Um Nulldefizit zu halten, Steuerreform auf Raten

Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize, Hans Christian Strache. [Christian Bruna/EPA/EFE]

Österreich gehört zu den Hochsteuerländern innerhalb der EU. Die Regierung nimmt nun eine Senkung der Steuerlast in Angriff.

Unter den 36 Mitgliedsstaaten der OECD liegt die Alpenrepublik in punkto Steuerbelastung auf siebenten Platz, hat also eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenquoten. 2017 lag sie bei 41,8 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2022 soll sie laut Regierung auf 40 Prozent gesenkt werden. Als Gesamtvolumen wird für die Steuersenkungen ein Betrag von 4,5 Milliarden Euro angepeilt. Vorerst allerdings heißt es noch warten. Man will die guten Wirtschaftsdaten nützen, um erstmals seit dem EU-Beitritt kein Defizit zu haben und vielleicht sogar einen kleinen Überschuss zu erwirtschaften.

Starten wird die Steuerentlastung 2020. Das volle Ausmaß soll aber erst 2022, dem Jahr der nächsten regulären Nationalratswahl, in Kraft treten. Bis dahin sind mehrere Einzelschritte geplant, um nicht den Eindruck eines „Wahlzuckerls“ zu erwecken. Erste Nutznießer sind die Geringverdiener. Sie  sollen bereits ab Januar des kommenden Jahres um 700 Millionen Euro entlastet werden. Eine Maßnahme, die vor allem der Wählerklientel der FPÖ sehr entgegenkommt.

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Digitalsteuer ist fix

Für den ÖVP-affinen Mittelstand gibt es bereits seit Jahresbeginn einen so genannten Familienbonus, der pro Kind eine Steuerersparnis von bis zu 1.500 Euro im Jahr bringt. Als nächstes, bis 2022 allerdings erst, will man auch der so genannten „kalten Progression“ entgegenwirken. Für die Wirtschaft wird es eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Körperschaftssteuer geben. Dies soll von derzeit 25 auf zumindest 20, wenn nicht sogar 19 Prozent abgesenkt werden. Damit will man vor allem auch den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv machen.

Versprochen hat die Regierung jedenfalls, dass sie die Kosten für die Steuerreform aus dem Budget aufbringen will und zudem auf eine gute Konjunkturentwicklung vertraut. Ausdrücklich zugesagt wurde, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Dafür ist die Einführung einer Digitalsteuer für internationale Internetkonzerne beschlossene Sache. Sie soll drei Prozent des Onlinewerbeumsatzes ausmachen und nur Konzerne betreffen, deren Umsatz weltweit mindestens 750 Millionen Euro und in Österreich mindestens zehn Millionen Euro beträgt. Der genaue Einführungstermin hängt vom nächsten ECOFIN-Treffen im März ab.

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Schließlich soll eine bestehende Steuerlücke im Onlineversand geschlossen werden: Bisher fällt für Pakete aus Drittstaaten nämlich erst Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert 22 Euro übersteigt. Künftig soll das bereits ab dem ersten Cent der Fall sein.

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