Übersicht: Wer an May’s Seite steht, wer den Deal ablehnt

Wird das Brexit-Abkommen von Theresa May durchs Unterhaus kommen? [Julien Warnand/ epa]

Die EU-Staaten haben allesamt zugestimmt, der Weg ist frei für den Brexit-Deal. Doch noch muss das Abkommen im britischen Unterhaus angenommen werden. Ob das gelingt bleibt fraglich.

Die Annahme des Brexit-Abkommens durch die verbleibenden 27 EU-Staaten ist ein wichtiger Etappensieg für die britische Premierministerin Theresa May. Die entscheidende Abstimmung im britischen Parlament steht der angeschlagenen Regierungschefin aber noch bevor. Angesichts des massiven Widerstands im Unterhaus ist offen, ob sie unter den 650 Abgeordneten eine Mehrheit für das Vertragswerk findet. Eine Übersicht, wer den Deal unterstützt und wer nicht.

BEFÜRWORTER DES ABKOMMENS

Mays Parteifreunde
Ein Großteil der 315 Tories im Unterhaus will der Parteichefin bei der Brexit-Abstimmung Gefolgschaft leisten. Unter ihnen sind sowohl moderate Brexit-Befürworter als auch proeuropäische Abgeordnete, denen es vor den Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen graut. Auf eine vollständige Rückendeckung durch ihr Kabinett kann sich May indes nicht verlassen. Einige Regierungsmitglieder, darunter Umweltminister Michael Gove, hegen offenbar noch erhebliche Zweifel an dem Vertragswerk.

GEGNER DES ABKOMMENS

European Research Group
Die konservative Parlamentariervereinigung European Research Group (ERG) lehnt das Abkommen entschieden ab. Angeführt vom einflussreichen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg setzen die 60 bis 85 Mitglieder der Gruppe auf einen Freihandelsvertrag mit der EU oder einen harten EU-Austritt ohne Abkommen. Unterstützung erhält die ERG vom früheren Außenminister Boris Johnson und Ex-Brexit-Minister David Davis. Die ERG versucht ein Misstrauensvotum gegen May zu erzwingen, bekam bislang aber nicht die nötigen 48 Stimmen im Parlament zusammen.

Labour-Partei
Die meisten Labour-Abgeordneten sind proeuropäisch eingestellt und werden gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Sie spekulieren auf Neuwahlen oder ein zweites Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens. Parteichef Jeremy Corbyn steht einem zweiten Volksentscheid aber skeptisch gegenüber. Die Partei spricht aber nicht mit einer Stimme: Eine kleine Gruppe von Labour-Abgeordneten befürwortet den EU-Austritt und könnte den Brexit-Vertrag entgegen der Parteilinie billigen – die betreffenden Parlamentarier könnten aber auch auf einen harten Brexit setzen und mit Nein stimmen. Auch aus dem
Lager der EU-Befürworter hat bereits eine Labour-Abgeordnete angekündigt, für das Abkommen zu votieren, um einen EU-Austritt ohne Vertrag zu verhindern.

SNP
Auch die schottische Nationalpartei (SNP), mit 35 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Unterhaus, lehnt das Brexit-Abkommen ab. Die SNP plädiert dafür, dass das Vereinigte Königreich – oder zumindest Schottland – auch nach der Übergangsphase im EU- Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Andernfalls will die schottische Premierministerin und SNP-Chefin Nicola Sturgeon ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ansetzen.

DUP
Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) befürwortet den Brexit, lehnt den vorliegenden Austrittsvertrag aber ab. Die in dem Abkommen vereinbarte Regelung zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland stößt bei der erzkonservativen nordirischen Partei auf scharfen Widerstand. Laut der sogenannten Auffanglösung, die eine durchlässige Grenze auf der irischen Insel sicherstellen soll, soll Nordirland einen Sonderstatus erhalten und enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien.

Liberaldemokraten
Die oppositionellen Liberaldemokraten lehnen den EU-Austritt ihres Landes ab. Einer ihrer Abgeordneten, Stephen Lloyd, will entgegen der Parteilinie aber für Mays Brexit-Plan stimmen.

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