Uber muss seinen Dienst in Wien einstellen

Der umstrittene Fahrdienstleister kommt auf keinen grünen Zweig. Nun gibt es in Wien Ärger. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Die Uber-Fahrtenvermittlungs-App wollten den europäischen Markt aufmischen. Jetzt musste das US-Unternehmen eine Niederlage in Wien einstecken.

Wer sich Mittwochabend über die Uber-App in Wien und Umgebung ein Taxi bestellen wollte, hatte Pech. Es gab gewissermaßen „keinen Anschluss unter dieser Nummer“. Das Wiener Handelsgericht hatte eine einstweillige Verfügung erlassen, der Rechnung getragen werden musste. Für jede nachgewiesene Fahrt mit der die so genannte Rückkehrpflicht verletzt wird, gibt es nämlich eine 100.000 Euro teure Beugestrafe. Daher blieb dem US-Konzern nichts anderes übrig, als seine App vom Netz zu nehmen. Allerdings nur vorläufig, wie ein Unternehmenssprecher erklärte. Und im gleichen Atemzug ankündigte: „Wir gehen davon aus, dass … wir innerhalb weniger Tage wieder zurück sein werden“.

Der Anwalt des Taxiunternehmens, der das Verfahren gegen Uber wegen Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß angestrengt hatte, sieht das anders. Er beruft sich auf den Paragraf 36 Absatz 3 der Wiener Taxi-, Miet- und Gästewagenbetriebsordnung. Dort steht Schwarz auf Weiß geschrieben, dass „die Aufnahme von Fahrgästen nur am Standort der Betriebsstätte des Gewerbetreibenden oder an dem Ort erfolgen darf, der … für die Fahrgastaufnahme vorgesehen ist“. Also zum Beispiel Taxistandplätze. Und auch „bei Leerfahrten dürfen Fahrgäste nicht aufgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um ein in der Betriebsstätte des Gewerbetreibenden eingelangte Bestellung…“

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Eine Bestimmung, die zum Beispiel dazu führte, dass ein Taxi mit Wiener Nummer Fahrgäste zum Flughafen Schwechat in Niederösterreich transportieren, aber am Rückweg keine Passagiere vom Flughafen nach Wien bringen darf. Die Vertreter des Taxigewerbes, die unter der Flexibilität und vor allem dem Preisdumping von Uber litten, sehen sich nun von der ungeliebten Konkurrenz befreit. Dagegen reagieren nicht nur die Anhänger der freien Marktwirtschaft sondern auch jene der jüngeren Generationen, die zu den primären Nutzern der Uber-Dienste zählten, mit Aufregung und Protesten. Verärgerung gibt es auch bei vielen Mietwagenfahrern, die in den Leerzeiten und bei Überstellfahrten Uber-Passagiere transportierten und sich so ihr Einkommen aufbessern konnten.

Das Wiener Urteil wird auch in anderen europäischen Städten, wo Uber unterwegs war und sich die etablierte Taxi-Branche gegen den Eindringling aus den USA zur Wehr setze, mit Aufmerksamkeit verfolgt. Ob damit wieder Ruhe am Markt eintritt, ist aber fraglich. Gibt es doch schon einen neuen Anbieter am Markt, der über die in Estland registrierte App „Taxify“ Fahrten mittels App an Mietwagenfahrer vermittelt. Kunden will das europäische Start-up mit einem noch geringeren Preis als Uber gewinnen. Fahrer müssen nicht, wie bei Uber, 25 Prozent der Einnahmen an den Vermittlungsdienst abliefern, sondern nur 15. Weil die Software zudem jede Fahrt bei der Betriebsstätte anmeldet und der Auftrag erst von dort an den Fahrer weiterleitet, ist man davon überzeugt, auch rechtskonform zu handeln.

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