Twitter stellt Frankreichs Verbot der Wahlberichterstattung auf die Probe

Auf die Frage nach möglichen Verstößen erklärte ein Twitter-Sprecher gegenüber EURACTIV, dass die Social-Media-Plattform "ein Dienst ist, der es ermöglicht, kritische Gespräche in Echtzeit und weltweit zwischen Kandidat:innen, Wähler:innen, Journalist:innen, der Zivilgesellschaft und vielen anderen zu führen." [Mr. Tempter/Shutterstock]

Frankreichs Verbot von „Wahlpropaganda“ während der Wahlwochenenden hat nicht verhindert, dass politische Inhalte im Zusammenhang mit den Wahlen auf Twitter auftauchten. EURACTIV.fr berichtet.

Hashtags wie „#DimancheJeVoteMelenchon“ (#SonntagWähleIchMelenchon) oder „#MacronDehorsLePremierTour“ (#MacronErsteRundeRaus) waren am Samstag und Sonntag (9.-10. April), dem Wochenende der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, noch in aller Munde.

Nach dem französischen Wahlgesetz darf jedoch keine Botschaft in Form von „Wahlpropaganda“ am Vorabend und am Tag der Wahl vor 20.00 Uhr „durch ein beliebiges Kommunikationsmittel an die Öffentlichkeit verbreitet oder zur Verbreitung veranlasst werden“, auch nicht elektronisch, wie es in Artikel L49 heißt.

Diese Bestimmung richtet sich in erster Linie an gewählte Amtsträger und ihre Unterstützer:innen sowie an die Medien, aber im weiteren Sinne auch an die sozialen Medien. Ein ähnliches Verbot gilt für die Veröffentlichung oder Wiederveröffentlichung von Umfragen jeglicher Art.

Im Vorfeld der ersten Runde wurden die digitalen Plattformen angewiesen, vor 20 Uhr keine ersten Schätzungen und Umfragen ausländischer Medien, die nicht an die französischen Vorschriften gebunden sind, zu veröffentlichen.

Wie schon 2017 veröffentlichte der belgische Sender RTBF jedoch eine erste Schätzung der Ergebnisse auf Twitter, bevor die durch das französische Gesetz verhängte Sperrfrist endete.

Auf die Frage nach möglichen Verstößen erklärte ein Twitter-Sprecher gegenüber EURACTIV, dass die Social-Media-Plattform „ein Dienst ist, der es ermöglicht, kritische Gespräche in Echtzeit und weltweit zwischen Kandidat:innen, Wähler:innen, Journalist:innen, der Zivilgesellschaft und vielen anderen zu führen.“

„Unsere Priorität ist es, die Integrität der auf Twitter stattfindenden Wahldiskussion zu schützen, und unsere Teams sind voll in diese Arbeit eingebunden“, fügte der Sprecher hinzu und wies darauf hin, dass die Plattform seit Beginn der Wahl mit der französischen Kommission zur Überwachung der Präsidentschaftswahlen CNCEPP zusammenarbeitet.

Strenge Einhaltung „weder möglich noch wünschenswert“

Diese Zusammenarbeit wurde von Isabelle de Silva, der Hauptberichterstatterin der Kommission und ehemaligen Präsidentin der französischen Wahlüberwachung, bestätigt.

„Wir haben vor der ersten Runde Verfahren eingerichtet und die Plattformen um spezielle Korrespondenten für die Wahl gebeten, sodass sie sehr schnell reagieren konnten“, erklärte sie gegenüber EURACTIV und bemerkte, dass sie alle „fleißig“ waren.

Der Mechanismus sei „an diesem Wochenende sehr mobilisiert“ gewesen und habe zu „häufigem Kontakt mit den Plattformen“ geführt, so de Silva. Die CNCEPP forderte beispielsweise die Entfernung eines Videos des YouTube-Influencers Norman und forderte die Zeitung Le Monde auf, einen Artikel mit Umfragen klarzustellen.

Laut de Silva war es dieses Mal notwendig, sich „auf alle Botschaften zu konzentrieren, die eindeutig propagandistischer Natur waren und wahrscheinlich ein großes Publikum erreichten“, indem man „Unterscheidungsvermögen“ zeigte. Während das Gesetz darauf abzielt, „die Ruhe der Wahl zu bewahren“ und „Manipulationen in letzter Minute“ zu verhindern, seien mittlerweile „neue Herausforderungen“ entstanden.

Eine strikte Anwendung der Regeln auf die sozialen Medien in Frankreich sei weder möglich noch wünschenswert, sagte sie. Denn „jeder Einzelne kann Partei ergreifen“ und „wenn jemand sagt: ‚Ich stimme für diese und jene Person‘, ist das noch keine Propaganda.“

„Wir können uns nicht das Ziel setzen, 100 Prozent der Nachrichten zu löschen, es sei denn, wir führen automatische Verfahren ein, die über das Gesetz hinausgehen würden“ und „Vorurteile“ schaffen könnten, sagte de Silva.

Le Pen will stärker gegen digitale Plattformen vorgehen

Anfang April stellte Le Pen ihre Vorschläge für den digitalen Sektor vor, wobei sie die Herausforderungen des Sektors eher pessimistisch einschätzte.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]

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