UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht

Grenzzaun in Ungarn.

Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verstößt die Maßnahme gegen internationales und europäisches Recht.

„Das neue Internierungspaket ist nur das jüngste Beispiel für Ungarns aggressives Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten“, kommentiert Gauri van Gulik von Amnesty International das Votum des ungarischen Parlaments. „Wir fordern die EU auf zu handeln und deutlich zu machen, dass solche illegalen und zutiefst unmenschlichen Maßnahmen Konsequenzen haben“, so der Amnesty-Europadirektor in einer Pressemitteilung.

Das ungarische Parlament hatte heute Morgen mit einer breiten Mehrheit für ein Gesetzespaket gestimmt, das die Festsetzung aller Flüchtlinge erlaubt, die sich im Land befinden oder künftig einreisen werden. Nach den Plänen der Regierung sollen sie in Containern in so genannten „Transitzonen“ interniert werden. Jeder Container soll bis zu 300 Insassen beherbergen können.

„In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Asylsuchende – einschließlich Kinder – für längere Zeit in Containern festgehalten wird, die von einem rasiermesserscharfen Grenzzaun umzäunt sind“, sagte UNHCR-Sprecherin Cécile Pouilly heute in Genf. Das Gesetz verletze nicht nur internationales und europäisches Recht, sondern werde „schreckliche körperliche und psychologische Auswirkungen“ für die Betroffenen haben, die bereits viel durchgemacht hätten, so Pouilly.

Ungarns Parlament beschließt Internierung aller Flüchtlinge

Das ungarische Parlament hat beschlossen, alle Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhalten, in spezielle Einrichtungen zu transportieren und festzuhalten.

Der ungarische Premier Viktor Orban nannte Zuwanderer heute in einer Rede ein „trojanisches Pferd“ des Terrorismus. Während der Vereidigung einer Gruppe von „Grenzjägern“ warnte Orban davor, die Verteidigungslinien im Land weiter zu stärken. „Wir sind immer noch unter Belagerung.“

Tatsächlich könnte die ungarische Regierung bald rechtliche Probleme bekommen. Die Maßnahme steht nicht nur im offenkundigen Widerspruch zu weitgehend anerkannten UN-Bestimmungen über die Inhaftierung von Flüchtlingen. Sie könnte darüber hinaus auch europäisches Recht verletzen. In einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2013 über die Aufnahme von Asylsuchenden heißt es etwa: „In Fällen, in denen es erforderlich ist, dürfen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung den Antragsteller in Haft nehmen, wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.“

Ungarn: Zehn Jahre Gefängnis für Syrer nach Flüchtlingsunruhen

Ein ungarisches Gericht hat einen Syrer wegen Rädelsführerschaft bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verurteilt. An der Grenze zu Serbien habe er im vergangenen Jahr die Polizei angegriffen und zu Krawallen aufgerufen. Das Gericht spricht von Terrorismus.

UNHCR-Sprecherin Pouilly betonte gegenüber EURACTIV die Tatsache, dass die individuelle Prüfung die entscheidende Voraussetzung dafür ist, ob ein Asylsuchender inhaftiert werden kann. Eine Internierung „darf nicht willkürlich sein“, so Pouilly.

Die EU-Kommission möchte sich zu einem möglichen Verstoß gegen EU-Recht derzeit nicht äußern. „Wir haben die Berichte gesehen“, so ein Sprecher auf EURACTIV-Anfrage. Die Kommission werde das neue Gesetz analysieren, sobald es von den ungarischen Behörden in Kenntnis gesetzt wurde.

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