UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?

Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) protestieren am 11. November gegen den Uno-Migrationspakt. [Clemens Bilan/ epa]

Worauf würde Deutschland sich mit der Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts einlassen? Kritiker und Unterstützer des Abkommens legen das Dokument, obwohl es nicht bindend ist, völlig unterschiedlich aus. Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.

Bis vor wenigen Wochen hatte noch kaum einer davon gesprochen, inzwischen ist der Uno-Migrationspakt zum beliebten Thema für politische Inszenierung geworden und bestimmt die öffentliche Debatte in Deutschland. Viele Fragen sind im Raum, das politische Klima erhitzt sich. In einem Dominoeffekt haben bereits etliche andere Staaten, die ursprünglich hinter der Vereinbarung standen, diese inzwischen abgelehnt. Die USA, Australien und Israel sind bereits ausgestiegen, in der EU wollen Österreich und die östlichen Nachbarn Bulgarien, Ungarn, Polen, Tschechien sowie Estland die Unterschrift verweigern.

In Deutschland spricht sich zwar eine Mehrheit der Politiker weiter für den Pakt aus. Doch  die große Koalition möchte im Bundestag in einem Entschließungsantrag festhalten, dass Deutschland mit dem Pakt keinen Teil seiner Souveränität abgibt. Im Dezember möchte die CDU auf ihrem Parteitag über die Unterzeichnung abstimmen lassen. Die Fronten verhärten sich also. Die einen betonen, dass der Vertrag Migration nur in geordnete Bahnen lenken soll, während die anderen vor einer Verharmlosung illegaler Einwanderung warnen. Wer argumentiert wie?

Stefan Koch

ist Bundespressesprecher der „Werteunion“, einer Vereinigung  konservativer Mitglieder der Unions. Der Dachverband spricht sich seit dem Beginn der Debatte vehement gegen den Uno-Migrationspakt aus.

Stefan-Koch3 [©NRW.direkt]

Die Verhandlungen zum Migrationspakt wurden bereits 2016 in New York begonnen. Warum kommen die Gegenreaktionen erst jetzt?

Die Beratungen zum Migrationspakt liefen bis vor Kurzem weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gerade in Deutschland, so mein Endruck, beabsichtigte die Regierung
eine Unterzeichnung ohne vorherige breite öffentliche Diskussion und Beratung im Deutschen Bundestag vorzunehmen.
Wenn auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU über den Pakt diskutiert wird, dann geschieht das deshalb, weil die WerteUnion über ihren Bundesvorsitzenden, Alexander Mitsch, einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Im Pakt geht es vor allem um die Vermeidung illegaler Migration und um die Regulierung der legalen Zuwanderung, inklusive geordneter Rückführungen. Woher kommt die Befürchtung, dass dadurch noch mehr Migranten nach Deutschland kommen?

Die Befürchtungen ergeben sich aus einer Vielzahl einzelner Inhalte des Paktes. Das beginnt bereits beim Tenor des Paktes: Migration wird als eindeutig positiv gewertet. Dass sich daraus auch Probleme und Kosten für Aufnahmeländer ergeben, wird vollständig ignoriert. Migration, heißt es da, sei „eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Dies ist absolut weltfremd.

Der Pakt hat das Ziel aus illegaler Migration, legale Migration zu machen.
So heißt es zum Beispiel es gehe darum, „die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren“. An anderer Stelle
verpflichten sich die Staaten, gesetzliche Mechanismen zu entwickeln, die illegalen Einwanderern zu einem legalen Status verhelfen. Einwanderungsländer sollen überprüfen, „ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt … sind“. Im Klartext: Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt sollen straffrei gestellt werden. Darüber hinaus sollen die Leistungen an die Migranten, egal ob illegal oder legal, deutlich erhöht werden. Dazu gehören eine Grundsicherung in Höhe, wie sie auch der heimischen Bevölkerung zusteht und das ab dem ersten Tag, aber auch der Zugang zu medizinischen Leistungen und zu Bildungseinrichtungen soll verbessert werden.

Wie würde sich der Pakt auf Deutschlands Migrationspolitik auswirken – hält sich die Bundesrepublik nicht ohnehin schon an die Forderungen und Standards,
die darin formuliert werden?

Die größten Auswirkungen würden sich sicherlich aus der Vermischung von illegaler und legaler Migration ergeben. Der Pakt spricht nicht umsonst nur noch von geregelter und
ungeregelter Migration. Abschiebehaft und Abschiebung würden durch den Pakt massiv
erschwert und im Falle der Geburt eines Kindes der illegalen Migranten auf dem Staatsgebiet des Aufnahmelandes unmöglich, sollten Inhalte des Paktes per Rechtsprechung Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden.

