Unerwartetes Hinderniss blockiert Regierungsbildung in Slowenien

Die Partei des scheidenden slowenischen Premierministers Janez Janša hat der neuen linksliberalen Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie hat ein Referendum eingeleitet, das die von Robert Golob, dem voraussichtlichen neuen Premierminister, angestrebte umfassende Reform der Kabinettsressorts verzögern wird. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Die Partei des scheidenden slowenischen Premierministers Janez Janša hat der neuen linksliberalen Regierung einen Stein in den Weg gelegt. Sie hat ein Referendum eingeleitet, das die von Robert Golob, dem voraussichtlichen neuen Premierminister, angestrebte umfassende Reform der Kabinettsressorts verzögern wird.

Die Parteien der künftigen Regierungskoalition wollten die Zahl der Kabinettsposten von 16 auf 20 erhöhen und deren Zuständigkeiten ändern.

Während einer Parlamentssitzung am Mittwoch (18. Mai), in der die Änderungen des Gesetzes über die Zusammensetzung der Ministerien abgesegnet werden sollten, brachten die Demokraten (SDS) einen Antrag auf ein Referendum ein, der den Plan um mindestens einen Monat verzögern wird.

Damit nutzten sie die parlamentarischen Geschäftsordnung, auch wenn das Referendum nicht stattfinden wird, da der Antrag von einer Mehrheit der Abgeordneten bestätigt werden müsste.

Der Fraktionsvorsitzende der SDS, Danijel Krivec, sagte, der Antrag auf ein Referendum würde der Regierung „mehr Zeit zum Nachdenken“ geben, da „die Anzahl und Zusammensetzung der Ministerien auf den Interessen der Parteien und Einzelpersonen in der zukünftigen Koalition basieren.“

Wenn die neue Regierung den Monat abwarten würde, würde sie die Amtszeit von Janšas Regierung verlängern. Deshalb plane sie jetzt, die Minister nach der aktuellen Gesetzgebung zu ernennen und dann das Gesetz so schnell wie möglich zu ändern, so Golob, der die neue Regierung bis Anfang Juni im Amt sehen möchte.

„Wir werden zwar einen etwas anderen Weg einschlagen, aber wir werden genauso schnell vorgehen“, sagte Golob.

„Wir werden keinen einzigen Tag verpassen, trotz der endlosen Kreativität der ‚konstruktiven Opposition'“, sagte er auch über die Behauptungen der SDS, sie werde eine konstruktive Rolle in der Opposition spielen.

Der Schritt der SDS erfolgt, nachdem sie bereits die Pläne der neuen Regierung zur sofortigen Reform des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija, wie im Wahlkampf versprochen, zunichtegemacht hatte.

Bei der Eröffnung des Parlaments in der vergangenen Woche brachte die Partei zwei Änderungsanträge zum RTV Slovenija-Gesetz ein und nutzte dabei eine Bestimmung der Geschäftsordnung, wonach das Parlament Gesetzesvorlagen chronologisch prüfen muss.

„Die derzeitige Opposition benimmt sich daneben und zeigt bereits den Modus Operandi, den sie seit vier Jahren an den Tag legt. Wir finden das inakzeptabel. Sie zeigen damit wahrscheinlich, dass sie mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sind, aber früher oder später werden sie es akzeptieren müssen“, sagte Jani Prednik, ein Abgeordneter der Sozialdemokraten, eines der Mitglieder der künftigen Koalition.

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