Umweltschützer: Neues Verpackungsgesetz ist „Laufen auf Sparflamme“

Ist das neue Verpackungsgesetz wirklich eine ausreichende Weichenstellung für mehr Recycling, weniger Verbrennung und für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft? [Foto: photka/Shutterstock]

Der Bundestag will mit einem neuen Gesetz das Recycling von Haushaltsmüll fördern und Hersteller zu umweltfreundlicheren Verpackungen anregen. Verbindliche Mehrwegquoten und Belohnungen für ökologische Lösungen fehlen jedoch, mahnen Umweltschützer.

Mehr Recycling von Haushaltsabfällen und die Förderung von umweltfreundlicheren, wiederverwertbaren Verpackungen lauten die Ziele des neuen Verpackungsgesetzes, dem der Bundestag heute zugestimmt hat. Zudem müssen Einzelhändler am Regal kennzeichnen, wo Mehrweg- oder Einweggetränke stehen. Außerdem gibt es eine appellative Mehrwegquote in Höhe von 70 Prozent, mit der das Ziel, Mehrweg weiter zu stärken, politisch deutlich gemacht werden soll.

Jahrelang hatten private und kommunale Entsorger über die Sammelverantwortung der Abfälle gestritten. Umso mehr hatte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Umweltzielen im Gesetz widmen wollen – und lobte das nun verabschiedete Gesetz als Erfolg.

UN-Bericht: Billionengewinne durch mehr Ressourceneffizienz

Mehr Ressourceneffizienz könnte der Weltwirtschaft jedes Jahr zusätzliche zwei Billionen Euro einbringen. So lautet das Ergebnis eines Berichts des UN-Umweltprogramms. EURACTIV Brüssel berichtet.

Das Recycling von Verpackungen werde durch höhere Recyclingquoten gestärkt und Anreize für ökologische und recyclingfähige Verpackungen geschaffen, so Hendricks. „Wir stärken Mehrweg durch mehr Transparenz an den Getränkeregalen. Und wir verbessern die kommunalen  Gestaltung für die Sammlung vor Ort.“

Ob Wertstofftonnen eingeführt werden, können also die Kommunen entscheiden. Sie legen zum Beispiel fest, wann und wie Verpackungsabfälle gesammelt werden. Ob eine gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und von anderen Abfällen aus Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen eingeführt wird, kann jeweils die Kommune mit den dualen Systemen festlegen. Bisher haben etwa 14 Millionen Einwohner in Deutschland die Wertstofftonne.

Industrie und Handel sollen fairen Wettbewerb bei Entsorgung überwachen

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen erfolgt nach wie vor im Wettbewerb. Eine  zentrale von Industrie und Handel finanzierte Stelle soll künftig einen fairen Wettbewerb und einen konsequenten Vollzug überwachen. Festgelegt wird jedoch, dass die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme ab 2019 deutlich höhere Recycling-Quoten erfüllen müssen. Damit müssen bis zum Jahr 2022 63 Prozent  anstelle von bislang 36 Prozent der Kunststoffverpackungen recycelt werden. Die Recycling-Quoten bei Metallen, (heute bei 60 Prozent),  Papier (70) und Glas (75) steigen bis 2022 auf 90 Prozent an.

NABU: Hersteller sollten für Einsatz von Sekundärrohstoffen belohnt werden

Der Naturschutzbund NABU glaubt allerdings nicht daran, dass diese Vorgaben zu den gewünschten Erfolgen führen. Ein erster Schritt hätte sein können, Hersteller für den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu belohnen, so der NABU. Ohne solche Maßnahmen werde ein Umdenken in der Verpackungsbranche ausbleiben.

„Das Verpackungsgesetz ist zu lasch, um beim Ressourcenschutz einen echten Schritt voranzukommen“, mahnt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Im neuen Gesetz fehlten eine verbindliche Mehrwegquote, ein strenges ökologisches System zur Belohnung oder Bestrafung für Verpackungshersteller sowie Mindestsammelmengen und dynamische Recyclingquoten, meint Miller.

Kreislaufwirtschaft: EU-Abgeordnete stimmen für ehrgeizigere Recyclingziele

Der Umweltausschuss im EU-Parlament will ambitioniertere EU-Recycling- und Deponieziele durchsetzen. Die EU-Kommission hat diese kürzlich in ihrem Paket zur Kreislaufwirtschaft gesenkt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Tatsächlich wurden seit dem ersten Entwurf des Gesetzes Mindestsammelmengen gestrichen und Recyclingvorgaben kontinuierlich nach unten korrigiert. „Das ist nicht volle Kraft, das ist Laufen auf Sparflamme,“ so Miller.

Hoffnung macht dem NABU der aktuelle Änderungsantrag von SPD und CDU, der eine Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent vorsieht. Wirkung könne die Quote aber nur entfalten, wenn sie verbindlich ist und durch flankierende Maßnahmen wie eine Getränkeverpackungssteuer und klare Einweg-Mehrweg-Kennzeichnungen auf den Flaschen gestützt wird, so der Verband.

Anders sieht das Bernhard Reiling, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Schon jetzt zeige sich, dass allein die Aussicht auf ein Verpackungsgesetz mit höheren Recyclingquoten Zukunftsinvestitionen in der Branche auslöse, argumentiert Reling. So seien neue Sortieranlagen in Betrieb genommen worden, bestehende Anlagen würden aufgerüstet, weitere Anlagen seien in Planung. Insbesondere die Erhöhung der Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen seien ein zukunftsweisender Schritt, ist der mittelständische Recyclingverband überzeugt.

EU-Parlamentarier für Recyclingquote von 80 Prozent bei Verpackungen

Auch auf europäischer Ebene war kürzlich über eine strengere Recycling-Quote debattiert worden. Weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zu einer Kultur der Wiederverwertung – darauf  hatten besonders Grüne und die Sozialdemokratische Fraktion im Parlament gepocht.

EU-Parlament will Hersteller bei Müll-Entsorgung in die Pflicht nehmen

Mehr Jobs, weniger Lebensmittelverschwendung und Abfall, so loben Befürworter die neuen Recycling-Ziele des EU-Parlaments. Die Industrie sieht einige Punkte jedoch kritisch.

Die Europaabgeordneten stimmten Ende Januar dafür, bis 2030 eine Recyclingquote von 70 Prozent für Siedlungsabfälle zu erreichen. Zudem fordern die Parlamentarier einen Wiederverwendungssatz von fünf Prozent. Dieses Unterziel soll dazu anregen, Produkte wieder vermehrt zu reparieren. Verpackungen sollen laut Forderung der Abgeordneten zu 80 Prozent recycelt werden.

„Recycling oder Reparatur von Produkten schafft viel mehr Jobs“, betonte kürzlich die Grüne Rebecca Harms. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die neue Lösungen für Abfallvermeidung oder Recycling entwickeln, würden von den neuen Regeln – vor allem von verbindlichen Zielen für Recycling – profitieren, prophezeit Harms.