Umfrage zeigt mangelndes Vertrauen der Niederländer in die neue Koalition

Premierminister Mark Rutte (2. v.l.n.r) leitet den ersten Ministerrat des neuen Kabinetts Rutte-IV im Rolzaal auf dem Binnenhof in Den Haag, Niederlande, am 10. Januar 2022. [EPA-EFE/Bart Maat]

Das Vertrauen in die neue niederländische Koalition ist generell gering, selbst bei den Wählern der derzeitigen Regierungsparteien, wie eine Umfrage des Forschungsunternehmens I&O Research zeigt.

Die neue niederländische Koalition, die sich aus denselben vier Parteien wie die vorherige zusammensetzt, wurde am 10. Januar in einer feierlichen Zeremonie von König Alexander vereidigt.

Nach neunmonatigen Verhandlungen – der längsten in der niederländischen Geschichte – wurde im Dezember eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Eines der Hauptziele des neuen Kabinetts ist die wirksame Bewältigung der Klimakrise, wobei der Schwerpunkt auf der Kernenergie liegt, um „die Grundlage für die nächste Generation zu schaffen“, da ein großer Teil der Bevölkerung unterhalb des Meeresspiegels lebt.

Obwohl die vier beteiligten Parteien bei der letzten Wahl von insgesamt etwa 50 % der Bevölkerung unterstützt wurden, zeigt eine von I&O Research durchgeführte Umfrage, dass weniger als die Hälfte der Bevölkerung Vertrauen in die neue Regierung hat. Die Befragten zeigten sich insbesondere besorgt über die Fähigkeit des neuen Kabinetts, die Wohnungs- und Klimakrise zu bewältigen.

Von den 2.787 Befragten gaben 40 % an, kein großes Vertrauen in das neue Kabinett zu haben, während 25 % angaben, überhaupt kein Vertrauen zu haben. Diejenigen, die für die VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) von Premierminister Mark Rutte gestimmt haben, waren die einzigen in der Mehrheit (59 %), die sagten, sie hätten entweder etwas oder viel Vertrauen in die neue Regierung.

Der Umfrage zufolge haben 94 % der Ungeimpften, 75 % der Arbeitslosen und 74 % der Personen mit Migrationshintergrund wenig bis kein Vertrauen in die neue Regierung.

Diese Umfrage kommt für die niederländische Regierung zu einem kritischen Zeitpunkt. Im Dezember verhängte die Regierung einen harten Lockdown, der landesweit Proteste auslöste. Unter den Problemfeldern, von denen die Befragten glauben, dass die Regierung sie erfolgreich angehen wird, steht die Corona-Krise mit 39 % an erster Stelle.

Der Start in seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident ist für Rutte nicht einfach, denn der kürzlich verhängte Lockdown hatte anfangs nur eine geringe Auswirkung auf die Infektionszahlen, die aber in letzter Zeit wieder auf ein Rekordniveau angestiegen sind.

Rutte ist nach dem ungarischen Machthaber Viktor Orbán der am zweitlängsten amtierende Regierungschef in der EU.

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