Über 100 bulgarische Bürger wegen Demonstrationen abgehört

Im vergangen Jahr - hier am 2. September 2020 in Sofia - hatte es zahlreiche Massendemonstrationen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und seine Regierung gegeben. [EPA-EFE/VASSIL DONEV]

Mehr als 100 bulgarische Bürger:innen sowie Politiker:innen der Opposition sind im vergangenen Jahr im Zuge der Massenproteste gegen die damalige Regierung von Bojko Borissow und gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abgehört worden. Die entsprechenden Informationen wurden gestern (28. Juli) vom amtierenden Interimsinnenminister Bojko Raschkow vorgelegt.

Am Mittwoch versprach Raschkow, die Daten dem entsprechenden Parlamentsausschuss zur Verfügung zu stellen, der die Fälle untersuchen soll.

Nach den im Parlament offengelegten Informationen wurden mindestens 123 Bürger:innen auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft und mit Genehmigung des Sonderstrafgerichts abgehört. Die Abhörmaßnahmen erfolgten offiziell im Rahmen der Ermittlungen gegen einen potenziell zu befürchtenden Staatsstreich. Die Demonstrierenden wurden demnach verdächtigt, den damaligen Ministerpräsidenten Borissow gewaltsam stürzen zu wollen. Das Gericht akzeptierte offenbar diese Argumentation der Sonderstaatsanwaltschaft.

Somit wurden legal protestierende bulgarische Bürger:innen Ziel der Überwachung durch die Geheimdienste.

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Die Fraktionsvorsitzende des Protestparteienbündnisses „Aufstehen BG“, Maja Manolowa, gab am Mittwoch bekannt, dass das gesamte Sekretariat ihrer Partei im Sommer 2020 ebenfalls abgehört wurde. Grund dafür sei ihre Teilnahme an den Protesten gegen Borissow gewesen.

Die Staatsanwaltschaft weist ihrerseits darauf hin, das Abhören sei legal und mit Genehmigung des zuständigen Gerichts erfolgt. Geschew selbst äußerte sich nicht zu den Gründen für die Ermittlungen gegen den befürchteten Staatsstreich.

Bereits am 5. Oktober vergangenen Jahres hatte das Europäische Parlament in einer Entschließung kritisiert, in Bulgarien erlebe man eine „erhebliche Verschlechterung im Hinblick auf die Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte – einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit.“

Geschew weigerte sich damals anschließend, zu einer Anhörung im EU-Parlament zu erscheinen.

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