Ungarische Regierung startet Medienkampagne gegen EU

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (L) uund George Soros, Gründer der Open Society Foundation, im EU-Rat. Die ungarische Regierung wirft ihnen Betrug vor. [Olivier Hoslet/ epa]

Die ungarische Regierung hat eine Medienkampagne gegen die EU gestartet. Darin wirft sie Brüssel vor, absichtlich illegale Migration zu fördern. In Brüssel findet man das „unfassbar“.

Auf Facebook schrieb die  von Ministerpräsident Viktor Orban geführte ungarische Regierung am Dienstag, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros wollten „die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern.“ Die EU-Kommission zeigte sich empört. Kritik kam auch aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu  der Orbans Regierungspartei
gehört.
Die mit Steuergeldern finanzierte Kampagne soll Budapest zufolge demnächst unter anderem in den Straßen auch großflächige Plakate mit Bildern Soros‘ und Junckers zeigen. Sie sollen den Schriftzug tragen: „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet“. „Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs Reportern in Budapest. „Die Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden“, fügte er hinzu. Die Aktion sei aber nicht Teil des bevorstehenden Wahlkampfs für die Europawahl im Mai.

Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

An diesem Donnerstag trifft Merkel die Chefs der Visegrad-Staaten. Die Historie steht im Vordergrund – aber die EU-Probleme lassen sich nicht verdrängen.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas kritisierte die Kampagne als „Fake News“ und nannte sie „unfassbar“. „Es ist schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat“, sagte er in Brüssel.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Kampagne „niederträchtig“. Er forderte den Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, auf, Orbans Fidesz-Partei endlich aus der Fraktion zu werfen.
Weber, der auch EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, äußerte sich zunächst nicht. Der französische EVP-Präsident Joseph Daul erklärte aber, er verurteile die Kampagne scharf und sprach von einer „Verleumdung“ Junckers, der gleichfalls der EVP angehört. Ungarn habe in starkem Maße von europäischer Solidarität profitiert, erklärte Daul. Er erinnerte Orban daran, dass er als Regierungschef auch alle EU-Entscheidungen in Brüssel mittreffe.

Orbans Regierung unternimmt regelmäßig ähnliche Kampagnen gegen die EU und den 88-jährigen Soros. Der Regierungschef hat den ungarischstämmigen, jüdischen Investoren zum „Staatsfeind“ erklärt, der angeblich unkontrollierte Masseneinwanderung fördert.
Soros ist ein vehementer Kritiker des rechtsnationalen Ministerpräsidenten.
Der US-Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu fördern.
In vielen Ländern wurde er inzwischen zu einem Hauptfeind von Rechtsextremisten.

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Mit der EU liegt Ungarn unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Budapest hat sein Land mit einem Stacheldrahtzaun gegen Serbien und Kroatien abgeschottet und weigert sich zur Entlastung anderer EU-Länder Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hatte Ungarn im Sommer wegen an der Grenze eingerichteter Transitzonen für Asylbewerber vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Davor war Brüssel schon wegen zwei Gesetzen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen durch Gelder aus dem Ausland vor den Luxemburger Gerichtshof gezogen. Letzteres zielte offenbar auf die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest. Das Europaparlament hatte seinerseits im September ein Strafverfahren gegen die Regierung in Budapest wegen der Verletzung von Grundrechten eingeleitet. Es kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten führen.

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