Der Pakt ist nicht bindend. Woher kommt also die Kritik, Deutschland würden an Souveränität einbüßen?

Dass der Pakt nicht bindend ist, sehen eine stetig steigende Zahl von Ländern ganz anders, die gerade wegen der drohenden Gefahr des Verlustes der staatlichen Souveränität
den Pakt ablehnen. Der Pakt enthält 89 mal die Worte „verpflichten“ und „Verpflichtung“. Unter anderem den Satz: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen.“ Das alles sind politische Verpflichtungen, die durch deutsche
Verwaltungsgerichte mit Hinweis auf diese und die sich daraus ergebenden moralischen Verpflichtungen verbindlich werden können. Schließlich bleibt die Frage: Warum sollte man sich zu etwas verpflichten, das man dann ohnehin nicht umsetzen will?

— 

Christoph Matschie

war von 2009-2014 stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Thüringen. Seit diesem Jahr ist er Sprecher des Unterausschuss für die Vereinten Nationen im Bundestag.

csm_Christoph_Matschie_0e430bee9f [© SPD Jena/Sebastian Bentzin]

Die Verhandlungen zum Migrationspakt wurden bereits 2016 in New York begonnen. Warum kommen die Gegenreaktionen erst jetzt?

Bei internationalen Vereinbarungen ist es häufig so, dass die öffentliche Debatte sich nicht für das Thema interessiert, bis der Moment der Entscheidung ansteht. An diesem Punkt sind wir jetzt. Ich finde es sehr gut, dass wir darüber diskutieren, hätte mir aber gewünscht, dass es schon früher dazu gekommen wäre. Denn inzwischen sind leider viele falsche Vorstellungen im Raum.

Im Pakt geht es vor allem um die Vermeidung illegaler Migration und um die Regulierung der legalen Zuwanderung, inklusive geordneter Rückführungen. Woher kommt die Befürchtung, dass dadurch noch mehr Migranten nach Deutschland kommen?

Der Pakt wird von einigen instrumentalisiert, um innenpolitisch Kapital daraus zu schlagen. Die Befürchtung ist sachlich unbegründet. Es ist kein Zufall, dass man 2016, vor dem Hintergrund massiver Flüchtlingsbewegungen, begonnen hat über den Pakt zu reden. Die Idee dahinter ist, dass man international kooperiert, um diese Bewegungen in geordnete Bahnen zu lenken, denn kein Land kann das allein schaffen. Es geht nicht darum, Migration anzukurbeln.

Der Migrationspakt beschreibt beide Seiten der Migration: Einerseits die erzwungene, irreguläre Migration bis hin zum Menschenhandel. Hier geht es darum, Menschen zu schützen und die Bedingungen, durch die Migrationsdruck entsteht, zu beseitigen. Auf der anderen Seite betont der Pakt, dass in einer offenen Welt mit wirtschaftlichen Verflechtungen Migration eine normale gesellschaftliche Entwicklung ist. Einige Regionen sind auf Zuwanderung angewiesen und ein Austausch mit Regionen, in denen Menschen keine Arbeit finden ist hier sinnvoll. Migration soll also regelbasiert organisiert werden, wo sie notwendig und gewollt ist. Der Pakt wird nicht zu mehr Migration führen, er bietet lediglich geordnete Bahnen dafür an.

Wie würde sich der Pakt auf Deutschlands Migrationspolitik auswirken – hält sich die Bundesrepublik nicht ohnehin schon an die Forderungen und Standards,
die darin formuliert werden?

Für Deutschland wird sich nicht viel verändern, denn in der Tat setzt die Bundesrepublik schon viele Regeln, die der Pakt enthält, vorbildlich um. Derzeit arbeiten wir noch an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der UN-Migrationspakt ersetzt nicht nationales Recht, er greift nicht in unsere Souveränität ein. Er schafft aber einen Orientierungsrahmen und schlägt Werkzeuge vor, um die gemeinsam definierten Ziele zu erreichen.

Der Pakt ist nicht bindend. Woher kommt also die Kritik, Deutschland würden an Souveränität einbüßen?

Die ganze Debatte, dass der Pakt die Grenzen öffnen und die nationale Souveränität der Staaten untergraben würde ist parteipolitisch motiviert. Man will den Bürgern zeigen, dass man Migration zu begrenzen versucht. Die Debatte, wie wir sie auch in den USA, Österreich oder Ungarn sehen, hat nichts mit dem zu tun, was im Pakt steht. Dort steht klar, dass die Nationalstaaten über ihr eigenes Recht entscheiden. Wenn einige behaupten, dahinter stecke etwas anderes, dann sind das Verschwörungstheorien. Das ist eine hysterischen Debatte, die nichts mit dem eigentlichen Inhalt des Paktes zu tun hat.

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