Tusk will Übergangsphase nach Brexit

EU-Ratspräsident Donald Tusk. [European Union]

EU-Ratspräsidenten Donald Tusk will nach dem Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien schnell über eine Übergangsperiode für die Zeit nach dem Austritt sprechen.

Die britische Regierung hatte schon vor einigen Monaten vorgeschlagen, nach dem Austritt zunächst die Zollregeln für einen begrenzten Zeitraum aufrecht zuhalten, damit sich Unternehmen und Bürger auf die Veränderung vorbereiten können. Die EU reagierte bisher zurückhaltend. Chefverhändler Michel Barnier empfahl den europäischen Unternehmen jüngst, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten.

Nun plädierte Tusk dafür schnell mit den Gesprächen über eine solche Übergangsphase zu beginnen. Großbritannien habe nach einer Übergangszeit von zwei Jahren nach dem Austritt aus der EU im März 2019 gefragt, in denen das Land Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben würde. „Ich empfehle eine unmittelbare Aufnahme der Gespräche“, sagte Tusk.

Vorausgegangen war am Morgen eine Einigung über zentrale Fragen der Austrittsmodalitäten. Schwierig waren zuletzt insbesondere die Diskussionen um die Zukunft der irisch-nordirischen Grenze. Nach der Einigung empfahl die EU-Kommission, nun auch mit den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu sprechen.

Die Entscheidung darüber obliegt dem Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden Mitgliedsstaaten. Sie werden am 14./15. Dezember zum Gipfeltreffen zusammenkommen und ihre Entscheidung fällen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe