Umweltministerium macht Druck für strengere Ökostrom-Ziele

Nach Meinung von Sigmar Gabriel könnte sich der Kohleausstieg bis 2015 ziehen.

Der Kohleausstieg - ein Dauerthema in der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. [glasseyes view/Flickr]

„Komplettversagen der Verkehrspolitik“ und mehr Emissionen wegen starker Wirtschaft: Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher. Das Umweltministerium macht nun Druck.

Das Bundesumweltministerium fordert wegen der Klimaschutzziele einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die im Koalitionsvertrag gesetzte Zielmarke von maximal 45 Prozent Ökostrom am Verbrauch bis 2025 sei falsch, sagte Umweltstaatsekretär Jochen Flasbarth am Dienstag in Berlin. „Der Deckel muss weg. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir das korrigieren.“ Flasbarth verwies darauf, dass zunehmend Strom aus erneuerbaren Energien auch etwa im Verkehr- oder Gebäudesektor gebraucht werde. Nach derzeitigem Stand werde Deutschland nicht nur sein nationales Klimaschutzziel für 2020 verfehlen. Auch die in internationalen Verträgen gesetzte Zielmarke für 2030 sei in Gefahr.

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Die Bundesregierung hat der EU-Kommission in einem Projektionsbericht mitgeteilt, dass sie das nationale 2020-Ziel einer Klimagas-Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 nach derzeitigem Stand nicht schaffen werde. Es werde etwa um 1,5 bis fünf Prozentpunkte verfehlt. Nach der Wahl im Herbst müsse eine neue Bundesregierung daher nachsteuern.

Allerdings sei auch das in der EU vereinbarte Klimaziel für 2030 ohne stärkeren Ausbau des Ökostroms nicht zu schaffen. Dann muss Deutschland gegenüber 1990 um die 55 Prozent Kohlendioxid (CO2) reduzieren. Die Debatte über einen stärkern Ausbau hatte bereits Auftrieb erhalten, nachdem mehrere Offshore-Windparks jetzt ohne jede staatliche Förderung gebaut werden können.

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Flasbarth nannte mehrere Gründe, warum Deutschland seinen Zielen hinterherhinke: Zum einen sei das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren in Deutschland stärker gewesen als gedacht, was zu höheren Emissionen führe.

Die niedrigen Preise für Treibstoff und Kohle hätten ebenso dazu beigetragen wie die Strom-Exportüberschüsse. Etwa ein Drittel des in deutschen Braunkohlekraftwerken erzeugten Stroms sei zuletzt nicht in Deutschland verbraucht worden, sondern in Nachbarländer geflossen.

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Will die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, muss sie binnen weniger Jahre mit dem Kohleausstieg beginnen, meint der WWF. Noch immer gehöre Deutschland zu den größten Luftverschmutzern Europas.

Als weiteren Grund machte Flasbarth das „Komplettversagen der Verkehrspolitik“ aus. Der Sektor habe als einziger gegenüber 1990 überhaupt kein CO2 eingespart.

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