Übergangsregierung Kurz im Wackelzustand

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Misstrauensvotum am Montag nicht überstanden und muss gehen. [Christian Bruna/ epa]

Am Tag nach der EU-Wahl entscheidet sich nun das Schicksal der österreichischen Übergangsregierung in einem Misstrauensvotum. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Erstmals in der Geschichte der Zweiten österreichischen Republik hat das land eine Übergangsregierung, der eine Reihe von Experten, also keine Politiker angehören. Ausgelöst hat dies im Zuge der Veröffentlichung des so genannten „Ibiza-Videos“ der durch Bundeskanzler Sebastian Kurz veranlasste Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl. In dessen Folge traten auch die weiteren FPÖ-Regierungsmitglieder, nämlich Infrastrukturminister Norbert Hofer, Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und Verteidigungsminister Mario Kunasek, zurück. Als Außenministerin weiter fungieren wird Karin Kneissl. Sie wurde von Strache als außenpolitische „Fachfrau“ in die Regierung geholt und ist kein Parteimitglied der FPÖ.

In engster Abstimmung zwischen Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Alexander van der Bellen wurde gestern die Übergangsregierung angelobt, die bis zu den Wahlen im September das Land führen und für Stabilität sorgen soll. Anstelle der fünf frei gewordenen FPÖ-Ministersitze wurden fünf Experten in die Regierung geholt. Den sensiblen Posten des Innenministers bekleidet der erst kurz in Pension befindliche Präsident des Obersten Gerichtshofes Eckhart Ratz, derals SPÖ-nah gilt.

Offen ist allerdings, ob diese Übergangsregierung den kommenden Montag überlebt: An diesem Tag tritt erstmals nach der „Ibiza-Affäre“ das Parlament zusammen. Denn die Liste Pilz (jene Oppositionspartei, die sich vor den letzten Nationalratswahlen von den Grünen abgespaltet und überlebt hat) wird bei dieser Gelegenheit einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler einbringen.

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Bundespräsident hat nur einen Plan A

Dagegen wehrt sich der Bundespräsident. Er hat in einer TV-Ansprache sowohl die Bevölkerung wie auch die Politik aufgefordert, trotz der momentanen krisenhaften Lage „Mut und etwas Zuversicht“ zu haben. Vor allem aber appellierte er an die Politik und an die Parteien, Verantwortung für Österreich zu übernehmen: „Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampfreden“, so Van der Bellen. Mehr noch, er sprach ausdrücklich davon, dass er nur einen Plan A und keinen Plan B habe.

Sein Plan A war der Ersatz der frei gewordenen FPÖ-Sitze durch unabhängige Experten, der Verbleib der übrigen Minister und des Bundeskanzlers in all ihren Funktionen. Und er ist überzeugt, dass man seinen Wegweisungen folgt, denn Van der Bellen schloss seinen Appell mit den Worten: „Wir schaffen es“.

Nachdem bekannt wurde, dass ein Misstrauensantrage gegen Bundeskanzler Kurz gestellt werden soll, hatten sich sofort eine Reihe von SPÖ-Spitzenpolitikern zu Wort gemeldet und erklärt, dass  sie diesem Antrag zustimmen werden. So auch der Ex-FPÖ-Innenminister Kickl. Der mittlerweile interimistische FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer hält sich dagegen bislang noch mit öffentlichen Erklärungen zurück. Ihm behagt trotz des Koalitionsbruchs nicht, mit den Sozialdemokraten und Grünen gemeinsame Sache zu machen. Nicht zuletzt, nachdem zwar im Burgenland der SPÖ-FPÖ-Regierung mit Ende Jänner 2010 ein Ablaufdatum gesetzt wurde und in Oberösterreich die ÖVP-FPÖ-Landesregierung weiter fortgesetzt wird. Definitiv nicht mitstimmen werden die liberalen NEOS. Für deren Chefin Beate Meinl-Reisunger jetzt nach eigenen Aussagen darum geht, die politischen Verhältnisse in Österreich wieder zu ordnen und nicht Wahlkampf zu betreiben. Allerdings wäre allein mit den Stimmen der SPÖ das Schicksal des Übergangskabinetts von Kurz besiegelt.

Doch seit heute Vormittag kursiert dazu eine völlig neue Variante, nämlich, dass die FPÖ bei der Abstimmung auszieht und so nicht daran teilnimmt. In diesem Falle wäre das Überleben der Übergangsregierung Kurz mit den Stimmen von ÖVP und den NEOS gesichert.

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Stefan Brocza, Experte für Europarecht in Österreich, erzählt im Interview mit EURACTIV, warum die FPÖ am Sonntag trotzdem ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte und nennt das Straches Medienverständnis „Orban plus“. Der Fall bedeute die Entzauberung des Sebastian Kurz.

SPÖ stellt Forderungen an Kurz

Auffallend war die darauf folgende Stellungnahme der ranghöchsten SPÖ-Politikerin, der Vizepräsidentin des Nationalrates, Doris Bures. Mit den Worten, „Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß“, legte sie sich nicht fest, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag am Montag zustimmen oder diesen ablehnen wird. Vielmehr machte sie es von den kommenden Tagen abhängig, ob man dem Kanzler das Vertrauen aus- oder absprechen wird.

Konkret forderte sie Bekenntnisse vom Bundeskanzler etwa zur Sozialpartnerschaft. Auch Arbeiter- und Wirtschaftskammer gehörten, ebenso wie ein unabhängiger ORF, außer Streit gestellt. In den österreichischen Medien wird vermutet, dass sich die Gewerkschaft gegen eine Verlängerung der Krise wehrt.

Der Bundeskanzler selbst hat mittlerweile Gespräche mit den Parteiführerinnen eingeleitet. Den Anfang machte Maria Stern, die Obfrau der „Liste Jetzt“, die auch den Misstrauensantrag einbringen will.

Indessen beginnen sich die Nebel rund um das Ibiza-Video zu lichten. Im Zentrum steht ein Wiener Rechtsanwalt, der das Gespräch von Vizekanzler Strache und seinem Klubobmann Johann Gudenus mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen arrangiert hat, sowie ein österreichischer Detektiv, der eine Firma in München betreibt und für die Produktion des Videos auf Ibiza verantwortlich sein soll. Wer der Auftraggeber hinter dem Video ist, bleibt bisher offen.

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