Über 10% der Bürgervorschläge zur Zukunft der EU erfordern Vertragsänderungen

Die Empfehlungen wurden von 800 zufällig gewählten Bürger:innen angenommen, die an der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) teilnehmen, dem EU-Experiment zur deliberativen Demokratie, bei dem die Bürger:innen an der Gestaltung der EU-Politik beteiligt werden. [European Parliament/Michel CHRISTEN]

Zwölf Prozent der Vorschläge der europäischen Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erfordern eine Vertragsänderung, um umgesetzt zu werden, so ein EU-Rechtsexperte.

Die von EURACTIV eingesehenen Daten, die von EU-Rechtsprofessor Alberto Alemanno und Studenten mehrerer Universitäten zusammengestellt wurden, wurden aus den 178 Vorschlägen extrapoliert, die zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 bei der Konferenz eingereicht wurden.

Die Zukunftskonferenz ist das EU-Experiment zur deliberativen Demokratie, bei dem Tausende von Bürger:innen aus der ganzen EU Vorschläge dazu erarbeitet haben, wie die EU ihrer Meinung nach funktionieren und worauf sie sich konzentrieren sollte. Die Vorschläge werden nun vom Plenum der Konferenz geprüft, das sich aus Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Politikern der EU und der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

„Wir haben alle 178 Empfehlungen der 4 Bürgerforen durchgesehen und sie in vier Kategorien eingeteilt“, erklärt Alemanno auf Twitter.

Dreiundzwanzig erfordern keine Maßnahmen, 21 erfordern Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, 113 kann die EU umsetzen und 21 erfordern eine Änderung der EU-Verträge.

„Alle Empfehlungen, die in die letztgenannten Kategorien fallen, beinhalten entweder eine institutionelle Reform (4), oder die Übertragung neuer Zuständigkeiten in den Bereichen Soziales (7), Bildung (5), Gesundheitswesen (2), Steuern (2) und Energie (1)“, erklärt der Experte.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, schätzt jedoch, dass etwa die Hälfte der Vorschläge der Bürger:innen eine Vertragsänderung erfordern würden.

Die Kommission teilte nicht mit, wie sie zu dieser Zahl gekommen ist. Allerdings vermuten die Mitarbeiter von Alemannos Studie, dass diese Zahl höher ist.

Dies liegt daran, dass das Jourovás Kabinett jede Empfehlung der Bürger, die EU-Maßnahmen fordern, als nur durch EU-geführte Maßnahmen erzielbar einschätzte. Die Methode der Studie hingegen sieht auch die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten – im Rahmen ihrer nationalen Zuständigkeiten – untereinander kooperieren können.

Mögliche Szenarien

Seit Beginn des Experiments sagten die Organisatoren der Konferenz, dass die Umsetzung der Empfehlungen nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren erfolgen wird.

In diesem Szenario glauben die Teilnehmer der Studie, dass „die 21 Empfehlungen eine ausreichende Anzahl an kritischen Punkten für eine oder mehrere EU-Institutionen und/oder einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten darstellen könnten, um das Revisionsverfahren nach Artikel 48 EUV auszulösen“.

Letzteres beinhaltet eine Vertragsänderung, die dem Rat von der Regierung eines jeden Mitgliedstaates, dem Europäischen Parlament oder der Kommission vorgelegt werden kann, „um die der [EU] in den Verträgen übertragenen Kompetenzen zu erweitern oder zu verringern“.

Daher „werden die 178 Empfehlungen die zukünftige politische Entscheidungsfindung der EU vor, während und nach den nächsten EU-Parlamentswahlen beeinflussen“, sagte Alemanno.

CoFoE: Wunsch der Bürger nach Vertragsänderungen könnte Kommission in Bedrängnis bringen

39 Empfehlungen hat das Bürgergremium für Demokratie auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Florenz angenommen. Doch einige der Empfehlungen an die Kommission könnten auf Widerstand stoßen.

Die Aussicht auf eine Vertragsänderung könnte jedoch zu Unruhe in der Kommission führen, die zuvor erklärt hatte, sie sei nicht bereit, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Der Vorsitzende der EU-Zukunftskonferenz, Guy Verhofstadt, erklärte jedoch vor Journalist:innen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rat, die Kommission oder das Parlament erklären, dass sie einige Empfehlungen der Bürger:innen nicht berücksichtigen werden. Die Aufgabe des Plenums wird darin bestehen, auf jede einzelne Empfehlung zu reagieren und sie zu berücksichtigen. Es gibt keinen Alternativweg“.

In einem Interview mit EURACTIV erklärte Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie und Vertreterin der Kommission auf der Konferenz, dass Verträge auf Wunsch der Bürger:innen geändert werden könnten, obwohl dies der letzte Schritt des Prozesses sein würde.

Sie wies darauf hin, dass jede Vertragsänderung immer noch das entsprechende Gesetzgebungsverfahren durchlaufen müsse. „Die Europäische Kommission wird diesen Prozess stets unterstützen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wenn die Bürger:innen eine Vertragsänderung fordern, werden wir sie unterstützen, aber wie ich schon sagte, im Rahmen unserer gesetzgeberischen Rolle.“

Nächste Schritte der Konferenz

Die Zukunftskonferenz wird Anfang Mai mit einer Abschlussveranstaltung im Europäischen Parlament in Straßburg enden. Es gibt eine letzte Diskussion unter den Mitgliedern des Plenums der Konferenz, die bis April stattfinden wird.

Danach werden die EU-Institutionen ihren Teil dazu beitragen, die Empfehlungen der Bürger:innen in den nächsten Monaten in die EU-Politik einzubringen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



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