Tusk nennt britische Brexit-Pläne „pure Illusion“

EU-Ratspräsident Donald Tusk weckt vor dem EU-Gipfel Zweifel an der Zustimmung zum Brexit-Abkommen. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Vorstellungen Großbritanniens von den Beziehungen nach dem Brexit kritisiert.

„Ich bin froh, dass die britische Regierung sich auf eine detailliertere Position hinzubewegen scheint“, sagte Tusk nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Wenn Medienberichte über den Inhalt der Londoner Vorstellungen aber korrekt seien, „basieren sie auf purer Illusion“.

May will weiteres Vorgehen beim Brexit erläutern

Die britische Premierministerin Theresa May will in der kommenden Woche das weitere Vorgehen des Landes beim Austritt aus der EU darlegen.

London will für die Zeit nach dem Brexit im März 2019 und einer Übergangsphase ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU vereinbaren. Die britische Regierung hatte am Donnerstag in einer stundenlangen internen Sitzung ihre Position dazu abgesteckt. Premierministerin Theresa May will diese am kommenden Freitag bekannt geben.

Ein britischer Minister sagte am Freitag, London wolle in einigen Wirtschaftsbereichen weiter EU-Regeln akzeptieren, behalte sich aber das Recht vor, in anderen davon abzuweichen. Tusk sagte, die EU habe immer gesagt, dass es „keinen Binnenmarkt à la Carte“ für Großbritannien geben könne. Das werde auch so bleiben.

Bundesregierung positioniert sich zum EU-Haushalt nach dem Brexit

Die Bundesregierung hat angesichts der neuen europäischen Aufgaben und des zukünftig fehlenden Beitrags aus Großbritannien eine Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik gefordert.

Er habe die EU-Staats- und Regierungschefs informiert, dass er beim nächsten Gipfel im März den Entwurf für die Leitlinien über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien vorlegen werden, sagte Tusk.

„Wir haben die Absicht, diese Leitlinien zu verabschieden, ob das Vereinigte Königreich bereit ist oder nicht.“ Tusk reist am Donnerstag nach London zu Gesprächen mit May.

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