Brexit: EFTA wieder als mögliche Übergangslösung auf dem Tisch

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ist wieder als mögliche Übergangslösung als Freihandelsabkommen zwischen der UK und der EU auf dem Tisch. [EPA/LUKAS LEHMANN]

Die Brexit-Verhandlungen verlaufen schleppend und die britische Regierung unter Theresa May schafft keine Klarheit, welche Handelsabkommen sie mit der EU nach dem Brexit bevorzugt. Schon ist das Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) als mögliche Übergangslösung wieder im Gespräch.

Carl Baudenbacher, der Schweizer Präsident des EFTA-Gerichtshofs, war vergangene Woche in London, um für die EFTA als Alternative zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zu werben.

„Der EFTA-Gerichtshof bietet mehr Souveränität als der Europäische Gerichtshof (EuGH)“, sagte er am Dienstag (6. Februar) dem Institut für Public Policy Research, einem Londoner Thinktank.

“Die Befürworter eines harten Brexits sprechen liebevoll von einer Rückbesinnung auf die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei scheinen sie zu vergessen, dass die WTO eine supranationale Organisation ist. Es braucht aber eine Art Kontrollorgan oder Gericht, um das Spiel am Laufen zu halten“, so Catherine Barnard, vom Jean-Monnet-Lehrstuhl für EU-Recht an der Universität von Cambridge.

Brexit-Verhandler Barnier warnt: Handelsschranken "unvermeidlich"

Der Brexit-Chefverhandler hat die britische Regierung gewarnt, dass Handelsschranken „unvermeidlich“ seien, wenn Großbritannien die Zollunion tatsächlich verlässt. 

Diese Idee ist vor allem unter jenen Abgeordneten populär, die wollen, dass Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt behält, aber auch Handelsabkommen mit anderen Ländern vereinbaren kann.

In einer Debatte in Westminster Hall am Mittwoch (7. Februar) priesen die Parlamentarier die Vorzüge einer EFTA-Mitgliedschaft als „Übergangslösung“ für die Zeit nach dem Brexit.

„Wir [das Vereinigte Königreich] wären dann nicht Gegenstand der umstrittenen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und würden auch nicht der Gesetzgebung  von Justiz und Inneres unterliegen. Wir hätten die Kontrolle über diese Politikbereiche.“

Die Möglichkeit eines EFTA-Beitritts durch Großbritannien, wurde nicht sehr enthusiastisch von den derzeitigen Mitgliedern aufgenommen. Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz befürchten, dass das an Bevölkerung etwa viermal so große Vereinigte Königreich, die Organisation dominieren könnte.

Dennoch erklärte der konservative Abgeordnete Stephen Hammond in der Westminster Hall, dass ihm der britische Botschafter in Norwegen versichert hat, dass Norwegen „eine offene Haltung im Falle einer britischen Bewerbung für die EFTA behalten wird.“

„Insgesamt liegt es im Interesse Norwegens, so eng wie möglich mit Großbritannien zusammenzuarbeiten.“

Großbritannien versucht derzeit mit einem Handelsgesetz, rund 750 internationale Abkommen zwischen der EU und Drittländern in nationales Recht umzusetzen. Obwohl seit dem Referendum, im Juni 2016, die Zahl der Beamten im öffentlichen Dienst gestiegen ist, wurden bei der Durchsetzung neuer internationaler Handelsabkommen kaum Fortschritte erzielt.

Brexit: Brüssel drückt aufs Tempo

Barnier drängt London bei den Brexit-Verhandlungen zu einer Entscheidung.

Zu dem im Parlament gegenwärtig diskutierten Handelsgesetz hat Hammond Ergänzungen eingebracht, die eine EFTA-Mitgliedschaft wieder in Frage stellt.

„In zehn Jahren werden wir es bedauern, dass wir so schnell wie möglich aus der EU ausscheiden wollten, nur um eine willkürliche und selbstauferlegte Frist einzuhalten“, so der schottische Abgeordnete der Konservativen, Paul Masterton.

„Von Anfang an hat die EFTA-Diskussion den Trend in Richtung „Zurück zur UK‘ gefördert“, ergänzte das konservative Parlamentsmitglied, James Cartlidge.

Nicht alle sind jedoch davon überzeugt, dass die EFTA-Mitgliedschaft ein Wundermittel ist, das sowohl die Brexit-Gegner als auch Befürworter zufriedenstellen kann.

GroKo pro Freihandel

Einem Sondierungspapier zufolge bekennt sich die GroKo zum Freihandel. Der CETA-Vertrag mit Kanada gilt als Vorbild für die künftige Handelspolitik.

„Eine direkte EWR-Mitgliedschaft ist für niemanden in Großbritannien akzeptabel“, so Professor Simon Hix von der London School of Economics auf einer EURACTIV-Veranstaltung im Januar.

„Wenn die wirtschaftlichen Interessen triumphieren, dann schauen wir auf den EWR“, sagt Paal Frisvold, ein norwegischer Politikberater mit Sitz in Brüssel.

Das deckt sich mit der Bemerkung von Stephen Hammond, dass „das EFTA-EWR-Abkommen eindeutig von wirtschaftlichen und nicht politischen Interessen bestimmt ist.“

Im Moment findet die Idee wenig Unterstützung in der Regierung. Brexit-Minister Robin Walker sieht Großbritannien dadurch weiterhin an die EU-Binnenmarktregeln gebunden, ohne diese beeinflussen zu können. Mays Kabinett plane „derzeit keine EFTA-Mitgliedschaft“, so Walker.