Umsiedlung aus London: Der Kampf um die Arzneimittelagentur

Milan Kujundžić (m.) will die EMA nach Zagreb holen.

Beim Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in Folge des Brexits gibt es eine „moralische und politische Verpflichtung“, denjenigen Mitgliedstaaten, in denen bisher keine EU-Agentur ansässig ist, einen Vorteil zu gewähren, sagte Kroatiens Gesundheitsminister Milan Kujundžić gegenüber EURACTIV.

Die EMA ist eine EU-Regulierungsbehörde, deren Aufgabe es ist, sicherzustellen, dass die 500 Millionen Bürger in Europa ausreichend mit Medikamenten versorgt sind, und dass diese Medikamente sicher sind. Die EMA sitzt derzeit in London, wird aber umziehen müssen, wenn Großbritannien die EU verlässt.

Interessierte Mitgliedstaaten haben ihre Gebote Ende Juli eingereicht; die Kommission prüft die Vorschläge bis Ende dieser Woche. Kriterien für den zukünftigen Standort sind die sogenannten „objektiven Kriterien“ wie Betriebskontinuitätsplan und Infrastruktur sowie das Prinzip der geografischen Streuung. Das letztere, politische Element der Entscheidungsfindung hat einen Streit zwischen den älteren und neuen EU-Mitgliedern entfacht.

Europa soll sich „gleichmäßig“ entwickeln

Am Rande der Präsentation der kroatischen Bewerbung in Brüssel sprach der Gesundheitsminister des Landes, Milan Kujundžić, mit EURACTIV. Er unterstrich, dass Zagreb alle Kriterien erfülle: „Das gilt für das Personal und für das Gebäude, das wir anbieten und das bis zu fünf Mal billiger sein wird, als in anderen Kandidatenstädten.“ Außerdem hob Kujundžić die Sicherheit der kroatischen Hauptstadt hervor.

Das jüngste Mitgliedsland Kroatien war der EU 2013 beigetreten und beheimatet bisher keine EU-Behörde. Auf die geografische Streuung angesprochen, sagte Kujundžić, Europa müsse sich langfristig „gleichmäßig entwickeln, um allen zukünftigen Herausforderungen trotzen zu können“. Es gebe „eine moralische und politische Verpflichtung, denjenigen Mitgliedstaaten, in denen bisher keine EU-Agentur ansässig ist, einen Vorteil bei der EMA zu gewähren,“ so der kroatische Minister weiter.

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Italien fürchtet Störung des Arzneimittelmarktes

Die italienische Regierung hingegen unterstützt die Bewerbung Mailands. Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagte, die Stadt erfülle alle Kriterien und die EMA könnte trotz Umzug ihre Arbeit ohne Unterbrechung fortführen. Außerdem könnten bei einer Ansiedlung in Mailand „Synergieeffekte“ mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) entstehen, die im nahegelegenen Parma sitzt.

Auch Massimo Scaccabarozzi, Vorsitzender des italienischen Pharmaverbandes Farmindustria, nannte die Betriebskontinuität als Vorteil Mailands: „Wir müssen sicherstellen, dass die EMA weiterarbeiten kann. Bei der Diskussionen und der Suche nach dem besten Standort sollten daher nicht irgendwelche geopolitischen Aspekte den Ausschlag geben, sondern die objektiven Vorteile für den Standort,” sagte Scaccabarozzi gegenüber EURACTIV.

Auf die Frage, ob eine rein politische Entscheidung zu Marktstörungen im Arzneimittelsektor führen könnte, antwortete er: „Ja, davon bin ich überzeugt, weil die EMA Entscheidungen über neue innovative Arzneimittel fällt. Wenn ihr das nicht möglich ist, weil Wissenschaftler nicht am neuen Standort arbeiten wollen, wäre das verheerend für die Industrie – und noch schlimmer für die Patienten, die keinen Zugang zu neuartigen Medikamenten erhalten würden.“

Scaccabarozzi schloss sich der Meinung des griechischen Außenministers Giorgos Katrougkalos an, der im Interview mit EURACTIV gefordert hatte, dass Kandidaten, die die objektiven Kriterien der Kommission nicht erfüllen, bereits in der ersten Runde freiwillig ausscheiden sollten.

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EMA-Personal meldet Bedenken an

Derweil hat die EMA am Dienstag Umfrageergebnisse veröffentlicht, laut denen das Personal der Behörde Bedenken bezüglich des Umzugs angemeldet habe. Die Umfrage habe gezeigt, „dass bei einigen Standorten die Mitarbeiterbindungsrate bei unter 30 Prozent liegen würde. Damit wäre die Agentur nicht mehr handlungsfähig und da es für sie kein Ersatz gibt, hätte dies Konsequenzen für die öffentliche Gesundheit in der EU. Im besten Szenario würden 81 Prozent der Mitarbeiter der EMA erhalten bleiben.“

Auf die EMA-Umfrage angesprochen, kommentierte ein EU-Diplomat, der tatsächliche Grund sei das Gehaltssystem der Kommission, nach dem in osteuropäischen Staaten bis zu 70 Prozent weniger gezahlt wird als in reicheren Mitgliedsländern. Dazu kämen in einigen Fällen Schulgebühren, hohe persönliche Reisekosten sowie größere Probleme, Jobs für Familienangehörige zu finden.

„Dieses System, dass die Gehälter in Osteuropa derart begrenzt, sollte dringend überprüft werden,“ so seine Schlussfolgerung.

Im Juni hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Prozedere für die Umsiedlung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der EMA aus London nach dem Brexit präsentiert.

Die Mitgliedstaaten hatten dann bis Ende Juli Zeit, ihre Gebote für die Ansiedlung der beiden Behörden abzugeben. Die Kommission überprüft die Vorschläge nun bis zum 30. September.

Eine finale Entscheidung wird für November erwartet. Dann solle ein Abstimmungsprozess ähnlich dem Eurovision-Prozess stattfinden. Viele sehen eine solche Abstimmungsmethode aufgrund der großen Zahl an Kandidaten als die beste Option an.

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