Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen TV in Tschechien in Gefahr?

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, sagte: "Ich mache mir Sorgen um das tschechische Fernsehen." [EPA-EFE/JOHANNA GERON]

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen steht derzeit unter Druck. Nachdem die Aufsichtskommission – die die Aktivitäten des Senders kontrolliert, den Intendanten ernennt und das Budget genehmigt – im November plötzlich abgesetzt wurde, deutete eine Abstimmung im Parlament in der vergangenen Woche darauf hin, dass der derzeitige Generalintendant Petr Dvořák bald ersetzt werden könnte.

„Ich mache mir Sorgen um das tschechische Fernsehen,“ betonte die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová kürzlich während einer Online-Debatte über Rechtsstaatlichkeit.

Der Wahlausschuss des tschechischen Parlaments, der von der Regierungspartei ANO dominiert wird, hat bereits zwölf endgültige Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt, die künftig die Posten als Ratsmitglieder des tschechischen Fernsehens übernehmen sollen.

Da die Mehrheit dieser Nominierten der derzeitigen Führung der TV-Anstalt kritisch gegenübersteht, wird erwartet, dass der Rat auch den derzeitigen Intendanten ersetzen wird – nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Oktober. Dieser denkbare Schritt wird sowohl von den Oppositionsparteien als auch von der derzeitigen Führung des Senders kritisiert.

„Das Ziel ist nicht, eine Person in einer führenden Position zu ersetzen, sondern das ganze Tschechische Fernsehen, sein Verhalten und seine Funktionsweise zu verändern,“ warnte der aktuelle Intendant Petr Dvořák in einem Interview mit der Tageszeitung Hospodářské noviny.

Seiner Ansicht nach könne die politische Führung des Landes versuchen, das komplette öffentlich-rechtliche Fernsehen für sich zu vereinnahmen. Die Institution würde dann „formell wie eine unabhängige aussehen, aber sie wird die [politischen] Interessen widerspiegeln. Das Gleiche ist bereits in Polen passiert,“ fügte Dvořák hinzu.

Protest gegen Steuern: Polnische Medien unterbrechen Berichterstattung

Zahlreiche Medien in privater Hand haben den Sende- und Berichterstattungsbetrieb unterbrochen. Es ist eine Protestaktion gegen eine geplante Werbeanzeigensteuer, die nach Ansicht der Medien die journalistische Unabhängigkeit in Polen bedroht.

Slowenische Regierung sieht Land von "regierungsfeindlichen" Medien dominiert

In Slowenien gebe es keine Zensur oder Angriffe der Regierung auf Journalisten. Im Gegenteil: Das Land werde von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert, die den Tycoons gehören und von der Linken kontrolliert werden, behauptete die slowenische Regierung.

Kritik an Viktor Orbán wegen Förderung ihm wohlgesonnener Medien

Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Europäische Union Sanktionen gegen Ungarn wegen der Subventionierung regierungsfreundlicher Medien gefordert.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN