Umweltverbände „sehr enttäuscht“ über neue EFRE-Verordnung

Der REGI-Ausschuss des EU-Parlaments. [EU Multimedia Center]

Gestern hat REGI-Ausschuss des Parlaments über die Verordnung des milliardenschweren Fonds für regionale Entwicklung abgestimmt. Umweltschützer kritisieren, dass entscheidende Zugeständnisse zum Klimaschutz gestrichen worden. Außerdem widerspreche der Entwurf einer Abstimmung vom Vortag.

Über 2.500 Änderungsvorschläge waren zum Entwurf der Kommission eingegangen, am Ende wurde es doch nur ein Kompromiss zwischen alt und neu: Gestern Vormittag hat der Regional-Ausschuss des EU-Parlaments über die neue Verordnung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie des Kohösionsfonds abgestimmt. Mit fast 200 Milliarden Euro in der derzeitigen Förderperiode ist der EFRE mit Abstand der größte der sieben Strukturfonds der EU.

Für Umweltverbände ist die gestern verabschiedete EFRE-Verordnung allerdings eine Enttäuschung. Der Entwurf sei beim Umweltschutz deutlich weniger mutig als das von der Kommission vorgelegte Papier. Man sei „sehr enttäuscht“ vom gefundenen Kompromiss, sagt Raphael Hanoteaux vom „CEE Bankwatch Network“, einem Zusammenschluss von Naturschutzverbänden. Die Abstimmung heute sei vor allem inkonsequent, denn sie untergrabe die Dachverordnung, die einen Tag zuvor im Straßburger Plenum angenommen wurde, meint Hanoteaux. Die Dachverordnung regelt die generellen Ziele und Ausrichtungen der verschiedenen Strukturfonds und enthält diesmal, zur Freude der Umweltschützer, einen starken, grünen Fokus. So sollen klimafreundliche Projekte, die sich um die Struktufonds bewerben, im Sinne eines „climate proofing“ bevorzugt Förderung erhalten. Darüber hinaus sollen sich die nationalen Programme für die Regionalförderung in Zukunft an den Klimaplänen des jeweiligen Mitgliedsstaates orientieren.

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Dass der untergeordnete, aber konkreter ausgelegte EFRE-Entwurf nun doch deutlich konservativer im Klimaschutz ausfällt, als es die Dachverordnung vorgibt, sieht Hanoteaux als herben Rückschlag. „Die EFRE-Abstimmung trübt den Erfolg der klimafreundlichen Dachverordnung.“

In einer Hinsicht übertrifft der EFRE-Entwurf des Regionalausschusses allerdings doch den Vorschlag der Kommission. Die Mindestausgaben für grüne Projekte sollen im Rahmen der Kohäsionspolitik auf 30 Prozent für alle Regionen angehoben werden; das sind fünf Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen. Doch die Definition, was „grüne Projekte“ sind, sei aufgeweicht worden, meint Hanoteaux. Sie enthält nun auch den großen Bereich „Transport“.

Fossile Brennstoffe nun doch nicht verboten

Besonders enttäuscht sind die Klimaschützer darüber, dass eine Klausel zum Ausschluss von stark klimaschädlichen Förderprojekten nun doch nicht übernommen wurde. Die Kommission hatte dies in ihrem Vorschlag vom Mai vergangenen Jahres vorgesehen. Ohne sie könnten Projekte zum Bau von Flughäfen, für Mülldeponien und für die Infrastruktur für fossile Brennstoffe weiterhin mit EU-Geldern finanziert werden.

Mit der Klausel hätte man ein wichtiges Signal gesendet und den Regionen auf ihrem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung geholfen, meint Markus Trilling vom „Climate Action Network“. Stattdessen würde der jetzige Entwurf die Abhängigkeit der EU-Regionen von fossilen Brennstoffen noch für Jahre festschreiben. Mit einem generellen Ausschluss wäre die Kohäsionspolitik der erste Politikbereich der EU mit einer solchen Klausel geworden. Vielleicht hätte das auch als Beispiel für die Förderpolitik der Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung dienen können, meint Raphael Hanoteaux. Doch vor allem die Abgeordneten aus Zentral- und Osteuropa, die teils noch stark von fossilen Brennstoffen abhängen, hätten sich gegen die Klausel gesperrt, meint er.

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Aus Sicht von Constanze Krehl (S&D), Mitglied im Regionalausschuss und Berichterstatterin für die Dachverordnung, ist im Ausschuss durchaus ein Konsens zu mehr Klimaschutz vorhanden. „Aber rumänische und polnische Kollegen sehen ein Problem im Verbot fossiler Brennstoffe“, sagt sie gegenüber EURACTIV. Dabei gehe es ja nicht um ein generelles Verbot, sondern um den Entzug von Fördergeldern. „Ich glaube, einige Kollegen haben ein falsches Verständnis davon, worauf das abzielt.“

Endgültig entschieden ist die EFRE-Verordnung allerdings noch nicht, Ende März muss sie erst noch im Plenum angenommen werden. Für Hanoteaux bleibt so noch eine letzte Chance, sich doch wieder dem Vorschlag der Kommission anzunähern: „Wir machen uns Sorgen, ob der Rat einer EFRE-Verordnung, die fossilen Brennstoffen eine Absage erteilt, zustimmen wird. Von daher ist es von größter Bedeutung, dass das Parlament einen möglichst ambitionierten Entwurf vorlegt“.

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