Studio]

Frühere Empfehlungen zur Verbesserung der Wahlen in Ungarn bleiben unberücksichtigt und der konzentrierte Medienmarkt stellt ein Problem dar, so Europas internationale Wahlbeobachtungsstelle in einem Zwischenbericht über die bevorstehenden Parlamentswahlen.

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte letzten Monat an, dass es den Forderungen nach einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission anstelle einer für EU-Länder typischen „begrenzten“ Beobachtungsmission nachkommen werde.

In seinem Zwischenbericht heißt es nun, dass frühere Bedenken der Organisation hinsichtlich des Missbrauchs von Verwaltungsressourcen, der Verwischung der Rollen von Staat und politischen Parteien und der Transparenz der Wahlkampffinanzierung „weitgehend unbehandelt“ bleiben.

Die nationalen Wahlen am 3. April finden am selben Tag statt wie das Referendum der Regierung über LGBTQI-Themen und Minderjährige, das von Kritiker:innen als homophob bezeichnet wird.

Das BDIMR erklärte, einige Beobachter:innen seien besorgt über „die Fähigkeit der nachgeordneten [Wahl-]Kommissionen, die gleichzeitige Abhaltung der Parlamentswahlen und des Referendums effizient zu bewältigen.“

„Die Medien sind politisch gespalten und agieren auf einem zunehmend konzentrierten Markt“, heißt es in dem Bericht weiter.

Die internationalen Beobachter wiesen auch darauf hin, dass die ungarische Wahlkommission in keiner der zahlreichen Beschwerden, die ihr im Zusammenhang mit dem Missbrauch der staatlichen Ämter und Ressourcen für den Wahlkampf vorgelegt wurden, Verstöße festgestellt habe.

Sie verwiesen auch auf eine Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts, das die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in einem Fall aufhob, in dem die Regierung gegen das Gebot der Neutralität im Wahlkampf verstoßen hatte.

„Das Ziel des Berichts ist ganz klar: Zweifel am demokratischen Charakter des ungarischen Wahlsystems zu wecken, um eine Erklärung für die Wahlniederlage der Linken parat zu haben“, reagierte der Direktor des regierungsnahen Think-Tanks Center for Fundamental Rights, Miklós Szánthó, auf den Bericht.

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